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Mitteldeutschland Sachsen will Kohle-Ausstiegsdatum nicht in Frage stellen – Mibrag: zu kurzfristig
Region Mitteldeutschland Sachsen will Kohle-Ausstiegsdatum nicht in Frage stellen – Mibrag: zu kurzfristig
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16:48 01.02.2019
Ein Schaufelradbagger der Mibrag fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen. (Archivfoto)
Ein Schaufelradbagger der Mibrag fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen. (Archivfoto) Quelle: dpa
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Leipzig

Sachsen will den vorzeitigen Kohleausstieg als Chance nutzen und die betroffenen Regionen voranbringen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sah am Freitag keinen Anlass, am Datum für den Kohleausstieg noch einmal zu rütteln. „Ich glaube, das ist ein guter Zeitraum, aber man darf ihn jetzt nicht auflösen, es muss bei Ende 38 bleiben“, sagte er in Dresden. Bis dahin gebe es einen Zeitraum, in dem man viel tun könne. Die Menschen in den Regionen brauchten jetzt Sicherheit: „Und wir müssen die Zeit, die jetzt verbleibt, effektiv nutzen. Ziel ist es, bis April/Mai das Maßnahmengesetz und auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen.“

„Man weiß bei der Kohle, was man hat. Das sind tarifgebundene Arbeitsplätze, die Kollegen, die Kumpel sind gut bezahlt. Auf der anderen Seite weiß jeder: Die Kohle ist endlich“, sagte Kretschmer. Jetzt bestehe die Chance, Dinge zu schaffen, die man sonst nicht schaffen könnte. Auch Sachsen habe nicht die Möglichkeit, in diesem Umfang zu investieren, ohne dass an anderer Stelle andere in Mitleidenschaft gezogen werden: „Deshalb wollen wir diese Chance beherzt ergreifen, uns überhaupt nicht beeindrucken lassen von denen, die immer alles madig machen.“ Von den avisierten rund 40 Milliarden Euro Hilfe für die betroffenen Regionen sollen allein 18 Milliarden in die Lausitz fließen.

„Ich habe sehr viel Freude an dieser Aufgabe. Es ist eine spannende Aufgabe, Neues zu entwickeln und aufzubauen und den Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft zu geben“, bekannte der Politiker. Für diejenigen, die im Bergbau beschäftigt sind, haben man gute Regeln getroffen, da müsse sich niemand Sorgen machen. Kretschmer zufolge geht es darum, eine gemeinsame Region - das Mitteldeutsche Revier in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die Lausitz mit Brandenburg und Sachsen - in den Blick zu nehmen: „Die erste Frage ist natürlich die Infrastruktur. Die Region ist nicht so erschlossen, wie es sein müsste.“ Deshalb brauche man ein Planungsbeschleunigungsrecht, damit man an den bisherigen Regeln vorbei Sachen schnell realisieren könne.

„Wir wollen einen Staatsvertrag der betroffenen Länder mit dem Bund, damit das auch für die nächsten Legislaturperioden festgezurrt ist“, betonte der Regierungschef. Alle, die sich da am Donnerstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trafen, hätten eine gemeinsame Vorstellung von dem, was sie erreichen wollen. Es sei der Versuch, eine schwierige Frage – Energiepolitik und Klimaschutz – zu versöhnen, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen: „Wenn das gelingt, hätten wir wirklich viel für Deutschland erreicht. Und deswegen müssen wir jetzt mit ganzer Kraft an die Arbeit gehen.“

Kohleförderer Mibrag: Zu wenig Zeit bis 2038

Der Braunkohleförderer Mibrag hält den von der Kohlekommission vorgeschlagenen Ausstiegstermin derweil für verfrüht. „Das sind knapp 20 Jahre. Dieser Zeitraum ist auch für einen Strukturwandel zu knapp“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Armin Eichholz, am Freitag im Tagebau Profen. Am Donnerstag sei die Belegschaft informiert worden. Unter den rund 2700 Mitarbeitern habe es seit Bekanntwerden der Empfehlungen heiße Diskussionen gegeben, berichtete Betriebsratsvorsitzender Volker Jahr. Für den Moment habe sich die Stimmung jedoch beruhigt, da das Unternehmen derzeit zumindest keine frühzeitige Stilllegung seiner Kraftwerke in Lippendorf und Schkopau befürchten müsse, so Eichholz.

Wie bereits in einer ersten Stellungnahme von Samstag kommt der Kohleförderer auch nach Prüfung des mehr als 300-seitigen Berichts zu dem Schluss, dass bis 2038 nicht genügend Zeit bleibt. Die bisherige Unternehmensplanung stellt auf 2042 ab. Diese Pläne müsse man nun in einem ersten Schritt anpassen. Laut Mibrag bedeutet der geplante Kohleausstieg neben dem Verlust von Arbeitsplätzen vor allem Engpässe bei der Versorgungssicherheit. „Mit Sicherheit auch höhere Strompreise und Stromimporte aus dem Ausland“, sagte der Mibrag-Chef.

Man müsse nun zunächst abwarten, was die Bundesregierung aus den Empfehlungen mache und welche konkrete Gesetzgebung sich anschließe. Erst dann habe man tatsächlich Planungssicherheit. Zudem seien Gespräche mit den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt erforderlich.

Fest stehe, dass jeder der knapp 2700 Arbeitsplätze an der Förderung von Braunkohle in den Tagebauen Profen (Sachsen-Anhalt) und Vereinigtes Schleenhain (Sachsen) hänge. Das Unternehmen fördert jährlich bis zu 18 Millionen Tonnen Braunkohle. Nach Angaben des Betriebsrats sind 43 Prozent der Mitarbeiter unter 40 Jahre alt. Besonders für sie müsse man Anschlusslösungen nach 2038 finden. Zudem seien pro Mibrag-Mitarbeiter zwei weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern betroffen.

Hinsichtlich der Erweiterung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain im Landkreis Leipzig seien bislang keine Änderungen vorgesehen. Die Umsiedlung des Ortes Pödelwitz sei nahezu abgeschlossen, von rund 130 Menschen wohnten noch knapp über 20 im Ort. Auch an der geplanten Umsiedlung von Obertitz mit rund 50 Einwohnern wolle man vorerst festhalten.

Dennoch wolle man zukünftig stärker die stoffliche Verarbeitung von Kohle in den Blick nehmen, um für die Zeit nach der Kohleverstromung gewappnet zu sein. So wolle man jenseits der Energiegewinnung prüfen, inwiefern der Rohstoff für die chemische Industrie eine Rolle spielen könne.

Von LVZ