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Mitteldeutschland Sachsen zieht Giftmüll magisch an – Grüne fordern schärfere Kontrollen
Region Mitteldeutschland Sachsen zieht Giftmüll magisch an – Grüne fordern schärfere Kontrollen
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22:53 25.06.2019
Asbestrückbau auf einer Leipziger Baustelle: Die sächsischen Grünen fordern, dass der Import gefährlicher Abfälle nach Sachsen schärfer kontrolliert wird. Quelle: Volkmar Heinz/Archiv
Dresden/Leipzig

Klärschlamm, Altöl und Asbest: Sachsen füttert seine Deponien und Entsorgungsanlagen fleißig weiter mit gefährlichen Abfällen aus dem In- und Ausland. Über 1,2 Millionen Tonnen wurden im vorigen Jahr in den Freistaat importiert, 200 000 Tonnen mehr als 2017 und ein neuer Rekordwert nach stetig gewachsenen Müllbergen seit 2015. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) hervor. Der deutliche Anstieg wird vor allem durch eine massive Steigerung von Giftmüllimporten aus Italien in den letzten vier Jahren verursacht, darunter vor allem belastete Bau- und Abbruchreste. Allein aus Norditalien wurden 2018 über 222 000 Tonnen gefährlicher Abfälle nach Sachsen gekarrt. Aber auch Gifte aus der chemischen Industrie, Altöl und mineralische Abfälle, Klärschlämme und Filtermaterialien mit schädlichen Verunreinigungen aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz werden in Sachsen entsorgt. Hinzu kommen große Mengen Sonderabfall aus Bayern, Thüringen und anderen Bundesländern.

Gefährliche Mängel bei Asbest-Einfuhren

Sachsens Entsorgungsanlagen ziehen gefährliche Abfälle aus der ganzen Welt wie ein Magnet an“, kritisiert Zschocke. Transport, Lagerung und Beseitigung von Giftmüll sei mit Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden. Durch die Autobahnpolizei wurden bei vier Kontrollen in Thüringen von November 2018 bis April 2019 allein vier mangelhafte Abfall-Transporte aus der Lombardei und dem Trentino zur Deponie in Cröbern (Landkreis Leipzig) festgestellt. Dabei wurde ein Unternehmen dreimal mit Asbestabfällen auffällig. Nur zwei Wochen, nachdem die Genehmigungsbehörde diesem italienischen Abfallexporteur die Erlaubnis für weitere Abfalltransporte nach Sachsen entzog, wurden dessen Asbestfuhren bei weiteren Kontrollen mit Mängeln erwischt. Das ergaben Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei weitere Anfragen des Landtagsabgeordneten.

„Hier liegen aus meiner Sicht organisatorische Defizite bei der Abfallüberwachung vor. Es gibt fast keine behördlichen Kontrollen der Fracht, sondern nur Eingangskontrollen der Deponiebetreiber. Bei dieser Häufung von Mängeln allein bei den punktuellen Kontrollen ist es schwer vorstellbar, dass bei den Eingangskontrollen hier in Sachsen immer alles in Ordnung ist“, erklärte der abfallpolitische Sprecher der sächsischen Grünen. Die Kontrollen im Freistaat müssten „dringend verstärkt werden, um Mängel, Verstöße, und Abfallkriminalität zurückzudrängen“, forderte der Abgeordnete.

Umweltminister kündigt eigene Kontrollen an

Nach einer Großkontrolle an der A 9 nahe dem Hermsdorfer Kreuz in Thüringen, bei der Ende März massive Verstöße bei Abfalltransporten festgestellt worden waren, kündigte Umweltminister Schmidt an, dass „eigene Kontrollen im Freistaat Sachsen vorbereitet und durchgeführt“ und eine detaillierte Risikoanalyse erstellt werden müssten. Für wirksamere Abfallkontrollen werde die Zusammenarbeit zwischen der Landesdirektion Sachsen, dem Bundesamt für Güterverkehr, den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt sowie den Hauptzollämtern und Staatsanwaltschaften weiter ausgebaut, so der Minister. Darüber hinaus habe es Anfang Mai ein Arbeitsgespräch von Landes- und Bundesbehörden zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung gegeben, um die Zusammenarbeit in Bezug auf Abfalltransporte weiter zu verbessern. Der Vorwurf unzureichender Zusammenarbeit der Kontrollbehörden sei aus Sicht des Umweltministeriums „eher unangemessen“.

