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Mitteldeutschland Sachsens Grüne kritisieren: Umsetzung des dritten Geschlechts kommt nicht voran
Region Mitteldeutschland Sachsens Grüne kritisieren: Umsetzung des dritten Geschlechts kommt nicht voran
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16:06 16.05.2019
Die Leipzigerin Vanja brachte 2017 mit ihrer Klage am Bundesverfassunggericht die Entscheidung des Bundestages, ein drittes Geschlecht auch gesetzlich zu legitimieren, auf den Weg. (Archivfoto) Quelle: dpa
Leipzig

Seit Dezember 2018 ist die Bezeichnung „divers“ als dritte Geschlechtszuweisung neben „weiblich“ und „männlich“ gesetzlich festgeschrieben. Die Umsetzung der Regelung inklusive gesellschaftlicher Legitimierung kommt allerdings eher schleppend voran. Während beispielsweise Hannover bereits im Januar den gesamten Schriftverkehr seiner Behörden auf gendergerechtere Sprache umgestellt hat, tun sich andere Regionen mit konkreten Maßnahmen schwer. Pünktlich zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biophobie und Interphobie (IDAHIT) am Freitag lasten Sachsens Grüne diese Tatlosigkeit nun auch Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) an.

„Die sächsische Staatsregierung übt sich bei zentralen Vorhaben im Verweis auf die Verantwortung der Bundesebene und Aushaltetaktik“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier am Donnerstag. Die Betroffenen würden im Warteraum für längst überfällige Schritte sitzen gelassen. „Für uns ist aber klar: Der Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten.“ Die Grünen haben deshalb einen Antrag im Sächsischen Landtag gestellt, der neben einer Berücksichtigung von „divers“ in Gesetzen und Formularen auch die Sensibilisierung von Behörden und konkrete Maßnahmen für mehr Akzeptanz von intersexuellen Lebensweise einfordert. „Zudem soll sich die Staatsregierung auf der Bundesratsebene für eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlechtlicher Selbstbestimmung und für die Abschaffung der Attestpflicht einsetzen, da letztere weiterhin diskriminierend ist", sagte Meier.

Köpping: Bundesweite Abstimmung notwendig

Sachsen Integrationsministerin Petra Köpping verweist auf die zwingende Notwendigkeit von bundesweiten Abstimmungen „für eine qualitativ hochwertige und bundeseinheitliche Umsetzung der Gesetzesänderung“. Bisher gebe es aus Berlin allerdings keine Hinweise, wie Gesetze, Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften, Vordrucke und Formulare geändert werden müssten. Immerhin: „Gespräche dazu finden bereits statt, auch mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes“, schrieb Köpping als Entgegnung des Antrags.

Alexandra Kruse, Sprecherin der sächsischen Ministerin, ergänzte am Donnerstag gegenüber der LVZ: „Wir haben vorerst alle Hausaufgaben gemacht, der Bund muss nun den Rahmen der notwendigen Änderungen vorgeben. Danach sind die jeweiligen Innenressorts der Länder für die konkrete Umsetzung zuständig.“

Leipzigerin Vanja klagt Gesetzesänderung ein

Im November 2017 hatte der Verfassungsgerichtshof die Bundesregierung aufgefordert, das Personenstandsrecht neu zu fassen und eine dritte Geschlechtsoption einzuführen. Die Richter gaben dabei einer Klage der Leipzigerin Vanja statt. Ein Jahr später beschloss der Bundestag, dass neben „weiblich“, „männlich“ und „ohne Angaben“ auch die Option „divers“ bei einer Eintragung ins Geburtsregister angegeben werden kann.

Der Beschluss gibt intersexuellen Menschen mit sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechtsmerkmalen das Recht, sich nicht für eine Seite Entscheidungen zu müssen. Schätzungen zufolge gibt es bundesweit etwa 100.000 Intersexuelle. Darüber hinaus ermöglicht die Festschreibung „divers“ aber auch queer lebenden Menschen, die sich in das System mit nur zwei Geschlechtern nicht einordnen wollen. In Sachsen gab es seit Jahresbeginn zwei Anträge auf Anerkennung des dritten Geschlechts, beide in Leipzig.

Rainbowflashs zum IDAHIT in Sachsen

Unter dem Motto #UnteilbarBunt ruft der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) Sachsen am Freitag dazu auf, für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straßen und Plätze zu gehen. In sieben sächsischen Städten werden dazu sogenannte Rainbowflashs stattfinden. Integrationsministerin Köpping wird sich in Leipzig an der Aktion beteiligen. „Menschen, die anders leben und lieben, werden in unserer Gesellschaft oft noch nicht so akzeptiert wie es wünschenswert wäre. Viel zu häufig steht die vermeintliche Andersartigkeit im Mittelpunkt und nicht der Mensch“, sagte die Sozialdemokratin am Freitag.

Alle Aktionen im Überblick

–Rainbowflash, 16 Uhr, Bautzen – Hauptmarkt

–Rainbowflash, 17 Uhr, ChemnitzNeumarkt

–Rainbowflash, 17 Uhr, Leipzig – Richard-Wagner-Platz

–Rainbowflash, 16 Uhr, Pirna – Marktplatz/Obermarkt

–Rainbowflash, 17 Uhr, Plauen – Theaterplatz

–Rainbowflash, 17 Uhr, Zwickau – Innere Plaunschestraße/Friedrichsring

–Kundgebung und Demonstration, 16 Uhr, Dresden – Altmarkt-Galerie

Von Matthias Puppe

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