Sachsens Landtag beschließt Corona-Hilfen

Im Internationalen Congress Center (ICC) Dresden wird am Donnerstag Geschichte geschrieben. Flankiert von den umfangreichsten Sicherheitsmaßnahmen tagt der Sächsische Landtag noch einmal mitten in der Corona-Krise und kurz vor Ostern, um über umfangreiche Hilfen zu beschließen. Am Eingang werden Schutzmasken aus Stoff verteilt: blau kariert und ein wenig überdimensioniert. Ein großer Mund ist – wie so oft im Leben – von Nutzen. Die Parlamentarier sitzen an diesem Tag 1,5 Meter weit auseinander. Währenddessen rätseln Journalisten, wer sich hinter den Masken verbirgt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beispielsweise trägt einen modisch grau-schwarz gemusterten Mundschutz. „Meine Frau hat aus diesem Stoff ein Kleid“, sagt er. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bevorzugt Rot, Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert grün-blaue Blumen. Rößler: Heute ist vieles anders: Pünktlich, 11 Uhr, eröffnet Parlamentspräsident Matthias Rößler die historische Sondersitzung und nimmt seine Maske ab. „Heute ist vieles anders“, sagt er. Dennoch werde die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft gesetzt. „Eine derart weitreichende politische Entscheidung, die uns in der aktuellen Situation hilft, uns aber erhebliche finanzielle Lasten für die Zukunft aufbürdet, bedarf unbedingt der Debatte und am Ende – wenn die erforderliche Mehrheit es will – auch der Legitimation durch dieses Hohe Haus.“ Von den 119 Abgeordneten fehlt an diesem Tag nur die Bautzener AfD-Abgeordnete Doreen Schwietzer. Kretschmer: Normalisierung wird vielleicht Jahre dauern: Ministerpräsident Kretschmer sagt: „Diese Corona-Pandemie ist die größte Krise, ist die größte Gefahr für Deutschland, für Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Ein wirkliche Normalisierung werde es erst mit einem Impfstoff geben. Das aber könne Monate, vielleicht Jahre dauern. Dennoch: „Zu Ostern kann man auch über Hoffnung sprechen. Und Hoffnung darf man in der Tat haben“, sagt Kretschmer in Hinblick auf die bestehenden Restriktionen und die aktuellen Zahlen. Die Landesregierung wolle alles dafür tun, damit die wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufgenommen werden und Prüfungen an den Schulen abgelegt werden könnten. Ausdrücklich dankt Kretschmer den Medizinern und Pflegekräften, die sich um die italienischen und französischen Patienten gekümmert haben. Die habe ihm ein „Gänsehautgefühl“ verursacht. Sachsen sei bereit, auch Polen und Tschechien zu helfen, wenn es notwendig sei, kündigt er an. Am Geld werde es jedenfalls nicht scheitern, so der Ministerpräsident. Vorjohann: Prioritäten werden sich ändern: Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) erklärt den zusätzlichen Bedarf so: „Auf der Basis einer ersten groben Schätzung rechnen wir derzeit mit Mindereinnahmen von insgesamt bis zu 4 bis 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 – aber eben auch darüber hinaus.“ Dem stünden zusätzliche pandemiebedingte Ausgaben von 2 bis 2,5 Milliarden Euro gegenüber. Deshalb werbe er um die geplante Nutzung der Rücklage von 725 Millionen Euro, die Aussetzung der Nettotilgung und eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro. Dann sagt er mit großer Eindringlichkeit, allen Parlamentariern müsse klar sein: „Die Vorkrisen-Prioritäten können nicht identisch sein mit den Nachkrisen-Prioritäten.“ CDU-Fraktionschef Christian Hartmann spricht von einer „finanzpolitischen Zäsur“. