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Mitteldeutschland Sachsens Freie Schulen wollen mehr Geld
Region Mitteldeutschland Sachsens Freie Schulen wollen mehr Geld
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11:55 20.06.2019
Den freien Schulen fühlen sich in Sachsen ungleichbehandelt. (Archivfoto) Quelle: dpa
Dresden

Die freien Schulen werfen dem Freistaat Sachsen einen Verfassungsbruch vor, da sie trotz einer erfolgreichen Klage nicht mit staatlichen Schulen gleichgestellt werden. Manja Bürger, die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen (LAGSFS), sprach am Mittwoch in Dresden von einer systematischen Benachteiligung. „Die sächsische Verfassung schreibt vor, dass freie und staatliche Schulen gleichermaßen für die Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrages zuständig sind. Sachsens Verfassungsgericht hat im November 2013 festgestellt, dass kein Schulwesen Vorrang vor dem anderen haben darf. Doch der Freistaat kommt dieser Aufgabe nach wie vor nicht in vollem Umfang nach“, kritisierte Manja Bürger.

Freie Schulen: Hoffen auf gütliche Einigung

Deshalb starten die freien Schulen jetzt eine Online-Petition, die bis 20. Oktober 2019 laufen und danach dem neuen sächsischen Landtag übergeben werden soll. Auch eine erneute Verfassungsklage wird nicht ausgeschlossen. Da diese allerdings zwei bis drei Jahre dauern würde, setze der Verband zunächst auf ein Einlenken der Landesregierung, erklärte Siegfried Kost, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft: „Man muss nicht immer gleich vor Gericht ziehen. Wir gehen davon aus, dass die Parteien willens sind, die Verfassung einzuhalten.“

Verbandchefin: Mehr Anfragen als freie Plätze

Hintergrund sind erhebliche personelle wie auch finanzielle Probleme der freien Schulen, die in Sachsen mit 70.000 Kindern und Jugendlichen insgesamt 15 Prozent aller Schülern unterrichten, wovon 30.000 in berufliche Schulen gehen und etwa Erzieher oder Altenpfleger lernen. Mit 402 Schulen ist fast jede Vierte in freier Trägerschaft und sind knapp 6100 Lehrer (16 Prozent) an ihnen beschäftigt. Träger sind Kirchen, Sozialwerke, Vereine, Gesellschaften oder Privatpersonen sein. Anders als kommunale Schulen sind freie Träger selbst für Personal und Schulkonzepte verantwortlich. Für ihre Arbeit erhalten diese Schulen vom Freistaat Zuschüsse. „Wir wachsen permanent. Es gibt mehr Anfragen als wir freie Plätze haben“, sagte Manja Bürger.

Lehrer wandern wegen Verbeamtung ab 

Aufgrund einer Änderung des Schulgesetzes hat sich die finanzielle Unterstützung zwar verbessert, nach dem Handlungsprogramm des Freistaates gegen den Lehrer-Mangel sowie die zu Jahresbeginn eingeführte Verbeamtung wieder deutlich verschlechtert. „Die Situation auf dem Lehrer-Arbeitsmarkt ist dramatisch“, sagte Manja Bürger. Viele junge Lehrer wandern an staatliche Einrichtungen ab. Dabei sei nicht einmal das Geld das Hauptproblem, fügt Siegfried Kost hinzu, „sondern die darüber hinaus gehenden Zuwendungen für Beamte, wie die Besserstellung in der Krankenversicherung und die Pensionen“. Dagegen könnten die Freien Schulen durch eine Absenkung der Personalkostenzuschüsse auf 90 Prozent kaum Tariflöhne zahlen.

Kultusministerium: Zuschüsse sind bereits gestiegen 

Das Kultusministerium hält der Kritik entgegen: Im Zuge des Handlungsprogramms von 1,7 Milliarden Euro würden auch die Zahlungen an die freien Schulen erhöht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Zahlungen im laufenden Schuljahr 2018/2019 um 10,1 Prozent bei Grundschulen, 5,4 Prozent bei Oberschulen und um 4,8 Prozent bei Gymnasien. Für freie Schulträger sind in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von insgesamt 398,2 Millionen Euro und in 2020 rund 423 Millionen Euro vorgesehen. Das seien insgesamt 70 Millionen Euro mehr, so das Kultusministerium.

Freie Träger erheben häufig Schulgeld 

„Der Vorstoß verwundert uns sehr. Sind wir doch in regelmäßigen und guten Gesprächen mit den freien Trägern“, machte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs auf LVZ-Anfrage klar. So laufe zurzeit ein externes Gutachten, das sich mit den Finanzierungsregelungen beschäftige und bis zum Jahresende vorliegen soll. Zugleich erwiderte Reelfs auf die Kritik: „Wenn freie Schulträger eine 100-Prozent-Förderung fordern, dann sollten sich aber auch zu 100 Prozent an die Regeln und Maßstäbe, die für öffentliche Schulen gelten, halten. Aber genau das wollen freie Schulen nicht. Sie gehen bewusst pädagogische Sonderwege.“ Deshalb müsste die freien Schulen auch bereits sein, diese Sonderwege finanziell selbst zu tragen. In der Regel erheben freie Träger ein Schulgeld, das nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft maximal 130 Euro pro Monat beträgt.

Zur Petition

Von Andreas Debski

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