Sachsens Landtag streitet über Connewitz

“Wir müssen heute mal wieder über Gewalt in Leipzig-Connewitz reden“, gab Sebastian Wippel, AfD-Abgeordneter, den Ton vor zum Auftakt einer Aktuellen Diskussion im Landtag. Dabei kochten die Emotionen hoch. Linksextremisten versuchten in Leipzig Menschen anzuzünden, beschrieb Wippel seine Sicht auf die Silvesterkrawalle. Offenbar habe die Polizei-Führung den Einsatz auch unterschätzt. Connewitz sei mittlerweile ein „linksextremes Disneyland“ und Polizisten müssten „ihren Kopf und ihren Arsch hinhalten“. Anton: Hausbesetzer sind Schmarotzer: Dem mochte der CDU-Abgeordnete Rico Anton nicht widersprechen. Die Ausschreitungen im Januar hätten gezeigt, mit welcher Gewalt Linksextremisten gegen die Polizei vorgingen. Hausbesetzer bezeichnete er als „Schmarotzer“. Notwendig sei die „Zerschlagung eines linksextremistischen Netzwerks, das eine ganze Stadt terrorisiert“. Anton griff die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel auch persönlich an, die Hausbesetzungen verteidigt hatte. Nagel schoss prompt zurück. Wohnraumprobleme in Leipzig seien Ergebnis einer verfehlten Politik, die viel zu lange Privatinvestoren den roten Teppich ausgebreitet habe, konterte sie. Börsennotierte Unternehmen hätten die Stadt für sich entdeckt, Mieter würden mit überbordenden Modernisierungsanliegen und rabiaten Methoden aus ihren Wohnungen gedrängt. Ergo: Hausbesetzung sei eine legitime Methode des Widerstands. Das wiederum sah Ronald Pohle (CDU) ganz anders: „Ein Großteil der Investoren hat Leipzig zu dem gemacht, was es heute ist.“ Lippmann: „Reine Showveranstaltung“: Valentin Lippmann (Grüne) sprach von einer „reinen Showveranstaltung“ der AfD, die Gewalttäter und aufrichtig Besorgte in einen Topf werfe und ganze Stadtteile in Geiselhaft nehme. Wenn am Ende alles „Bürgerkrieg“ und „Terrorismus“ sei, verwische der Maßstab. Das geografische Verständnis der AfD reiche allerdings nicht einmal aus, um Connewitz und Eisenbahnstraße geografisch zu trennen, rügte Lippmann. Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas lobte das Einsatzkonzept der Polizei und mahnte, langfristig müsse die Gewalt wieder zurückgedrängt werden. Deshalb sei wichtig, dass es wieder Stadtteilgespräche mit der Bevölkerung gibt. 99 Prozent der Demos in Connewitz verlaufe friedlich, zitierte Pallas Leipzigs Polizeipräsident Thorsten Schultze. Wöller: Diskutieren, Deeskalieren, Durchgreifen: Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) konstatierte: „Leipzig hat sich zu einem Brennpunkt des Linksextremismus entwickelt.“ Anfang des Monats sei wieder die Gewalt nach der Räumung eines besetzten Hauses ausgebrochen. „Auch Hausbesetzungen sind Rechtsbrüche und bleiben Rechtsbrüche“, so Wöller. Die Polizei gehe stets in 3D-Strategie vor: Diskutieren, Deeskalieren, Durchgreifen. Angriffe auf die Beamten jedoch seien Angriffe auf die demokratische Grundordnung. Deshalb setze sich Sachsen beim Bund dafür ein, dass die Mindeststrafe dafür von drei auf sechs Monate verdoppelt wird. „Es gibt keinen guten Extremismus“: Was man in Leipzig erlebe, habe eine lange Vorgeschichte, so Wöller. Deshalb könne das Problem nicht von der Polizei allein, sondern nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelöst werden. Denn: „Es gibt keinen guten Extremismus.“ Linken-Chef Rico Gebhardt grätschte noch einmal dazwischen: Bei der von Wöller zitierten Hausräumung im Leipziger Osten habe es weder Widerstand noch Gewalt gegeben. Von Roland Herold