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Mitteldeutschland Sachsen will Straftaten von Reichsbürgern härter ahnden
Region Mitteldeutschland Sachsen will Straftaten von Reichsbürgern härter ahnden
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11:20 14.03.2019
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Foto: dpa
Dresden

Die sächsische Justiz will Straftaten sogenannter Reichsbürger härter sanktionieren. Gleiches gilt für Täter, die Rettungskräfte, Amtsträger oder Polizisten angreifen. „Solche Straftaten sind nicht nur ein Angriff auf die betroffenen Personen. Sie sind auch ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ausdruck der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag im Landtag in Dresden. Solche Taten müssten mit aller Entschiedenheit verfolgt und geahndet werden, indem grundsätzlich Anklage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt wird.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

dpa

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