Sachsen will weitere Mobilitätseinschränkungen prüfen

Während vor dem Sächsischen Landtag in Dresden am Mittwoch zahllose Taxi-Fahrer demonstrierten, begann der Tag drinnen mit einer eindringlichen Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Auswertungen des Robert-Koch-Instituts und der Humboldt-Universität hätten gezeigt, dass Sachsen und Thüringen nach wie vor an der Spitze der Binnenmobilität lägen. Sprich: Sich nicht an die verhängten Ausgangsbeschränkungen hielten. „Das ist für die Bekämpfung der Pandemie pures Gift“, sagte Kretschmer. Schärfere Kontrollen geplant: Er kündigte an, dass es deshalb nach einer gründlichen Auswertung möglicherweise weitere Einschränkungen geben wird. Innenminister Roland Wöller (CDU) sei in Gesprächen mit der Bundespolizei, um den Grenzverkehr stärker zu kontrollieren. Die Auflagen für Demos und für die Quarantäne würden künftig klar eingehalten. Kretschmer: „Vor uns liegen schwierige Tage und Wochen. Es liegt an uns, ob daraus Monate werden.“ Menschen wie die Taxi-Fahrer vor dem Landtag müssten wieder eine Chance erhalten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Krankenhäuser führen allerdings bereits jetzt unter Volllast. Niedergelassene Ärzte würden darum über Weihnachten ihre Praxen offen halten. Trotz aller eingeleiteten Maßnahmen steige aber die Zahl der Neuinfektion weiter besorgniserregend an „Es gibt einen Punkt, an dem Appelle nicht mehr reichen“: Man habe gesehen, dass es mit milden Mitteln nicht gelungen sei, das notwendige Bewusstsein in der Bevölkerung zu erlangen, sagte Kretschmer. „Es gibt einen Punkt, an dem Appelle nicht mehr reichen. Und dieser Punkt ist jetzt gekommen.“ Dass Sachsen die älteste Bevölkerung der Bundesrepublik habe, dicht besiedelt sei und einen engen Zusammenhalt in der Bevölkerung habe, reiche allein als Begründung nicht aus. Nicht jeder habe die Mund-Nasen-Pflicht verinnerlicht, wie es notwendig sei. So würden Viele beim Treffen mit Freunden oder Nachbarn darauf verzichten. Scharf ging er auch mit der AfD ins Gericht. Deren Bemühungen, die Corona-Maßnahmen zu blockieren, auf Anti-Corona-Demos zu gehen und überstandene Erkrankungen klein zu reden, trage mittlerweile „sektenartige Züge“. „Gehen Sie nicht in die Kirche“: Kretschmer zitierte zum Abschluss die Weihnachtsgeschichte und bezeichnete die Geschichte aus der Heiligen Nacht als eine Ermutigung. Und er schloss mit persönlichen Worten. Er brauche nicht „die schöne Kirche zu Weihnachten.“ Er nehme aus der Geschichte mit, dass der Heilige Geist an jedem Ort sei. „Gehen Sie nicht in die Kirche“, mahnte der Ministerpräsident. Und fügte hinzu, dass das seine ganz persönliche Meinung sei. AfD-Chef Jörg Urban warf der Regierung vor, im Sommer versäumt zu haben, wirksame Schutzmaßnahmen insbesondere in den Pflegeheimen zu veranlassen. „Sie haben keinen Plan und keine Strategie“, rief er in Richtung Kretschmer und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Die Wirtschaftsunternehmen müssten es jetzt ausbaden. Die Bürger würden eingesperrt. In den Grenzgebieten habe der Einkaufstourismus tschechischer Bürger zu einem Ansteigen der Infektionsrate geführt. Zum Schluss forderte Urban Kretschmer auf, zurückzutreten. „Eine Ursache Wahlergebnis der AfD“: CDU-Generalsekretär Alexander Dierks erwiderte, die AfD zeige die „ekelerregendste Verantwortungslosigkeit“, die er jemals im Landtag erlebt habe. Mitglieder der Partei provozierten auf Anti-Corona-Demos so lang, bis der Polizei nichts andere übrig bleibe, als gewählte Mandatsträger einstweilen in Gewahrsam zu nehmen. Dierks erinnerte die AfD daran, dass sie am Beginn der Pandemie den Katastrophenfall ausrufen wollte. Gesundheitsministerin Köpping ging noch weiter: „Eine der Ursachen ist schon, dass wir in Sachsen ein hohes Wahlergebnis der AfD haben.“ In genau in den Regionen, wo die AfD hohe Wahlergebnisse gehabt habe, gebe es nun auch hohe Infiziertenzahlen. Den Fall einer Triage (wo Mediziner angesichts knapper Ressourcen entscheiden, wem sie helfen) in Zittau konnte Köpping nicht bestätigen. Er sei wohl eher ein „Weckruf“. „Szenario einer Triage erschreckend und furchtbar“: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Susanne Schaper, warf der Regierung schlimmstes Versagen in der Corona-Krise und Unterschätzung des Virus vor. Sie sprach von einer „Schlafwagenfahrt im Oktober“ und versäumten Grenzkontrollen. Es sei nichts passiert und „unter dem Strich ein Scheitern“. Für die Grünen-Fraktion sagte deren Chefin Franziska Schubert: „Leichtfertigkeit ist zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Entscheidungsfindung gewesen.“ Das Szenario einer Triage sei erschreckend und furchtbar und müsse verhindert werden. Sie appellierte an die Geschlossenheit des Parlaments. Ihre SPD-Kollegin Simone Lang erklärte: „Jetzt hilft nur noch die Notbremse.“ Mehr denn je trage jeder für sich und seine Mitmenschen Verantwortung – auch zu Weihnachten und Silvester. Von Roland Herold