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Mitteldeutschland Sachsen will Inklusionsgesetz auf den Weg bringen
Region Mitteldeutschland Sachsen will Inklusionsgesetz auf den Weg bringen
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16:20 22.03.2019
Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben am Freitag ein Inklusionsgesetz in den Landtag eingebracht. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Dresden

Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben am Freitag ein Inklusionsgesetz in den Landtag eingebracht. Es könne jetzt beraten und noch vor der Sommerpause beschlossen werden, teilte die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag am Freitag in Dresden mit. Mit der neuen Regelung soll unter anderem die Berechnungsgrundlage für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen verbessert werden. Zudem sollen Behinderte nicht mehr von der Wahl ausgeschlossen werden.

Das „Gesetz zur Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen“ werde zudem gehörlose Eltern stärker unterstützen sowie das Landesblindengeld erhöhen. Außerdem soll es künftig einen hauptamtlichen Inklusionsbeauftragten und einen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen geben. Beide seien bei der Staatskanzlei angesiedelt und beraten die gesamte Staatsregierung, nicht mehr nur das Sozialministerium.

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Wahlrechtsausschlüsse würden mit dem Gesetz abgeschafft, hieß es. Schon zur diesjährigen Landtagswahl werden damit etwa 4.000 Menschen, denen dieses Grundrecht bisher verfassungswidrig verwehrt wurde, wählen können. Die Berechnungsgrundlage für die Teilhabe Schwerbehinderter wird von 60 auf 70 Euro erhöht. Die Erhöhung der Pauschale soll zum 1. Juli diesen Jahres eingeführt werden.

epd