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Mitteldeutschland Sachsens AfD darf Bewerberliste verlängern – was bedeutet das für die Landtagswahl?
Region Mitteldeutschland Sachsens AfD darf Bewerberliste verlängern – was bedeutet das für die Landtagswahl?
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22:23 26.07.2019
AfD-Landeschef Jörg Urban (rechts) und sein Stellvertreter Joachim Keiler zeigten sich mit dem vorläufigen Richterspruch zunächst zufrieden. Quelle: André Kempner
Leipzig

Nach der Eilentscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Erweiterung der Wahlliste der AfD für die bevorstehende Landtagswahl stellen sich viele Fragen. Hier einige der wichtigsten Konsequenzen für die Wahlvorbereitung.

Was genau ändert sich nach dem Urteil der sächsischen Verfassungsrichter?

Die AfD darf nun zur Landtagswahl am 1. September mit einer Landesliste von 30 statt nur 18 Kandidaten antreten. In Umfragen zum Sachsentrend kam die AfD zuletzt auf 26 Prozent, gleichauf mit der CDU (26 Prozent). Die zwölf neu zugelassenen Bewerber könnten sich unter diesen Bedingungen also Chancen auf einen Sitz im künftigen Landtag ausrechnen. Wäre das höchste sächsische Gericht dagegen der Auffassung des Landeswahlausschusses gefolgt, dann hätten womöglich erstmals mehrere Sitze im Landtag frei bleiben müssen. Die Verfassungsrichter und auch Vertreter verschiedener Fraktionen rechneten deswegen schon mit notwendigen Neuwahlen. Das Leipziger Urteil soll diese, wie sich das Gericht ausdrückt, „voraussichtlich fehlerhafte Entscheidung des Landeswahlausschusses“ korrigieren.

Warum wurde das Eilverfahren vor der Wahl überhaupt zugelassen?

Bisher sah das Wahlrecht keinen vorbeugenden Rechtsschutz vor, um die Wahlvorbereitung nicht durch Eilanträge torpedieren zu lassen. Seit der Leipziger Entscheidung vom Donnerstag brauchen Parteien, die sich vom Wahlausschuss benachteiligt sehen, nicht erst bis nach der Wahl warten, um ein langwieriges Wahlprüfungsverfahren durchzustehen. Die Vorsitzende Richterin Birgit Munz sprach allerdings von einem „besonderen Ausnahmefall“, da die Wahlausschussentscheidung „nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ gewesen sei.

Muss die Landtagswahl unter den neuen Bedingungen verschoben werden?

Nein, der Landtagswahltermin am 1. September gerät nicht in Gefahr. „Die gestrige Entscheidung hat keine Auswirkungen auf den Wahltermin“, stellte der Vize-Landeswahlleiter Robert Kluger auf LVZ-Anfrage fest.

Welcher Aufwand ist mit der größeren Bewerberzahl um die Landtagssitze verbunden?

Die zusätzlichen Bewerber müssten schnellstens öffentlich bekannt gemacht werden, doch noch weiß keiner genau, wie viele es letztlich werden. „Die konkreten Auswirkungen lassen sich erst nach Vorliegen der Entscheidungsgründe, voraussichtlich am 16. August, abschließend beurteilen“, erklärte Kluger, „wobei die Landeswahlleitung das Urteil natürlich zu akzeptieren und umzusetzen hat.“

Werden die Stimmzettel jetzt neu gedruckt?

Nein, die ersten 18 AfD-Kandidaten wurden der Landeswahlleiterin zufolge bereits in einem Sonderdruck des Sächsischen Amtsblatts veröffentlicht. Da auf den Stimmzetteln ohnehin nur die jeweils ersten fünf Listenkandidaten stehen, können die bereits gedruckten Stimmzettel problemlos verwendet werden. Damit steht auch einer Briefwahl ab der kommenden Woche nichts entgegen.

Ist die AfD nach ihrer Beschwerde mit dem Urteil zufrieden?

AfD-Landeschef Jörg Urban hatte in einer ersten Reaktion von einem „großen Sieg für die AfD“ und „Sieg für die Demokratie“ gesprochen. Er gebe die Hoffnung aber noch nicht au, dass auch die restlichen 29 Listenplätze noch zugelassen würden. Wenig später teilte die Partei in einer Erklärung mit, man sei mit der Entscheidung „nicht zufrieden“. „Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen“, schrieb Parteisprecher Andreas Harlaß. Man werde trotz des Teilerfolges die Sache juristisch und politisch weiterverfolgen.

Ist die Leipziger Gerichtsentscheidung endgültig?

Das Urteil des Gerichts hat nur vorläufigen Charakter, eine endgültige Entscheidung soll am 16. August getroffen werden. Möglich ist unter anderem, dass der AfD eine noch längere Kandidatenliste gewährt wird, denn ursprünglich waren dort 61 Namen verzeichnet. Da aber ab Listenplatz 30 das Wahlverfahren geändert wurde, hatte der Verfassungsgerichtshof in diesem Punkt Zweifel am Verfahren geäußert und ließ per einstweiliger Anordnung vorerst nur die ersten 30 Plätze zu. Von mehreren Seiten wurden aber auch schon Wahlprüfungsverfahren angekündigt, die allerdings erst nach der Landtagswahl am 1. September beginnen könnten.

Von Winfried Mahr

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