Sachsens Behördenreform: Wer bezahlt die Rechnung?
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Sachsens Behördenreform: Wer bezahlt die Rechnung?

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18:30 10.07.2021
Vor zehn Jahren hatte die damalige Koalition von CDU und FDP sich auf eine Reform der Behördenstruktur geeinigt.
Vor zehn Jahren hatte die damalige Koalition von CDU und FDP sich auf eine Reform der Behördenstruktur geeinigt. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
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Dresden

Die Frage, wie viele Behörden, Ämter und Gerichte Sachsen in der Fläche benötigt, war schon 2011 nicht lapidar. Zehn Jahre, nachdem die damalige Koalition von CDU und FDP sich auf eine Reform der Behördenstruktur geeinigt hat, belastet der Streit um das Für und Wider nun die schwarz-grün-roten Regierungsgeschäfte. Wurde damals gerungen, welcher Standort erhalten werden soll, geht es jetzt ums große Ganze. Grüne und SPD fordern eine ehrliche Bilanz der Reform. Eine Evaluierung soll zeigen, ob die Umzüge, Zusammenlegungen und Neukonzeptionen wirklich etwas gebracht haben.

Nicht jeder in der Regierung ist davon begeistert. Zumal zwei Minister schon mal mitteilten, was nicht passiert: Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) erklärte via Pressemitteilung, dass er bei den Finanzämtern von der angedachten Struktur in Teilen abweichen werde. Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ließ verbreiten, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht von Chemnitz nach Zschopau zieht.

Gerade die kleinen Koalitionspartner möchten über das Standortekonzept generell reden. Grüne und SPD hatten schließlich schon in der Opposition zu den Kritikern der Pläne gezählt. Vor zwei Jahren beschlossen sie gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag, dass das Konzept evaluiert wird. Doch davon kann keine Rede sein.

Dabei haben sich die Vorzeichen, unter denen die Reform vor zehn Jahren angegangen wurde, zum Teil verändert. Der befürchtete Bevölkerungsrückgang hat sich in dieser Dimension nicht eingestellt. Auch die Kassenlage des Freistaats war lange besser als erwartet. Weder ist aber bislang klar, was die Reform wirklich gekostet hat, noch, was sie für Einsparungen brachte.

841 Millionen Euro Einsparungen?

Thomas Popp, der sich als Staatssekretär um die Modernisierung der sächsischen Verwaltung kümmert, hat zwar für das Kabinett den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen zusammengetragen. Die entscheidenden Fragen zu Ertrag und Nutzen werden nicht beantwortet.

Dabei waren die Erwartungen hoch: Über 841 Millionen Euro wollte der Freistaat bis 2021 durch die Maßnahmen einsparen. Ende des Sommers will das Kabinett erneut über das alte Konzept debattieren. „Neben noch ausstehenden Standortfragen werden dabei auch die eingetretenen Veränderungen bezüglich der seinerzeit entscheidungsrelevanten Rahmenbedingungen zu thematisieren sein“ teilt Regierungssprecher Ralph Schreiber dazu auf Anfrage mit. Der Schwerpunkt liege aber nicht auf einer „rückblickenden Kontrolle“. Bilanz klingt anders. SPD-Fraktionschef Dirk Panter erklärt dagegen: „Das Standortekonzept ist völliger Unsinn gewesen. Das wird immer mehr klar. Wir brauchen endlich eine ehrliche Analyse, was es überhaupt gebracht hat.“

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Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann verlangt eine „breite Diskussion“. Erst nach einer „behördenübergreifenden Evaluation“ könne man entscheiden, „welche Behörden nicht mehr verlagert werden und wo es vielleicht auch wieder neue Standorte braucht“.

Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag drängt auf eine Analyse: „Aus unserer Sicht sollte dabei nicht nur überprüft werden, ob die Ausdünnung der Polizeireviere und andere Entscheidungen richtig waren“, sagt Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Der Freistaat sollte „vor der Evaluierung keine vollendeten Tatsachen schaffen“.

Von Kai Kollenberg und Andreas Debski