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Mitteldeutschland Kassenbon-Wahnsinn ab Januar – Sachsens Bäcker fordern Ausnahmeregel
Region Mitteldeutschland Kassenbon-Wahnsinn ab Januar – Sachsens Bäcker fordern Ausnahmeregel
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11:12 21.11.2019
„Wünschen Sie einen Bon?“ Diese Frage dürfte sich ab 2020 auch in Bäckereien in Sachsen erledigt haben. Dann wird die Ausgabe zur Pflicht. Quelle: Jan Woitas/dpa
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Leipzig

Vom Brötchen bis zum Kaugummi – ab dem ersten Januar 2020 muss für jeden noch so kleinen Einkauf auch ein Bon ausgestellt werden. Dann tritt mit der bereits 2017 vom Bundesrat beschlossenen Kassensicherungsverordnung auch die sogenannte Belegausgabepflicht in Kraft. Gemeinsam sollen die Maßnahmen Steuerbetrug hinter der Kasse verhindern und Transaktionen transparenter machen.

Bei Sachsens Bäckern sorgen die Neuregelungen allerdings jetzt schon für Frust. „Viel Aufwand, kein Mehrwert – und außerdem Papierverschwendung“, lautet etwa das Fazit von Manuela Lohse, Geschäftsführerin der Landesinnung. Erhalte jeder Kunde der rund 1000 sächsischen Bäckereien einen Beleg, entstehe täglich eine Papierschlange von 117 Kilometern, rechnet sie vor. Das entspreche der Strecke von Leipzig nach Dresden – nachhaltiges Wirtschaften mit Blick auf die Umwelt sehe anders aus. Vor allem, da momentan nur ein Prozent der Kundschaft an einer Rechnung interessiert sei. Gerade kleine Handwerksbetriebe könnten die bürokratischen Anforderungen zudem jetzt schon kaum noch stemmen. Lohses Kollege, Landesobermeister Roland Ermer spricht in Hinsicht auf die Verordnung gar von einem „Bürokratiemonster“.

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Finanzämter sollen auf Kassen-Daten zugreifen können

Noch bis September haben Betriebe Zeit, ihre Registrierkassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen zu schützen, alte Systeme ab und neue anzumelden. Das sei gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht, so Lohse. Gunter Engelmann-Merkel, westsächsischer Geschäftsführer des Handelsverbands, erklärt die Hintergründe: Ziel sei, dass die Finanzverwaltung jederzeit vor Ort – etwa über einen USB-Stick – auf die gespeicherten Daten zugreifen könne. Ob das innerhalb der Übergangsfrist umgesetzt werden könne, sei jedoch noch unklar. „Die Kassen sollen mit etwas ausgestattet werden, das es so noch nicht gibt,“ so Engelmann-Merkel. Die Technik sei schlicht noch nicht so weit.

Manuela Lohse von der Bäckerinnung betont, nicht gegen das Kontrollinteresse des Staates handeln zu wollen. Das sei auch nicht nötig – schließlich würden alle nötigen Informationen auf den Kassen gespeichert. Die Ausgabe eines Bons sei somit verzichtbar. Die sächsische Bäckerinnung fordert deshalb eine Ausnahmeregelung für ihre Branche. Diese Möglichkeit ist im Gesetz vorgesehen – etwa, wenn die Grenze der Zumutbarkeit überstiegen wird. Einen entsprechenden Antrag hat Lohse bereits bei beim Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) gestellt.

Für Ausnahme muss Härtefall nachgewiesen werden

Dort heißt es, entstehende Kosten oder Probleme im Betriebsablauf allein würden zum Nachweis eines Härtefalls nicht ausreichen. Auch dürfe die Besteuerung der betroffenen Betriebe durch eine Ausnahme nicht eingeschränkt werden, so Sprecherin Sandra Jäschke. Nach diesen Grundsätzen würden die Finanzämter im Einzelfall die vorliegenden Anträge bearbeiten und prüfen. Generell beurteilt das LSF die Ausgabepflicht als sinnvoll. Der Druck eines Bons setze voraus, dass in der Kasse eine Transaktion eröffnet und der Umsatz registriert werde. Nur durch diesen Vorgang könnten Manipulationen wirksam vermieden werden.

Von Hanna Gerwig

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