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Mitteldeutschland Sachsens Grüne küren neue Doppelspitze
Region Mitteldeutschland Sachsens Grüne küren neue Doppelspitze
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15:51 07.03.2020
Neue sächsische Grünen-Doppelspitze: Christin Furtenbacher und Norman Volger. +++ Quelle: Peter Endig/dpa
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Annaberg-Buchholz

Chili-Bulgur statt Bockwurst, Birchermüsli statt Sahnepudding: In der beschneiten Annaberger Festhalle ist Grünen-Landesdelegiertenkonferenz. Der Parteitag bewegt sich diesmal in einem ganz neuen Spannungsfeld – bei Sachsens Grünen hat das große Stühlerücken begonnen. Ursache dafür ist die erstmalige Beteiligung an einer Landesregierung. Das führt zu Veränderungen bis in die Parteispitze hinein.

Umgekehrt fehlt der noch immer wachsenden Basis (derzeit exakt 2729 Mitglieder) eine ausreichende Betreuung. Deshalb wird beispielsweise in Leipzig sogar darüber diskutiert, ob es neben den Kreisverbänden künftig auch Ortsverbände geben soll. Und in ländlichen Regionen wie dem Erzgebirge dümpeln die Umfragewerte der Partei nach wie vor dahin.

Spitzenergebnis für Furtenbacher

In diesem Spannungsfeld wählt der Parteitag in Annaberg-Buchholz am Sonnabend eine neue Landesspitze. An die Stelle der Landessprecherin Christin Melcher (37), die ihre Funktion wegen ihrer Arbeit in der Landtagsfraktion aufgeben muss, rückt die agile Chemnitzerin Christin Furtenbacher (35). Die studierte Politikwissenschaftlerin und Stadträtin, die auch im BUND tätig ist, erhält 91,15 Prozent der Stimmen und langen Applaus. Furtenbacher mahnt an: „Für die Aufgaben, die vor uns liegen, ist eine starke Basis gefragt, und zwar nicht nur in Dresden, Leipzig und Chemnitz, sondern in der gesamten Fläche.“

Das konkrete Beispiel für diese Aussage liefert Vanessa Riedel (KV Zwickau), die in der Diskussion ihre Partei auffordert, mehr die ländlichen Regionen zu erschließen. Sie ertrage in ihrem Dorf Hass und Hetze. Dennoch müssten die Dörfer erhalten bleiben. „Denkt an die Bürger vom Land, an die einfachen Leute wie mich!“, ruft sie unter Beifall.

Einen Dämpfer gibt es dagegen für Norman Volger (42). Der studierte Politik- und Medienwissenschaftler aus Leipzig wird mit 64,91 Prozent der Stimmen im Amt des Landessprechers bestätigt. Volger spricht im Nachgang gegenüber der LVZ von einem „ehrlichen Ergebnis“. Er hatte sich im März 2018 in der Stichwahl gegen seinen Vorgänger Jürgen Kasek im ersten Wahlgang durchgesetzt. Volger fordert von seiner Partei: „Weg vom Ehrenamt – hin zu einer Teilprofessionalisierung.“ Gleichzeitig verspricht er, den Koalitionspartnern CDU und SPD auch Kontra zu geben, „wenn sie mal wieder lieber zurück in eine vergangene Zeit als nach vorn schauen“. Deren Generalsekretäre Alexander Dierks (CDU) und Henning Homann (SPD) nehmen es im Publikum zur Kenntnis.

Neuer Landesgeschäftsführer

Auch die weiteren Funktionen des Landesvorstandes werden gewählt. Landesschatzmeister bleibt Sascha Thümmler (43, KV Chemnitz). Beisitzer werden Annett Jagiela (42, KV Görlitz), Lisa Stein (26, KV Dresden) sowie Stephan Kühn (40, KV Dresden).

Die Partei braucht darüber hinaus einen neuen Landesgeschäftsführer. Künftig nimmt die Funktion der promovierte Historiker Stephan Stach (38) wahr, der gegenwärtig noch in Polen arbeitet. Er löst Mathias Weilandt (37) ab, der wiederum neuer Staatssekretär im Justizministerium geworden ist. Weilandt war als „jüngster Gefängnisdirektor Sachsens“ von 2015 bis 2017 Leiter der JVA Zeithain.

Ex-Landesvorsitzende Christin Melcher bringt zuvor den Leitantrag „Zukunft aus Verantwortung“ ein. Sie gibt dem neuen Landesvorstand mit auf den Weg, als erstes die Kommunikation zwischen Spitze und Basis zu verbessern.

Beifall für Meier und Günther

Großer Applaus auch für die beiden ersten Grünen-Minister in Sachsen. Justizministerin Katja Meier geht auf die von der AfD organisierte Demo gegen sie am vergangenen Mittwoch in Riesa ein: „Man macht viel richtig, wenn man von der AfD angegriffen wird.“ Sie räumt ein, sie habe in ihrem Amt eine „steile Lernkurve“ hingelegt, was die Schnelligkeit von Verwaltung betreffe. Die Basis müsse deshalb weiterhin Druck entwickeln, damit die grünen Projekte im Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) spricht auf der Landesversammlung der Grünen. Quelle: Peter Endig/dpa

Das sieht auch Umweltminister Wolfram Günther so. Er sagt, es sei höchste Zeit, in die Energiewende einzusteigen, um künftig 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Einstimmig verabschieden die Delegierten einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Syrien. Darin wird die Sächsische Staatsregierung aufgefordert, Wege auch außerhalb der Bundesebene oder der EU zu ermöglichen.

Aufnahme von Flüchtlingen – Kritik an Kretschmer

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dies zuvor im Gesprächmit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mehr oder weniger abgelehnt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn sagt mit Blick auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der anbot, Flüchtlingskinder aufzunehmen: „Ich hätte mir gewünscht, dass der sächsische Ministerpräsident seinem Parteifreund gefolgt wäre.“ Noch deutlicher wird Justizministerin Meier: „Die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Land ist keine Frage von Kapazitäten, sondern von Humanität.“

Leipzigerin Katharina Krefft scheitert

In den Landesparteirat werden außerdem gewählt: Carina Flores (44, KV Leipzig), Jana Krauß (46, KV Görlitz), Margarete Rödel (22, Grüne Jugend), Eva Jähnigen (55, KV Dresden), Olaf Horlbeck (54, KV Vogtland), Markus Scholz (24, KV Mittelsachsen), Robert Kempe (30, KV Chemnitz), Hannes Merz (34, KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Anna Cavazzini (37, KV Chemnitz), Henriette Mahn (23, KV Dresden), Maria Müser (22, Grüne Jugend), Sandro Zimmermann (51, KV Dresden), Maurice Bück (31, KV Zwickau) und Anna Kaleri (46, KV Leipzig).

Dagegen scheitert die vormalige Leipziger OBM-Kandidatin Katharina Krefft (41). Sie hatte angekündigt, sich stärker um die Strukturen der Partei kümmern zu wollen. Der OBM-Wahlkampf in der Messestadt habe gezeigt: „Der Wind bläst uns hart ins freundliche Gesicht.“ Nachdem Krefft im ersten Wahlgang durchfällt, tritt sie nicht noch einmal an.

Von Roland Herold

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