Sachsens Landtag am Tag der Einheit gespalten

Zuletzt waren die Fronten nur noch verhärtet: Ausgerechnet der Festakt am Sonnabend anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit spaltet den Sächsischen Landtag und sorgt dafür, dass drei Parteien fernbleiben. Anlass war die Ankündigung von Landtagspräsident Matthias Rößler, dass der DDR-Bürgerrechtler und Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, die Festrede halten würde. „Arnold Vaatz gehört zu den führenden sächsischen Protagonisten der Friedlichen Revolution 1989“, begründete Rößler dieser Tage seine Einladung. Aufregung um Vaatz: Vaatz allerdings hatte in der Vergangenheit immer wieder für Irritationen gesorgt, zuletzt durch Äußerungen über die Berliner Polizei, der er nach einer Anti-Corona-Demo DDR-Methoden vorwarf. Grüne, SPD und Linke kündigten daraufhin an, der Veranstaltung fernzubleiben. Vaatz gehörte 1989 zur Dresdner Gruppe der 20, engagierte sich im Neuen Forum und holte mit Kurt Biedenkopf den ersten Ministerpräsidenten des Landes nach Sachsen. Er leitete auch den Koordinierungsausschuss zur Gründung des Freistaat. Darum hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Vaatz schon im Vorfeld verteidigt. Dennoch werden CDU und AfD am Sonnabend die beiden einzigen Parteien beim Festakt sein. Wobei CDU-Fraktionschef Christian Hartmann im Vorfeld bemüht war, klarzustellen, dass seine Partei nicht mit der AfD, sondern den Tag der Deutschen Einheit an sich feiere. Außerdem erwarte man eine hohe Zahl von Vertretern diverser Organisationen und Einrichtungen. Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig wird wohl fehlen, weil er stellvertretend für Kretschmer am zentralen Festakt in Potsdam teilnimmt. Gebhardt fährt nach Schwarzenberg: Linken-Chef Rico Gebhardt ließ jedenfalls wissen, er werde im erzgebirgischen Schwarzenberg sein, um dort gegen den Auftritt rechtsradikaler Gruppen zu demonstrieren. „Herr Vaatz ist tatsächlich kein Festredner zum 30. Jahrestag“, schob er nach. Landtagspräsident Rößler werde im Nachhinein wohl wieder mal Dinge gerade rücken müssen, prophezeite Gebhardt. Grünen-Vize-Fraktionschefin Christin Melcher sagte lapidar: „Aus unserer Sicht gehört auch zur Freiheit, dass man einem Festredner nicht zuhören muss.“ Die SPD erklärte in einem offenen Brief, Vaatz`aktuelle Äußerungen spalteten und polarisierten. AfD-Fraktionschef Jörg Urban hatte prophezeit, Rößler werde unter dem Druck Vaatz vor dem Festakt wieder ausladen. Das ist nicht eingetroffen. Er, Urban, finde es jedenfalls rechtswidrig, wie das linke Lager mit dieser Feierstunde umgehe. Es sei kein Geheimnis, dass die Äußerungen von Vaatz den Ansichten der AfD „sehr nahe“ kämen. Von Roland Herold