Sachsens Justizministerin Katja Meier über Drohungen gegen Politiker

Sie hatten gerade Ihre Ernennungsurkunde vom Ministerpräsidenten erhalten, als Sie bereits mit Rücktrittsforderungen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Zwickauer Punkband konfrontiert wurden. Da ging es vor allem um den Titel „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Wie stehen Sie heute dazu? Das ist 23 Jahre her. Ich war 15 oder 16 Jahre alt, als ich in der Band angefangen habe Bass zu spielen. Ein gutes Jahr vor dem Abi habe ich dann die Band verlassen. Das ist ja auch alles kein Geheimnis, sondern ich habe es im Wahlkampf immer erzählt. Grotesk ist es, das in einen Zusammenhang mit den Randalen in Connewitz in der Silvesternacht zu bringen. Ich habe mich immer ganz klar von Gewalt distanziert. In den 1990er-Jahren habe ich die sozialen Umwälzungen im Osten unmittelbar miterlebt. Wir haben damals unsere Erfahrungen mit Rechtsextremismus, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit mit unserer Musik verarbeitet. Wie haben Sie das Echo darauf empfunden? Ich habe Emails erhalten, in denen stand: „Advent, Advent – die Katja brennt“. Und das gleich mehrfach. Das sind dann Dinge, mit denen man umgehen muss, aber man darf sich nicht daran gewöhnen. Es geht um ein gesellschaftliches Klima, das dadurch zum Ausdruck kommt. Wir müssen beginnen, verbal abzurüsten. Wirtschaftsminister Martin Dulig wurde ja auch schon bedroht. Richtig. Und es betrifft nicht nur Ministerinnen und Minister, sondern mehr noch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Aber auch Engagierte aus der Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, Anzeige zu erstatten – auch, um erkennbar zu machen, dass solches Verhalten nicht hinnehmbar ist. Jeder Angriff ist ein Angriff auf alle Demokraten. Katja Meier (40) spielte in ihrer Jugend in der Zwickauer Punkband Harlekins Bass. Sie studierte nach ihrem Abitur von 1998 bis 2004 in Jena, Tartu und Münster mit Abschluss als Magistra Artium 2004 in Politikwissenschaften. Anschließend war sie in verschiedenen Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt, denen sie seit 2005 angehört. Von 2010 bis 2015 arbeitete sie als Referentin der sächsischen Landtagsfraktion. Als Nachrückerin für Eva Jähnigen sitzt sie seit 2015 im sächsischen Landtag. Sie bearbeitete in ihrer Fraktion die Themengebiete Verkehrspolitik, Rechtspolitik, Gleichstellung und Demokratie. Sie gehörte außerdem dem Verfassungs- und Rechtsausschuss an. Im April vergangenen Jahres wurde Meier durch eine Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei mit 97,27 Prozent der Stimmen für die Landtagswahl 2019 auf den ersten Listenplatz der Grünen gewählt und gemeinsam mit dem jetzigen Umweltminister Wolfram Günther als Spitzenkandidatin der Grünen nominiert. Nach der Wahl bildete sich das Kabinett Kretschmer II mit einer schwarz-grün-roten Koalition, in der Meier das Amt der Sächsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung übernahm. In diesem Zuge verzichtete sie auf ihr Landtagsmandat. Meier lebt in Dresden und gilt als kunstinteressiert. Zurück zu Ihrer Zeit in Zwickau. Das waren ja die Jahre unmittelbar vor dem NSU. Wie muss man sich das konkret vorstellen? Das waren die mittleren 1990er-Jahre. Man konnte sich im Prinzip zwischen drei Möglichkeiten entscheiden. Entweder war man links oder rechts oder einem war alles egal. Ich habe mich gegen rechts entschieden, und eine Ausdrucksform dafür war die Musik. Ich habe mit Freunden zwei, drei Jahre in dieser Punkband gespielt. Wir haben dann alle 1998 Abi gemacht. Später verstreuten sich die Bandmitglieder zum Studium in alle Himmelsrichtungen. Wie erklären Sie sich aus heutiger Sicht die Situation damals? Ich bin im Plattenbaugebiet Zwickau-Eckersbach aufgewachsen. Als Teenager mit grünen Haaren hatte ich durchaus auch Angst und war manchmal froh, wenn ich nicht allein nach Hause gehen musste. Ich kenne genügend Leute aus meinem Umfeld, die Erfahrungen mit rechtsradikalen Übergriffen gemacht haben. