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Mitteldeutschland Sachsens Integrationskonzept ist fortschrittlich – nicht nur auf dem Papier
Region Mitteldeutschland Sachsens Integrationskonzept ist fortschrittlich – nicht nur auf dem Papier
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11:44 19.02.2019
TU-Mitarbeiterin Ann-Christin Damm im Gespräch über das sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept Quelle: André Wirsig/MIDEM
Dresden

Ann-Christin Damm ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mercator Forum für Demokratie und Migration (MIDEM) und Lehrbeauftragte an der TU Dresden. Außerdem ist sie Mitglied des 4. Tutzinger Diskurses „Wege der Integration“ und Mitautorin der in diesem Rahmen erschienenen Ideensammlung. Die DNN haben mit ihr über das sächsische Zuwanderungs- und Integrationsgesetz gesprochen.

Können Sie die allgemeine Leitlinie und die wesentlichen Kernpunkte des Konzeptes erklären?

Bei dem neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzept II handelt es sich um die Fortschreibung des Vorgängerkonzeptes von 2012. Es umfasst insgesamt 21 Handlungsfelder. Hauptsächlich geht es um Bildung, d. h. frühkindliche Bildung, Sprachbildung sowie Aus- und Weiterbildung.

Zugänge zur Arbeit zu schaffen ist ebenfalls ein großes Handlungsfeld. Dieses beinhaltet zum Beispiel die Unterstützung von Unternehmen bei der Einstellung und adäquaten Ausbildung auch von ausländischen Fach- und Nachwuchskräften. Ein wichtiges neues Handlungsfeld ist die Antidiskriminierungspolitik, welche gemeinsam mit den Feldern interkulturelle Öffnung und Dialog stärker konturiert und die Mehrheitsgesellschaft in den Blick genommen wurde.

Konzept richtet sich an alle – nicht nur Zugewanderte

Eine Besonderheit ist, dass es sich um ein Integrations- und Zuwanderungskonzept handelt. Maßnahmen der Zuwanderungsförderung werden also nicht gesondert dargestellt, sondern mit Maßnahmen der Integration, z. B. in den Handlungsfeldern Hochschule, Aus- und Weiterbildung und Arbeit, verbunden. Außerdem gibt es Maßnahmen für die Erstintegration von Geflüchteten, und damit spezifisch für eine Gruppe von Neuzugewanderten, die in das Konzept mit eingewoben sind. In anderen Bundesländern werden dafür teilweise gesonderte Konzepte erstellt.

Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept

Mit dem im April verabschiedeten sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzept (ZIK II) wird das Vorgängerkonzept aus dem Jahr 2012 modernisiert. Es dient als Richtschnur für die Politik, hat aber keinen rechtlich bindenden Charakter. Der vollständige Name lautet „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben“.

Unter dem Fokus „Arbeit schafft Integration“ werden zwölf Handlungsfelder von „Sprache und Verständigung“ über „Wohnen und Wohnumfeld“ bis zu „Gewaltschutz“ und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ aufgeführt.

Das Papier gilt grundsätzlich für alle im Freistaat lebende Ausländer, von denen die größte Gruppe weiterhin aus EU-Staaten stammt – doch genauso für die rund vier Millionen Sachsen.

www.zik.sachsen.de

Wen adressiert das neue Konzept?

Der Adressatenkreis im neuen Zuwanderungs- und Integrationskonzept ist sehr weit gefasst. Es wird die gesamte Bevölkerung Sachsens mit einbezogen. Das heißt, dass Neuzugewanderte, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben, wie z. B. Spätaussiedler, aber auch Menschen ohne Migrationshintergrund adressiert werden.

Problematisch: Bewertung und Kategorisierung von Geflüchteten

Der Blick auf die gesamte Gesellschaft wird deutlich beispielsweise anhand der Erwähnung von interkultureller Öffnung. Diese richtet sich ja gerade an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen Verwaltung. Mit Fortbildungen und Weiterbildungen werden so Angestellte im öffentlichen Dienst, aber auch Personal in Bildungseinrichtungen, adressiert.

