Sachsens Klinikchefs fordern Nachbesserung in Spahns Pflegegesetz

Durch das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drohen in Sachsens Krankenhäuser offenbar finanzielle Engpässe. Die Universitätskliniken in Dresden und Leipzig schlagen Alarm, dass bei der geplanten Herausnahme der Pflegekosten aus dem leistungsorientierten Vergütungssystem (DRG) genau jene Maßnahmen, die die Pflege eigentlich entlasten sollten, künftig nicht mehr ausreichend mitfinanziert werden können. Das führe nicht nur zu erheblichen Budgetlücken, sondern langfristig auch zu einem Mehrbedarf an Pflegekräften und einer weiteren Abwertung des Berufes. „Die Teilzeit im Pflegeberuf ist in den vergangenen Jahren aufgrund der starken Belastung gewachsen. Wir haben versucht, das durch eine Entlastung der Pflegekräfte abzufangen“, sagte Andreas Mogwitz, medizinischer Geschäftsleiter des Dresdner Universitätsklinikum. Unter anderem sei die Bettenreinigung, der Transport, die Essensausgabe, aber auch der Apothekerdienst im Krankenhaus an Spezialisten ausgegliedert worden. Die Finanzierung dieser Auslagerungen aus dem Pflegesektor konnte bisher über die DRG-Abrechnung sicher gestellt werden. Ab 1. Januar geht das aber nur noch eingeschränkt. Im neuem Gesetz sind im Pflegebudget nur noch maximal drei Prozent für entlastende Maßnahmen vorgesehen. Viel zu wenig, heißt es aus den großen sächsischen Krankenhäuser, millionenschwere Unterdeckungen wäre die Folge. Kliniken fordern mehr Spielraum: „Das bedeutet nicht nur, wir müssten dann wieder Pflegekräfte zum Putzen einstellen. Das wird auch den Pflegeberuf unattraktiver machen“, sagte Marco Schüller, stellvertretender kaufmännischer Vorstand des Universitätsklinikum Leipzig. Zusammen mit seinem Dresdner Kollegen unterstützt Schüller deshalb auch Forderungen der Bundesländer an Jens Spahn, die bereits eine Anhebung auf fünf Prozent gefordert hatten. „Eigentlich sind sieben bis zehn Prozent für stationsentlastende Maßnahmen notwendig“, so Schüller weiter. Grundsätzlich stünden die sächsischen Krankenhäuser den Reformplänen des Gesundheitsministers positiv gegenüber, hieß es am Dienstag. „Die Intention des PpSG ist durchaus gut, allerdings ist die Mechanik nicht bis zu Ende durchgedacht“, so Schüller weiter. Der Dresdner Klinik-Leiter Mogwitz befürchtet sogar, dass sich durch die falschen Stellschrauben letztlich sogar eine noch stärkere Konkurrenzsituation zur Altenpflege einstelle. „Wir kanibalisieren uns gegenseitig“, so Mogwitz weiter. „Das System ist nicht mehr beherrschbar“: Stephan Helm, Geschäftsführer des Dachverbands Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS), der die Interessen von insgesamt 78 Kliniken im Freistaat vertritt, beklagte am Dienstag angesichts der von Spahn ebenfalls angekündigten Qualitätsoffensive an den Krankenhäusern auch noch zusätzlichen Papierkrieg für Ärzte, Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiter. „Das System ist inzwischen so komplex geworden, dass es kaum noch beherrschbar ist“, sagte Helm. Schon die Einführung des DRG-Abrechnungssystems habe nach völlig neuen Berufsgruppen in den Krankenhäusern verlangt, die die geforderten Dokumentationen und Abrechnungen schultern können. Das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) von Gesundheitsminister Spahn wurde im Herbst 2018 von Bundesrat und Bundestag genehmigt und ist seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Mit der Verordnung soll schrittweise der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen ausgeglichen werden – unter anderem durch die Schaffung von zusätzlichen 13.000 Stellen in der Altenpflege, durch das Anheben der Löhne inklusive Ost-West-Angleichung, durch eine Verringerung der Belastungen für die Mitarbeiter und durch mehr Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern. Finanziert wird das Paket unter anderem durch die Krankenkassen, die jährlich 640 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zahlen. Zudem ist geplant, die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser ab 1. Januar 2020 aus dem leistungsorientierten DRG-Abrechnungssystem herauszulösen und die Pflege künftig individuell je nach Krankenhaus zu vergüten – mit einem Anteil von drei Prozent für entlastende Maßnahmen. Von Matthias Puppe

Budgetlücken befürchtet - Sachsens Klinikchefs fordern Nachbesserungen in Spahns Pflegegesetz