Als wesentlichen Grund für die hohe Müllimportquote sehen die Grünen überdimensionierte Deponien und Abfallanlagen. So gehört zum Beispiel die in den 1990er-Jahren geplante Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) heute zu den leistungsfähigsten Anlagen Europas. Um die geplante und genehmigte Deponiekapazität von rund 13 Millionen Kubikmetern kostendeckend zu verfüllen und zu rekultivieren, seien die Betreiber wirtschaftlich gezwungen, bis etwa 2035 große Abfallmengen anzunehmen.

Neben wirtschaftlichen Gründen führt Sachsens Umweltministerium EU-Regeln für Im- und Exporte von Abfällen ins Feld. Eine Beschränkung aus nationalen Nützlichkeitsbetrachtungen sei unzulässig. „Uns erscheint insbesondere wichtig, dass durch die Deponierung der Abfälle – egal woher sie kommen – keine Gefährdungen für Umwelt oder Menschen entstehen“, betonte Ministeriumssprecher Frank Meyer auf LVZ-Anfrage. „Die Deponie Cröbern ist für die Aufnahme gefährlicher Abfälle geeignet, daher ist nicht nachvollziehbar, warum dort gefährliche Abfälle nicht deponiert werden sollten.“

Weniger Müllimport führt zu höheren Gebühren

Das bestätigt der Geschäftsleiter des Zentralen Abfallverbandes Westsachsen, André Albrecht: „Eine wirtschaftliche Auslastung ohne Abfallimporte ist aus unserer Sicht nicht möglich“, bestätigte er auf LVZ-Anfrage. Als die Deponie Cröbern Anfang der 1990er-Jahre geplant und genehmigt wurde, sei dies noch unter ganz anderen strategischen Annahmen geschehen. So betrage der Anteil des Abfalls, der am Ende aus den Haushalten wirklich auf der Deponie landet, heute nur noch ein Zehntel der in den Neunzigern abgelagerten Menge. Durch diese Änderung wurden auf der Deponie Kapazitäten frei, die die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft nun dafür nutze, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit herzustellen und zu halten. „Allein mit Abfällen zur Beseitigung aus dem Verbandsgebiet wäre das nicht zu bewerkstelligen – zumindest nicht ohne die Gebühren für die Bürger anheben zu müssen“, so der Deponiechef.

Er sehe die Deponie als moderne Schadstoffsenke für Abfälle mit potenziell krebserregenden, toxischen und ähnlichen Stoffen. „Diese schließen wir komplett und dauerhaft sicher in der Deponie ein.“ Den Schutz von Mensch und Umwelt vor problematischen Stoffen fasse man als über Sachsens Grenzen hinausgehendes Anliegen auf, so Albrecht.

„Abfallexporte nach Asien auf Kosten von Mensch und Umwelt“

Zu lasche Kontrollen der eingehenden Transporte weist er zumindest für seine Anlage zurück. Zum einen erfolgten die meisten Importe aus Italien mit der Bahn nach Sachsen. „Aus unserer Sicht funktioniert die Abfallüberwachung“, sagt er. „Jede Anlieferung, die hier am Entsorgungsstandort Cröbern ankommt, wird durch Fachpersonal an der Waage und beim Einbau auf der Deponie überwacht. Es gelten selbstverständlich strenge Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften.“ Bei Mängeln und Verstößen würden die Transporte konsequent zurückgewiesen.

Neben besserer Trennung und Entsorgung unterschiedlicher Abfallarten wie Asbest und Dämmmaterial auf den Baustellen hat Albrecht folgenden Vorschlag: „Wünschenswert wäre aus unserer Sicht auch eine intensive Überwachung der Stoffströme nach Asien, da hier vor allem bei Kunststoffabfällen und Elektroschrott massive Defizite herrschen und wirtschaftliche Interessen auf Kosten von Mensch und Umwelt Vorrang zu haben scheinen“, so der Entsorgungsprofi.

Über den Nutzen einer Sonderabfallagentur, wie sie die Grünen zur wirksameren Überwachung im Freistaat fordern, könne man zwar mit allen Beteiligten detailliert diskutieren. „Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir eine derartige Einrichtung für Sachsen allerdings entbehrlich“, sagt ZAW-Chef Albrecht.

Von Winfried Mahr

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