Problematisch finde ich alleine, dass wieder eine Bewertung und Kategorisierung von Geflüchteten stattfindet: Es sollen nur Menschen mit mittelfristiger oder dauerhafter Bleibeperspektive angesprochen werden. Hier ist aber das Problem, dass man für die Bestimmung der Bleibeperspektive die Schutzquote für die jeweiligen Herkunftsländer heranzieht, was aber überhaupt nicht immer der tatsächlichen Bleibeperspektive entspricht. So erhalten gerade viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach einiger Zeit ein Aufenthaltsrecht. Es ist nicht ersichtlich, warum sich Integrationsmaßnahmen nicht auch explizit an diese Gruppe richten sollten.

Sehr zu begrüßen ist, dass eine weite Integrationsdefinition verwendet wird. So wird Integration als gleichberechtigte Teilhabe von Allen an allen gesellschaftlichen Bereichen verstanden. Dieser Begriff ist schon sehr viel weiter als der klassische Integrationsbegriff, der oft auf Anpassung oder Assimilierung beruht. Mit diesem Teilhabebegriff entfernt man sich also vermehrt von der Vorstellung, dass man immer nur Anpassungsleistungen von bestimmten Menschen erfordert, sondern antizipiert eben auch, dass sich institutionell etwas ändern muss.

Xenophobie und Zusammenhaltsprobleme thematisiert

Im Rahmen des Tutzinger Diskurses haben wir deshalb auch den Begriff der Inklusion verwendet, da dieser unserer Meinung nach die Gesamtgesellschaft beinhaltet und weniger Assoziation von Anpassung hervorruft und umfasst. Natürlich heißt aber Integration nicht sofort Abgrenzung, aber wir wollen den gesamtgesellschaftlichen Aspekt betonen.

Hier wird auch ersichtlich, dass es eine institutionelle Ausgrenzung, im Diskurs haben wir das „demütigende Institutionen“ genannt, geben kann und nur wenn man diese Institutionen öffnet und zugänglich macht, können alle Personen gleichberechtigt teilhaben.

Welche Maßnahmen zur Inklusion gibt es generell?

Neue Bereiche sind unter anderem Antidiskriminierungspolitik und Gewaltschutz sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das ist dahingehend interessant, weil sich das Konzept auch sehr offen damit auseinandersetzt, dass es Probleme mit xenophobem Gedankengut sowie dem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen gibt.

Besondere Maßnahmen in diesem Bereich liegen vor allem bei der politischen Bildung und der Erwachsenenbildung. Interkulturelle Öffnung ist ein weiterer großer Aspekt. Die betreffenden Institutionen, die immer wieder mit Migrantinnen und Migranten zu tun haben, sollen geschult werden im Bereich der kulturellen Vielfalt. Neben entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versucht man ebenso, die Institutionen nach außen zu öffnen und leichter zugänglich zu machen.

Fremde Muttersprache hat Potenzial

Ein Beispiel dafür: Broschüren in verschiedenen Sprachen machen die Arbeit von Behörden verständlich und neuzugewanderte Eltern können sich in ihrer Herkunftssprache über das sächsische Schulsystem informieren. Ein positives Beispiel für die Öffnung von Institutionen sind Willkommens-Kitas, bei denen Sachsen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und der Region Trier eine Art Vorreiterrolle einnimmt. Dort wird Personal geschult im Asylrecht, Mehrsprachigkeit oder im Umgang mit traumatisierten Kindern. Es sind Orte, in denen andere Herkunftssprachen nicht als Defizit, sondern Potenzial gesehen werden und so Vorurteile abgebaut werden.

Die Geschwister Brko (6) und Juliana (5) aus Montenegro und Zamira (5, r) aus Tschetschenien öffnen in der Willkommenskita AWO Integrative Kindertageseinrichtung «Buratino» in Gröditz (Sachsen) Geschenke. Quelle: dpa/Sebastian Kahnert

Welche Verbesserungsvorschläge würden sie an dem Integrationskonzept äußern?

Der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsmarkt und Ausbildung sollte grundsätzlich für alle Zugewanderten möglich sein. Derzeit gibt es noch eine Abstufung auf Grundlage des legalen Status eines Geflüchteten oder Neuzugewanderten. Das ist problematisch, denn die Zielgruppe ist zwar sehr breit, aber im Bereich der Gruppe der Flüchtlinge wird nur auf Flüchtlinge mit einer mittleren bis langfristigen Bleibeperspektive fokussiert.