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und wolle keinen Freibrief zu finanzpolitischem Laissez-faire. Die in der Verfassung verankerte Regelung, dass Schulden innerhalb von acht Jahren zurückgezahlt werden müssen, soll in einem Jahr fraktionsübergreifend geprüft werden, um eventuelle Änderungen angesichts hoher Ausfälle zu beschließen, kündigt Hartmann an. Urban: Höhere Abgaben, Schubert: Meilenstein: Dann ist doch wieder ein wenig alter Landtag zu erleben: AFD-Chef Jörg Urban geht scharf mit der Regierung ins Gericht und zählt zunächst alle bisherigen Initiativen der eigenen Partei auf. Er beklagt sich bei Kretschmer, dass die AfD „im Vorfeld übergangen“ worden sei. Keiner wisse, wo das Geld hingehe. „Heute neue Schulden aufzunehmen, bedeutet morgen höhere Abgaben für die Bürger.“ Dennoch wolle seine Partei zustimmen. Daraufhin wirft ihm Hartmann „Klamauk“ vor und erinnert an Gespräche im Vorfeld. Auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert wirft Urban einen „würdelosen Auftritt“ vor und „Generalabrechnung gespickt mit Heuchelei“. Den Nachtragshaushalt nennt sie „einen Meilenstein des sächsischen Parlamentarismus“. Sie mahnt aber auch, dass er Folgen haben werde. „So wie es bisher war, wird es nicht mehr sein können.“ Gebhardt: Extra-Urlaub, Panter: Fehler nicht wiederholen: Für die zweite Oppositionspartei schlägt Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt eine Sachseninitiative vor: „All diejenigen, die in der Pandemie intensiven Kontakt mit Menschen pflegen mussten, sollen einen von der Allgemeinheit bezahlten Extra-Urlaub von mindestens zehn Arbeitstagen bekommen.“ Das Kurzarbeitergeld solle auf 90 Prozent angehoben und auch Minijobbern zugute kommen. Kürzungen im Sozialbereich dürfe es nicht geben. Das sieht auch ein nachdenklicher SPD-Fraktionschef Dirk Panter so. Er erinnert daran, dass die Corona-Krise nicht gerecht sei. Deshalb müsse die Regierung in der Krise „die Dinge so gerecht wie möglich zu gestalten“. Die Fehler der Bankenkrise 2008 dürften sich nicht wiederholen. „Die Krise darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht“, mahnt Panter. Breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg: Auf eine zweite Rede-Runde folgt eine dritte und – wegen der AfD – auch noch eine vierte. So zieht sich die Sitzung doch ungeplant in den Nachmittag. Das Parlament stellt schließlich die „außergewöhnliche Notsituation“ nach Artikel 95 der sächsischen Landesverfassung fest. Zwei Drittel der Stimmen sind dafür erforderlich. Doch alle der zu diesem Zeitpunkt anwesenden 107 Abgeordneten erheben sich. Damit darf vom in der Landesverfassung festgeschriebenen Neuverschuldungsverbot abgewichen werden. Auch die Errichtung eines Sondervermögens „Stabilisierungsfonds Sachsen“ und eines Nachtragshaushalts finden bei nur einer Stimmenthaltung breite Zustimmung selbst bei AfD und Linker und erreichen damit die erforderliche Mehrheit. Die sechs Milliarden Euro Kredit und die Rücklagen von 725 Millionen Euro fließen nun in ein Sondervermögen. Rund zwei Drittel davon sollen dem Einnahmeausfall bei Land und Kommunen kompensieren. Am Nachmittag schließlich ist die denkwürdige Sitzung beendet. Die Weichen sind gestellt. Die Parlamentarier fahren nach Hause, freuen sich auf Ostern. Brückner: Schwere, aber notwendige Entscheidung: Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner spricht von einer „schweren, aber notwendigen Entscheidung“. Er sagt: „Ziel aller Maßnahmen muss es sein, die wirtschaftliche Grundlage unseres Gemeinwesens zu erhalten, damit neue Steuerzahlungen erarbeitet werden können.“ Von Roland Herold

Große Mehrheit - Landtag macht Weg für neue Corona-Hilfen frei