Sachsens Bauern protestieren gegen neue Düngeverordnung

Mehr als 150 Landwirte wollen die verschärften Düngeregeln in Sachsen stoppen – und dafür vor Gericht ziehen. Der Landesbauernverband, der Verein „Land schafft Verbindung“ und der Verband der „Familienbetriebe Land und Forst“ haben eine entsprechende Klage angekündigt. Düngeverordnung im Visier: Die Klage soll sich gegen die Umsetzung der neuen sächsischen Düngeverordnung richten. Seit 1. Januar gelten für Sachsens Bauern neue Vorgaben: Für rund 130 600 Hektar Ackerland wurden die Auflagen verschärft, um den Nitrateintrag in den Boden zu reduzieren. Das ist etwa ein Siebtel der Landwirtschaftsfläche. Ziel der neuen Verordnung ist eine Verbesserung des Grundwassers, erklärt das sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Doch an der Umsetzung gibt es Kritik. Die Bauern würden für Vorgänge bestraft, die 30 Jahre zurücklägen, moniert beispielsweise der Vorsitzende des Verbandes „Familienbetriebe Land und Forst“, Hartwig Kübler: „Es kann nicht sein, dass heutige Landwirte, die mit modernster Technik arbeiten, für Vorgänge bestraft werden, die 30 Jahre zurückliegen. Ohne nach rechts und links zu schauen, wer als Verursacher tatsächlich infrage kommt.“ Die Verbände fordern, dass Landwirte auch ihre eigenen Daten zum Düngemitteleinsatz vorlegen können, um nachzuweisen, dass sie nicht Verursacher der zu hohen Nitratwerte sind. Günther sieht Klage positiv: Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) sieht die Klage durchaus positiv. „In einem Rechtsstaat steht jeder und jedem der Klageweg offen. Eine gerichtliche Entscheidung kann am Ende auch der Befriedung dienen“, sagt Günther der LVZ. Zugleich macht er der Bundesregierung schwere Vorwürfe: „Der Bund hat das Thema Nitrat jahrzehntelang ausgesessen.“ Die gesetzliche EU-Anforderung bestehe seit 1992 – aber erst im November 2020 sei das Verfahren für die Gebietsausweisung vorgelegt worden. Auch im Großraum Leipzig werden sich Bauern an der Klage beteiligen, ergibt eine LVZ-Umfrage. So sagt Elke Zehrfeld, die Geschäftsführerin des Regionalbauernverbandes Muldental: „Ich bin froh, dass unsere Landwirte hier Einigkeit zeigen.“ Außerdem macht sie unmissverständlich klar, dass es keinen Landwirt gibt, der mehr Dünger auf seinem Feld ausbringt als wirklich notwendig ist. Landwirte ziehen vor Gericht: Ähnlich ist die Lage im Regionalbauernverband Borna/Geithain. Geschäftsführerin Yvonne Kern erklärt, dass es „zu viele offene Fragen“ gibt, die die Landwirte notfalls vor Gericht klären lassen müssten. Unter anderem seien in der neuen Verordnung sogenannte Nitratgebiet ausgewiesen, die vorher nicht bestanden haben. Von den neuen Einschränkungen seien vor allem große Betriebe – unter anderem aus dem Kohrener Land oder aus dem Raum Kitzscher – betroffen, sagt Yvonne Kern. Auch ihre Kollegin Christine Richter (Geschäftsführerin des Regionalbauernverbandes Hermann Schulze-Delitzsch) erklärt: Auch Betriebe aus Nordsachsen wollen gegen die neue Ausweisung der Nitratgebiete klagen. Diese Klage werde vorbereitet – „wir werden jedoch nicht auf der Straße demonstrieren. Es sind keine Aktionen geplant“. Von Andreas Debski, Heiko Stets und Frank Pfütze