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“: Der Anlass für die Vorwürfe gegen Sie waren die Ausschreitungen in Connewitz. Wie beurteilen Sie die Vorgänge in der Silvesternacht? Ich habe immer deutlich gemacht: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Jetzt kommt es darauf an, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in der gebotenen Gründlichkeit ermitteln und die entsprechenden Verfahren zu einem Abschluss gebracht werden. Ein Schnellverfahren hat es schon gegeben. Solche beschleunigten Verfahren kann man durchführen, wenn die Sachlage sehr klar ist. Das war hier erkennbar der Fall. Auf dem linken Online-Portal Indymedia ist die Ankündigung aufgetaucht, dass der Druck auf die Justiz erhöht werden soll. Hintergrund ist das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht um das Verbot einer linken Internetplattform. Macht Ihnen das Sorge?“ Die Gerichte entscheiden unabhängig von wie auch immer artikuliertem Druck von außen. Das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Es gilt dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Sie haben mit Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung ein sehr umfangreiches Ressort. 13 Seiten im Koalitionsvertrag sind Ihrem Ressort gewidmet. Wie wollen Sie das alles abarbeiten? Es ist immer gut, wenn man in einem Koalitionsvertrag konkret wird, damit die gemeinsamen Aufgaben und Projekte für die Menschen klar und verständlich werden. Mit dem Justizministerium, ergänzt um die Bereiche Europa, Demokratie und Gleichstellung, haben wir nun ein breites Aufgabengebiet und ein Haus voller motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine sehr gute Basis, um all die Themen anzugehen und durchzusetzen. Und gerade die Bereiche Demokratie und Gleichstellung sind Querschnittsthemen, die die gesamte Staatsregierung betreffen. Beim Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, das 2021 vorliegen soll, haben wir die Federführung. „Gleichstellungsgesetz eines der ersten großen Projekte“: Ihre Vorgängerin, die jetzige Sozialministerin Petra Köpping (SPD), hat dafür gekämpft und ist gescheitert. Das Gleichstellungsgesetz wird eines der ersten großen Projekte sein, die diese Koalition angeht. Dazu gibt es ja auch schon verschiedene Vorarbeiten, die alle breit mit der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Ich war zum Beispiel als Abgeordnete an dem Gleichstellungsbeirat beteiligt und habe auch einen eigenen Entwurf für die Grünen- Fraktion eingebracht. Geht es da ausschließlich um Frauenrechte? Nein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat natürlich auch mit den Männern zu tun. Homeoffice-Optionen oder Teilzeit müssen stärker als heute genutzt werden können. Wir brauchen ein gutes und attraktives Arbeitsumfeld, damit öffentlicher Dienst und Justiz in Sachsen leistungsfähig sein können. Im Bereich Kinder- und Jugendkriminalität sollen Strafen zügiger verhängt werden. Hier steht ganz klar der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Deswegen ist es wichtig, dass solche Verfahren nicht zwei oder drei Jahre dauern. Nur so können etwa Jugendhilfe oder Sozialarbeiter früh gegensteuern. „Mehr Personal in den Geschäftsstellen“: Wie kann man das denn beschleunigen? Das läuft doch immer auf mehr Personal an den Gerichten hinaus. Ja, klar. Bereits in den letzten Jahren wurde begonnen, mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Den Weg wollen wir fortsetzen und uns außerdem für mehr Personal in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei den bald anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen. Das Entscheidende ist doch, das Menschen, die Recht suchen, dies in der sächsischen Justiz schnell finden. Dies steigert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie wollen einen zentralen elektronischen Besuch in den Justizvollzugsanstalten ermöglichen. Wie darf man sich das vorstellen? Das gibt es schon jetzt beispielsweise in der JVA Zeithain, wo ich mehrere Jahre Anstaltsbeirätin war. Ziel ist ja eine wohnortnahe Unterbringung von Gefangenen, damit die Bindungen zu den Familien, Partnern und vor allem Kindern aufrechterhalten werden. Weil das aber nicht immer möglich ist, muss man den sozialen Kontakt auch anders halten können. Das ist entscheidend für die Zeit nach der