Sachsen will mit Oster-Pause Corona-Welle brechen

Update: Dieser Text enthält einen veralteten Stand. Bund und Länder beraten aktuell (Stand: 23.3., 11.30 Uhr) noch einmal über neue Beschlüsse. Der Text wird im Laufe des Tages aktualisiert, sobald neue Informationen und Ergebnisse vorliegen. Lesen Sie auch Im Liveblog: Merkel stoppt die „Osterruhe“ „Eine Naturkatastrophe, mit der wir keine Erfahrung haben und die wir auch nicht sehen“, nannte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag die Corona-Pandemie. Kretschmer und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellten in Dresden erste Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen vor, die ab 1. April und dann bis einschließlich 18. April gelten soll. Vorausgegangen war am Montag der Corona-Gipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder. Kretschmer sagte: „Es einfach laufen zu lassen wäre unverantwortlich.“ Die Pandemie des Jahres 2021 sei nicht die Pandemie von 2020. Die Zahl der Mutationen verdoppele sich innerhalb von nur einer Woche. Man gehe mittlerweile davon aus, dass die 1300 Klinikbetten für Corona-Patienten spätestens zu Ostern ausgelastet seien. Derzeit sind 1173 belegt. Deswegen suche man nach Instrumenten, die das Infektionsgeschehen abbremsen könnten. Ostern als Ruhetag definiert: Ministerpräsident und Ministerin baten um Verständnis, dass noch nicht alle Details klar seien. Fest steht aber: Ostern soll nun von Gründonnerstag bis Ostermontag per Infektionsschutzgesetz als arbeitsfreie Ruhetage definiert und mit Kontaktbeschränkungen belegt werden. System relevante Ressorts bleiben davon allerdings ausgenommen. Wie der Lohnausfall geregelt ist, werde laut Kretschmer noch zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Länder und Bundeskanzleramt ausgehandelt. Mehr zum Thema: Die Vorstellung der neuen Regeln im Liveticker Am Gründonnerstag und am Karsamstag darf lediglich der Lebensmittelhandel geöffnet sein – auch um Menschen, die erst am 1. April Gehalt erhalten, die Möglichkeit zum Einkauf zu geben. Garten- und Baumärkte würden wahrscheinlich geschlossen, sagte Köpping, ohne sich endgültig festzulegen. Private Zusammenkünfte bleiben auf zwei Haushalte mit maximal fünf Personen beschränkt, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen. Gottesdienste finden lediglich online statt. Osterausflug ist möglich: Die gute Nachricht: Die 15-Kilometer-Regelung bleibt aufgehoben, sagte Kretschmer. Insofern seien Oster-Ausflüge – beispielsweise in die Sächsische Schweiz – durchaus möglich. Allerdings sollten Ansammlungen dabei vermieden werden. Nach Ostern müsse dann das Testgeschehen hochgefahren werden. „Testen und öffnen ist eine Möglichkeit“, sagte Kretschmer. So könnten Schulen und Kitas dann auch bei Inzidenzwerten über 100 geöffnet bleiben, dafür müssten sich aber Personal und Schüler zweimal wöchentlich testen lassen. Ob die Schulen aber tatsächlich nach Ostern geöffnet werden, machte Köpping vom dann herrschenden Infektionsgeschehen abhängig. Testpflicht in Kosmetikstudios: Kosmetik-, Massage-, Tattoo- und Nagelstudios sollen – wie bereits Friseursalons – unabhängig von Inzidenzen geöffnet bleiben. Dort besteht dann aber Testpflicht sowohl für Personal und Kunden. Das Gleiche gilt für Museen, Galerien, Zoos und Botanische Gärten. Fitnessstudios dürfen künftig unterhalb einer Inzidenz von 100 öffnen. Keine Öffnungen wird es aber vorerst in Gastronomie und Hotellerie geben. In Augustusburg und Oberwiesenthal laufen außerdem erste Modellversuche, um Menschen, die einen negativen Coronatest vorweisen können, größere Freiheiten einzuräumen. Leipzig prüfe ein solches Projekt. Kritik an neuen Regelungen: Die Reaktionen fielen auf die neuen Regelungen fielen am Dienstag unterschiedlich aus. Sachsens FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt sagte, er sei schockiert. „Weil die Regierung im Bund und im Freistaat Sachsen beim Management der Pandemie komplett versagt, werden wir Bürgerinnen und Bürger weiter mit sinnlosen Einschränkungen unserer Bürgerrechte bestraft.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer: „Statt endlich die Hausaufgaben zu machen und konsequent dafür zu sorgen, dass Versäumnisse in der Impfstoffbeschaffung, in der chaotischen Impfbürokratie sowie in einer viel zu lange hinausgezögerten Einbeziehung von Haus-, Fach- und Betriebsärzten beim Impfen endlich der Vergangenheit angehören, konfrontieren Bund und Länder die Bevölkerung mit immer größeren Zumutungen.“ Von Roland Herold