Sachsen will keine Hotspots abriegeln – Kritik gibt es dennoch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwar Medienberichten widersprochen, nach denen Sachsen Corona-Hotspots „abriegeln“ will. Aktuell sei keine Abriegelung von Gemeinden geplant. Allerdings räumte er ein, dass ein Arbeitskrisenstab am Mittwoch gebildet worden sei, der eine Analyse der Gemeinden erstellt, die die höchste Inzidenz aufweisen. Der Freistaat müsse darüber nachdenken, was noch getan werden kann und muss, um die Pandemie zu stoppen, heißt es in einer Mitteilung des Ministerpräsidenten. Grüne: Kretschmer sollte Worte überlegt wählen: Für seine Aussagen hagelt es Kritik von der Opposition und auch aus der Koalition selbst. „Abwägungen zum Thema Abriegelung einzelner Kommunen waren bisher auf keiner Ebene Inhalt der koalitionsinterne Gespräche“, zeigte sich Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin der Grünen, verwundert. „Generell muss jede Maßnahme hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Folgen für die Menschen in Sachsen und der Verhältnismäßigkeit abgewogen und in der Koalition abgestimmt werden“, so Furtenbacher weiter. „Vom Ministerpräsidenten erwarten wir zudem, dass er in einer so kritischen und angespannten Lage, in der sich der Freistaat aktuell befindet, seine Worte wohlüberlegt wählt, damit keine zusätzliche Verunsicherung aufkommt.“ „Abstruse Pandemiebekämpfungsideen“: Erwartet deutlicher wird der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die abstrusen Pandemiebekämpfungsideen von Ministerpräsident Michael Kretschmer erreichen ein nicht mehr hinnehmbares Maß. „Offenbar träumt Kretschmer von einer Art Corona-Zwangsstaat nach chinesischem Vorbild, in dem die Bürger zu Hause in Isolationshaft sitzen.“ Die Pandemie-Situation in Sachsen sei zweifellos ernst, so Herbst weiter. „Doch warum wurden in den regionalen Corona-Hotspots nicht schon im November FFP2-Masken ausgegeben, Gesundheitsämter massiv personell und technisch aufgestockt sowie Infizierte flächendeckend mit breit angelegten Schnelltests identifiziert?“ Lesen Sie auch: Abriegelung? Diese Erfahrung hat die Stadt Jessen schon gemacht Kretschmer und Sozialministerin Köpping hätten sich viel zu lange geweigert, Hochrisikogruppen wie Menschen in Seniorenheimen effektiv zu schützen. „Dass man sich jetzt offenbar in totaler Panik in schwerwiegendste Grundrechtseingriffe flüchten will, zeigt das Versagen der Sächsischen Staatsregierung und ist ein absolutes Armutszeugnis für ihre Krisenstrategie.“ Herbst spitz: „Im Überbietungswettbewerb, welcher Landesvater die härtesten Maßnahmen mit den drastischsten Methoden durchsetzt, hat Kretschmer wieder ein bisschen Vorsprung vor seinem bayerischen Amtskollegen Söder gewonnen.“ Gebhardt: „Ganz Sachsen ist derzeit Hotspot“: Vom „chinesischen Weg“ spricht auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt. Diesen überlege der Ministerpräsident offenbar einzuschlagen. „Kretschmers zögerliche Pandemiebekämpfung hat viel dazu beigetragen, dass die Lage in Sachsen heute so dramatisch ist und derart heftige Grundrechtseinschnitte diskutiert werden.“ Nach Meinung Gebhardts ist ganz Sachsen derzeit Hotspot. „Das würde also bedeuten, dass ganz Sachsen vom Rest der Republik abgeriegelt werden müsste. Hoffen wir, dass die Bundesregierung nicht ähnlich denkt wie Teile der sächsischen Regierung!“, so der Linken-Politiker. Die Regierung habe nicht ausreichend für die zweite Welle vorgesorgt. Wir alle müssen durch unser Verhalten dazu beitragen, dass es nicht zu weiteren Grundrechtseinschränkungen kommen muss.“ Gebhardt verlangt zudem eine transparente Analyse der Lage. Dazu würde auch gehören, „endlich für ganz Sachsen Zahlen zu Infektions- und Todesfällen in den Kommunen auszuweisen“. AfD spricht von mittelalterlichen Methoden: Kritik kommt auch vom stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla: „Inzwischen werden mittelalterliche Methoden angewendet, um das größtenteils selbst verursachte Chaos zu bewältigen.“ Statt die Risikogruppen zu schützen, würde die Bundesregierung zwei völlig wirkungslose Lockdowns durchführen, bei denen Sachsens Landesregierung begeistert mitmachen würde. Das Vorhaben, gleich ganze Dörfer von der Außenwelt abzuschneiden, „belegt die Kopflosigkeit, mit der die Verantwortlichen handeln, so der AfD-Politiker weiter. Er forderte Sachsens Regierung auf, Strategien zum Schutz von Risikogruppen zu erarbeiten. „Die Bürger einzusperren ist keine Lösung, sondern wird die Akzeptanz der getroffenen weiter senken.“ Von Andreas Dunte