Entlassung und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Dafür soll es dann die Möglichkeit der Videotelefonie geben. „Videotelefonie in den JVA ausdehnen“: Wie funktioniert das konkret? Ein Gespräch muss angemeldet und die angerufenen Nummern freigegeben werden. Die Erfahrung aus Zeithain zeigt, dass die Videotelefonie bisher ohne Probleme genutzt wurde. Dieses Angebot gilt es nun auch auf weitere Anstalten auszudehnen. In der Justiz vollzieht sich gerade ein Generationswechsel. Ist Sachsen aus Ihrer Sicht gut aufgestellt? Das ist ja ein deutschlandweites Problem. Bis 2030 wird die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in Pension gehen. Das betrifft gleichermaßen die Polizei und den Öffentlichen Dienst insgesamt. In der letzten Legislaturperiode wurde bereits die Kampagne „Job mit J?“ gestartet, um junge Leute für eine Arbeit im Justizvollzug zu begeistern. Die Kampagne zur Personalgewinnung gilt es nun auf den gesamten Justizbereich zu erweitern. „Forschungsinstitut kommt“: Die Koalition plant ein Forschungsinstitut zur kriminologischen Forschung. Können Sie dazu schon Details verraten? Es geht dabei in erster Linie darum, kriminologische Forschung in Sachsen zu erweitern. Um Ursachen von Straftaten einschätzen zu können, aber auch um zu verhindern, dass mit falschen Fakten Politik gemacht wird. Wir brauchen eine auf wissenschaftlichen Fakten basierte Kriminalpolitik und dürfen uns nicht von populistischer Fehlinformation verrückt machen lassen. Hier muss noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Wo soll es entstehen? Wir schauen uns jetzt erst mal Beispiele aus anderen Ländern an. Vorstellbar wäre auch, das Institut an eine Universität anzugliedern. Was hieße, dass es nach Leipzig, Dresden oder Chemnitz kommt? Für solche Spekulationen ist es noch zu früh. Jetzt geht es zunächst um ein tragfähiges Konzept und um eine solide Finanzierung. Damit müssen wir jetzt beginnen, wenn das Projekt erfolgreich umgesetzt werden soll. „Mehr Schutzeinrichtungen“: Mehr Frauenhäuser und Männerschutzeinrichtungen stehen auch auf dem Plan der Koalition. Deutschland hat sich dazu im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – der sogenannten Istanbul-Konvention – verpflichtet. Die konkreten Zahlen belegen, dass Schutzeinrichtungen für Frauen und Männer dringend ausgebaut werden müssen. Wir wollen die Frauenhausstruktur so verbessern, dass alle Landkreise über eine solche Einrichtung verfügen. Es geht aber auch darum, dass man bereits im Vorfeld mit niederschwelligen Beratungsangeboten Hilfestellung leistet, damit Frauen gar nicht erst in solch eine Notlage kommen. Und Männerschutzwohnungen? Derzeit gibt es drei Standorte mit Modellprojekten, die gerade evaluiert werden – mit dem Ziel, sie dauerhaft zu finanzieren. „Häufig wird nur registriert, was negativ ist“: Werden Sie als Europaministerin die sächsischen Verbindungsbüros im Ausland besuchen? Ja, sobald meine Zeit es erlaubt. Mir geht es darum, dass Sachsen in Brüssel besser repräsentiert wird, aber auch darum, wie die Europäische Union in Sachsen wahrgenommen wird. Häufig wird nur registriert, was negativ ist, während positive Entwicklungen schnell von anderen für sich vereinnahmt werden. Beispiel: das Telefonieren im Ausland, das deutlich günstiger geworden ist. Wir wollen zeigen, dass ein geeintes Europa mehr Vor- als Nachteile bietet. Deshalb soll das Verbindungsbüro zu einer Landesvertretung und auch zu einer Kommunikationsplattform für alle gesellschaftlichen Themenfelder ausgebaut werden. Frau Meier, was machen Sie eigentlich privat? Das frage ich mich auch manchmal. Es soll Zeiten gegeben haben, da bin ich ins Kino, ins Theater oder auch ins Museum gegangen. Im Ernst: Nicht erst die vergangenen Wochen seit meinen Amtsantritt waren fast vollständig von der Aufgabe geprägt. Aber kürzlich war ich in Wien – unter anderem, um das neue Haus der Geschichte Österreichs zu besuchen. Neben Politik habe ich ja auch Geschichte und Soziologie studiert – ich genieße solchen Input sehr. Von Roland Herold

Justizministerin Katja Meier - „Advent, Advent – die Katja brennt": Sachsens Justizministerin spricht über Drohungen