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Mitteldeutschland Sachsens AfD legt Verfassungsbeschwerden ein – Mitglieder aus Leipzig klagen zusätzlich
Region Mitteldeutschland Sachsens AfD legt Verfassungsbeschwerden ein – Mitglieder aus Leipzig klagen zusätzlich
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13:09 10.07.2019
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban kündigt zwei Verfassungsbeschwerden an. Quelle: dpa
Leipzig

Die AfD in Sachsen will gegen die Nichtzulassung eines Großteils ihrer Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Das kündigte der sächsische Parteichef Jörg Urban am Mittwoch in Dresden an. Die Unterlagen sollen am Donnerstag eingereicht werden. „Der Landesvorstand unserer Partei hat die Ablehnung der Landesliste ausgiebig juristisch geprüft und kommt zu dem Schluss, dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen“. Die Streichung von 43 Kandidaten sei ein Willkürakt, „um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“.

Der Landeswahlausschuss hatte vergangenen Freitag nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der Partei für gültig erklärt. Für die Streichung wurden formale Gründe genannt.

Klage in Karlsruhe

Neben einer Klage in Sachsen, will die AfD auch nach Karlsruhe ziehen. „Wir werden auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, weil die Entscheidung des Landeswahlausschusses von der Rechtslage und Praxis in anderen Bundesländern erheblich abweicht“, erklärte Landes-Vizechef Joachim Keller.

Unabhängig von der Partei hat sich nach LVZ-Informationen haben sich sechs AfD-Mitglieder aus Leipzig bereits am Dienstag an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewandt. Sie sind unmittelbar von der Streichung der Wahlliste betroffen.

Von ski/mro

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