Und dieser Begriff der Bleibeperspektive ist wie gesagt sehr umstritten in der Forschung, zumal der Begriff nicht wirklich rechtlich festgelegt ist. Deshalb sollten die Maßnahmen für alle Personen offen sein. Der Freistaat würde sich selbst ein Bein stellen, wenn er bestimmte Leute von Anfang an ausschließt. Hier kann er beispielsweise auf Gesetzesänderungen hinwirken.

Kinder müssen in die Schule – das ist nicht immer gewährleistet

Das gilt gerade für Kinder von Menschen mit einer schlechten Bleibeperspektive, die in Erstaufnahmeneinrichtungen untergebracht sind. Hier ergibt sich aus Anfragen an den Sächsischen Landtag, dass 2018 teilweise bis zu 100 Kinder über drei Monate lang von der Schulbildung ausgeschlossen wurden. Eigentlich gilt in Sachsen die Schulpflicht für alle Kinder, welche aber so ausgelegt wird, dass sie erst aber der Zuweisung zu einer Gemeinde gilt. Falls dies erst nach über drei Monaten geschieht, verstößt das gegen geltendes EU-Recht, wonach der Schulbesuch nach mindestens drei Monaten sichergestellt werden muss. Wie dies innerhalb der ersten Ankerzentren in Sachsen eingehalten werden soll, ist fraglich.

Mit welchen Maßnahmen kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden?

Es gibt sehr viele Maßnahmen, die sich um den Bereich Aus- und Weiterbildung drehen. Zentrale Maßnahmen sollen dabei helfen, relevante Akteure in dem Bereich Bildung und Arbeit in Sachsen stärker zu vernetzen. Ebenso spielt die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen eine große Rolle, aber auch z. B. Arbeitsmarktagenturen und Bildungseinrichtungen. Außerdem verpflichtet sich der Freistaat in dem Konzept darauf – natürlich rechtlich nicht bindend –, auf Gesetzeserleichterungen oder -änderungen hinzuwirken, die den Zuzug von Fachkräften erleichtern.

Wie schätzen sie die Realisierung des Konzeptes in Hinblick auf die Zukunft ein?

Bemerkenswert an dem Konzept ist, dass es sich zum größten Teil mit den Forderungen deckt, die wir im Rahmen des Tutzinger Diskurses aufgestellt haben. Die von uns erstellte Ideensammlung richtet sich eigentlich an das Bayrische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, von dem wir eine Orientierung hin zu offenen und nicht demütigenden Institutionen sowie eine Kompetenz- statt Defizitorientierung fordern.

Sächsisches Konzept ist Bayern voraus

Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept des Freistaates Sachsen ist da viel weiter. Es geht von der Teilhabe von Zugewanderten und der Gesamtgesellschaft aus und man muss sagen, dass viele Förderungen, wie z. B. ein inklusiver Berufsschulunterricht in Sachsen, sehr weit fortgeschritten sind.

Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Geflüchtete bis zum Alter von 27 Jahren Berufsschulen besuchen können. Das Bundesland setzt auch sehr darauf, dass man eine konstruktive Gesprächs- und Streitkultur entwickelt. Die einzige Frage ist jetzt noch: Wird es umgesetzt? Es ist sehr positiv, dass Monitoringinstrumente angeführt sind, so sind zum Beispiel ein Wirkungscontrolling und auch eine Integrationsberichterstattung für Sachsen plant.

Sehr bemerkenswert ist ebenso, dass es einen Umsetzungsplan mit genauen Maßnahmenbeschreibungen und Zuständigkeiten gibt. Ein Teil der Maßnahmen ist noch etwas ungenau, aber auch weil viel über Projekte gesteuert werden soll, die noch nicht festgelegt sind. Zielindikatoren werden nicht angegeben, was zum Teil die Überprüfung erschwert, aber den Erfolg des Konzeptes keinesfalls mindern muss. Es werden genaue Zuständigkeiten für die Maßnahmen angegeben, was es ermöglicht, die Umsetzung der Maßnahmen durch die verantwortlichen staatlichen Stellen zu überprüfen. Außerdem wird damit das Thema Inklusion in den verschiedensten Ressorts verankert.

Ich denke, dass das Thema Inklusion weiterhin eine große Rolle für den Freistaat spielen wird. Wird die Umsetzung zusätzlich inner- und außerparlamentarisch mitverfolgt, glaube ich, dass die Ziele des ZIK II auf jeden Fall umsetzbar sind.

Von Henry Hütt

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