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Mitteldeutschland Sachsens Corona-Regeln: Verordnung und Bußgelder im Überblick
Region Mitteldeutschland Sachsens Corona-Regeln: Verordnung und Bußgelder im Überblick
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17:08 01.04.2020
Geschlossene Kneipen im Leipziger Barfußgäßchen. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Dresden

Sachsen hat am Dienstag eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen und konkrete Bußgelder für Verstöße festgelegt. Das sind die Regeln im Überblick:

Verordnung, Paragraph 1:

Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter einzuhalten.

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Verordnung, Paragraph 2:

Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.

Triftige Gründe sind:

1. Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2. Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),

3. Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung

4. Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),

5. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,

6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,

7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und unaufschiebbar notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,

8. Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetriebe, der Hofläden, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, des Zeitungsverkaufs sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen) und den Großhandel,

9. Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von zwei Metern gewährleistet ist,

10. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen,

11. Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

12. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

13. Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,

14. Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person,

15. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Bußgeld bei Verstoß gegen Paragraph 2: 150 Euro

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Verordnung, Paragraph 3:

Untersagt wird der Besuch von

1. Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen zur Sterbebegleitung naher Angehöriger, unter Begrenzung der Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen,

2. Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen

3. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt

4. genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen begrenzt. Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 4 sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen schriftlich Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls.

Bußgeld bei Verstoß gegen Paragraph 3, für Besuchenden: 500 Euro

Bußgeld bei Verstoß gegen Paragraph 3, für Einrichtung: 500 bis 1.000 Euro

Der komplette Text der Verordnung: www.coronavirus.sachsen.de

Von LVZ

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