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Mitteldeutschland Sachsen will Qualität der Pflege verbessern
Region Mitteldeutschland Sachsen will Qualität der Pflege verbessern
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21:00 13.05.2019
Die Bewohnerin eines Seniorenzentrums hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest. . Quelle: Angelika Warmuth/dpa
Leipzig

Mit einem umfangreichen Paket an Maßnahmen will Sachsen die Pflege im Freistaat weiterentwickeln und verbessern. Das kündigte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) gestern in Dresden an. Aus den Ergebnissen der Dialogreihen zur Pflege, den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission, des Sozialberichts sowie der Pflegestatistik seien Schlussfolgerungen gezogen und ein Zehn-Punkte-Programm entwickelt worden.

„Wir müssen die Pflegekräfte stärken, die Pflege bezahlbar machen und gleichzeitig deren Qualität verbessern“, sagte die Ministerin. So sollen mit einem Landesinvestitionsprogramm unter anderem die Eigenanteile der Pflegebedürftigen an den Investitionskosten begrenzt und gleichzeitig Investitionen in der ambulanten und stationären Pflege gefördert werden. Geplant ist weiterhin, in Abstimmung mit dem Bund ein Pflegewohngeld einzuführen. „Es macht Sinn, das in allen Bundesländern einheitlich zu regeln“, sagte die Ministerin. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Sachsen notfalls im Alleingang das Pflegewohngeld beschließen werde, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Um die Situation von Pflegekräften zu verbessern, will das Ministerium beim Bund eine flächendeckende Bezahlung nach Tarif erreichen. Darüber hinaus dürfen 250 Lehrlinge oder Fachkräfte im kommenden Jahr auf einen Zuschuss zu ihrer Fahrerlaubnis in Höhe von 1000 Euro hoffen. Die Kommunen erhalten die rechtlichen Möglichkeiten, um Parkerleichterungen für Pflegekräfte zu schaffen. Der Landespflegerat wird finanziell unterstützt, etwa beim Aufbau einer Geschäftsstelle. Man komme damit auf ein Gesamtbudget für den Pflegebereich von 60 Millionen Euro im Jahr, sagte Klepsch.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks lobte gestern das Paket: „Besonders wichtig ist, dass dabei der Sorge, sich gute Pflege nicht leisten zu können, mit konkreten Maßnahmen begegnet wird.“ Kritik kam hingegen von der Opposition. Für die Linke sagte deren sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Über ein halbes Jahr nach dem Abschlussbericht der Pflege-Enquete des Landtags liefert die Ministerin nichts Konkretes, sondern inszeniert offenbar mit Blick auf den Wahltag Ankündigungspolitik.“ Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Volkmar Zschocke, sagte: „Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus.“

Angesichts des Mangels an Pflegekräften auf dem Arbeitsmarkt kündigte der Klinikbetreiber Helios gestern an, neuen Mitarbeitern im Herzzentrum und Park-Klinikum Leipzig im Pflege- und Funktionsdienst bis zu 8000 Euro Willkommensprämie zu zahlen. Eine Werbekampagne im Großraum Leipzig soll die Prämie bekannt machen. In Sachsen arbeiteten nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund 68 000 Menschen in der Pflege. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt mittlerweile bei über 200 000.

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Von Roland Herold

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