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Mitteldeutschland Sachsens Innenminister: Kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City
Region Mitteldeutschland Sachsens Innenminister: Kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung in der City
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16:05 22.05.2019
Sachsens Innen- und Bauminister Roland Wöller (CDU). Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Selbst wenn der Wohnungsmarkt in Leipzig und Dresden „zunehmend angespannt“ sei, könne für Sachsen nicht von einer Wohnungsnot gesprochen werden, sagt Sachsens Innen- und Bauminister Roland Wöller (CDU). Statt großflächig auf Sozialwohnungen zu setzen, müsse es darum gehen, den hohen Leerstand in mittelgroßen Städten zu reduzieren – und zwar durch Zuzüge. „Wir dürfen den ländlichen Raum nicht vergessen“, fordert Wöller im Interview.

Herr Wöller, Sie sind als Minister auch für den Wohnungsbau zuständig. Es gibt den Vorschlag der Freien Wähler, für Leipzig und Dresden einen Zuzugsstopp zu erlassen. Dagegen wollen SPD, Linke und Grüne mehr Sozialwohnungen vor allem in den Großstädten. Was halten Sie von all dem?

Entschuldigung, aber der Zuzugsstopp ist Quatsch. Die Menschen entscheiden selbst, wo sie leben wollen. Abgesehen davon, ließe sich ein solcher Zuzugsstopp rechtlich gar nicht durchsetzen. Dagegen ist es notwendig, die Verzahnung zwischen den großen Städten und dem Umland zu verbessern. Richtig ist allerdings die Feststellung, dass es in Leipzig und Dresden einen zunehmend angespannten Wohnungsmarkt gibt. Darauf hat der Freistaat bereits mit einer Kappungsgrenze reagiert, um die Mieterhöhungen im Rahmen zu halten. Außerdem haben wir erstmals seit Langem wieder Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

„Etwa jeder vierte Mieter dürfte gar nicht in einer Sozialwohnung leben“

Soweit zu hören gewesen ist, musste Ihre Partei in dieser Beziehung zum Jagen getragen werden.

Wir haben innerhalb der Koalition darüber intensiv diskutiert. Wichtig ist: Man darf das Ziel nicht mit dem Mittel verwechseln. Das Ziel lautet nicht sozialer Wohnungsbau – sondern es geht um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen. Dabei sind Sozialwohnungen ein Instrument, aber meines Erachtens nicht die allererste Wahl. Denn die Möglichkeiten müssen sich daran messen lassen, ob und wie sie wirken. Und das ist bei Sozialwohnungen laut einem Bericht des wissenschaftlichen Beirates des Bundesbauministeriums eben nicht zwangsläufig: Es gibt eine Fehlbelegungsquote von 23 bis 25 Prozent – das heißt, etwa jeder vierte Mieter dürfte gar nicht in einer Sozialwohnung leben.

„Das Wohngeld ist ein besseres Mittel als ein ausufernder Bau von Sozialwohnungen

Wie kommt das?

Das ist relativ einfach erklärt: Nicht wenige Mieter bleiben in den preiswerten Sozialwohnungen, auch wenn längst der Anspruch verloren gegangen ist. Die Mieter bekommt man nach einer gewissen Zeit nicht oder nur schwer wieder aus den Wohnungen heraus. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie die Bedürftigen wirksam unterstützt werden können.

Wie lautet Ihre Alternative?

Ich denke, dabei ist das Wohngeld ein besseres Mittel als ein ausufernder Bau von Sozialwohnungen. Wir müssen die Menschen direkt unterstützen. Daher muss das Wohngeld erhöht und auch dynamisch angelegt sein, genau wie es der neue Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer vorsieht, für den Sachsen lange gekämpft hat. Damit lassen sich die Bedürftigen wirksamer fördern.

„Es ist durchaus zuzumuten, aus dem Umland in die Stadt zu pendeln“

Noch mal zum Umland. Sie haben vorgeschlagen, dass erstmal leere Wohnungen dort bezogen werden sollen, bevor in Großstädten Sozialwohnungen gebaut werden. Das klingt so, als würden Sie den Menschen vorschreiben wollen, wo sie wohnen sollen?

Wohnen im ländlichen Raum ist attraktiv und es ist durchaus zuzumuten, aus dem Umland in die Stadt zu pendeln – das trifft auf Leipzig wie auch auf Dresden zu. Wohnrecht ist ein verfassungsmäßig geschütztes Recht – aber es gibt kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung mitten in der City. So lange mittlere Städte wie Meißen, Großenhain, Delitzsch oder Wurzen noch größere Leerstände haben, kann man nicht von einer Wohnungsnot sprechen. Wenn Leipzig und Dresden bauen wollen, können sie das, schließlich hat der Freistaat für 2019 und 2020 insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – aber wir dürfen den ländlichen Raum nicht vergessen.

„Wir wollen Menschen in die Lage versetzen, dass sie sich Wohneigentum leisten können“

Insgesamt unterstützt der Freistaat aber mehr, dass Eigentum investiert wird, als dass Sozialwohnungen gebaut werden?

Der Wohnungsmarkt in Sachsen ist gespalten, deshalb müssen wir auch mit differenzierten Instrumenten reagieren. Einerseits gibt es zu recht den Bau von Sozialwohnungen. Andererseits wollen wir Menschen in die Lage versetzen, dass sie sich Wohneigentum leisten können. Deshalb haben wir Anreize geschaffen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können, und das vor allem für Familien. Dafür gibt es gute Chancen vor allem im ländlichen Raum. Ein Indiz, dass wir nicht ganz falsch liegen, ist: Das Baukindergeld, für das wir mit der Sächsischen Aufbaubank eine Sammelauszahlung hinbekommen haben, wird in Sachsen besonders stark nachgefragt.

Von André Böhmer und Andreas Debski

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