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Mitteldeutschland Sachsens Finanzminister will Banken nicht mit Steuer belasten
Region Mitteldeutschland Sachsens Finanzminister will Banken nicht mit Steuer belasten
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18:36 04.01.2019
Banker verlässt ein Bankgebäude (Archivbild) Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hält nichts von einer Finanztransaktionssteuer. „Die Idee, damit bei den Banken zu kassieren, greift viel zu kurz. Die Banken werden sich das am Ende von ihren Kunden bezahlen lassen“, sagte der 51-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und sprach von einem „Rohrkrepierer“. Die Idee hinter der Abgabe war, Spekulation weniger attraktiv zu machen und so die Finanzmärkte zu stabilisieren, aber auch zusätzliche Einnahmen zu bringen.

Die Debatte um diese Steuer sei stark durch die Finanzkrise 2008 und die Staatshilfen für Banken befeuert worden. „Die Steuer wird schon lange diskutiert. Es gelingt aber nicht, eine einheitliche Meinung zu finden, weil die Länder alle unterschiedliche Vorstellungen haben, was darunter zu verstehen ist. Jedes Land versucht seine eigenen Besonderheiten einfließen zu lassen“, erklärte der Minister. Bislang habe man sich nicht auf ein überzeugendes Modell einigen können.

„Auch mit Blick auf das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Modell bin ich sehr skeptisch“, sagte Haß. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen zu privater Altersvorsorge, auch durch Kapitalanlagen, motiviert werden sollen, wäre eine neue Steuer für die damit verbundenen Transaktionen der falsche Weg. Die möglichen Folgen für den kleinen Sparer kämen in der Debatte viel zu kurz, so Haß.

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise diskutiert. Nachdem eine globale Einführung nicht gelang, wollten Deutschland und Frankreich die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen. Doch auch innerhalb der EU schwand die Zustimmung dafür zusehends.

dpa

In Sachsen ist 2018 fast das gesamte Jahr über der Stickstoffdioxid-Grenzwert eingehalten worden, teilte das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie am Freitag in einer ersten Bilanz in Dresden mit. Einen ausführlichen Bericht über die Luftqualität in Sachsen im Jahr 2018 will das Amt im Sommer vorlegen.

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Nach der Explosion vor dem AfD-Büro in Döbeln hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine zügige Aufklärung gefordert. „Wir wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte er am Freitag in Dresden. „Der Staat muss hier schnell und konsequent handeln“.

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Explosion am Donnerstagabend vor dem Büro der Döbelner AfD als feigen Anschlag verurteilt. Er will gegen die Täter mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Drei Verdächtige konnten bereits festgenommen werden.

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