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Mitteldeutschland Führerscheinentzug bei Diebstahl und Schlägereien
Region Mitteldeutschland Führerscheinentzug bei Diebstahl und Schlägereien
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08:17 27.02.2019
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (40, CDU). Quelle: André Kempner
Dresden

Wer nicht hören will, muss laufen: Im Freistaat Sachsen sollen bei Gesetzesverstößen verstärkt Führerscheine entzogen werden. Das geht aus einer Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobl hervor, die am Freitag in Kraft tritt. Fahrverbote sind demnach nicht mehr allein bei Verkehrsstraftaten, sondern auch in allen Kriminalitätsbereichen anzuwenden – unter anderem bei Ladendiebstahl, Leistungserschleichung, Steuerhinterziehung, Sachbeschädigung, Graffiti oder auch Schlägereien. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch ist bundesweit zwar schon im Sommer 2017 geändert worden, in Sachsen wurden die neuen Möglichkeiten aber bislang kaum ausgereizt.

„Eine Strafe muss dem Täter das Unrecht, das er verbrochen hat, vor Augen führen. Deshalb wurden die Möglichkeiten, Fahrverbote auszusprechen, deutlich ausgeweitet – man muss nicht mehr nur bei Verkehrsdelikten damit rechnen“, macht Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der LVZ klar. Durch den Führerscheinentzug soll eine größere abschreckende Wirkung erzielt werden: „Wenn eine Geld- oder Bewährungsstrafe nicht ausreichend zur Belehrung dient, kann ein Fahrverbot schon viel mehr schmerzen. Die Frage ist stets, inwieweit sich manche Täter von Geldstrafen oder Bewährungsauflagen beeindrucken lassen.“ Dabei gehe es immer um den erzieherischen Effekt, betont der Minister – „und das betrifft alle Straftäter, egal welche Straftat begangen wurde“.

Der Führerscheinentzug kann als sogenannte Nebenstrafe – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – von Staatsanwaltschaften gefordert und von Gerichten verhängt werden. Die Untergrenze sind vier Wochen, das Maximum liegt bei einem halben Jahr. Die Papiere müssen binnen eines Monats nach einem entsprechenden, rechtskräftigen Urteil abgegeben werden. Zudem ist ebenfalls möglich, mehrere Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken. Laut Strafgesetzbuch kann der Führerschein ebenfalls eingezogen werden, wenn „die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann“.

Diese Strafverschärfung sei Teil der Null-Toleranz-Strategie des Freistaates, sagt Gemkow. So wurden ab September 2018 bereits Schnellverfahren verstärkt angewendet, um Straftätern einen kurzen Prozess zu machen. Seither gab es fast 200 Verurteilungen, während es zuvor nur knapp 20 pro Jahr waren. Als weiteren Schritt wird Sachsen ab dem kommenden Freitag auch sogenannte Bagatelldelikte härter verfolgen. „Die Staatsanwaltschaften haben zu häufig Verfahren eingestellt, was mit mangelndem öffentlichen Interesse oder Geringfügigkeit begründet wurde. Davon soll künftig erheblich weniger Gebrauch gemacht werden. Unrecht muss bestraft werden – und das möglichst zügig“, erklärt der Minister. Für ein Opfer spiele es schließlich „keine Rolle, ob es sich um ein leichtes oder schweres Delikt handelt“.

Das Justizministerium geht davon aus, dass etwa 10 000 Verfahren pro Jahr nicht mehr eingestellt werden dürfen. Zuletzt waren 45 000 Fälle ohne Urteil zu den Akten gelegt worden. „Das sind eindeutig zu viele“, so Gemkow.

Von Andreas Debski

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