Sachsen will Corona-Regeln stärker kontrollieren

Sachsen hat sein erstes Corona-Risikogebiet – und will deshalb bei Verstößen gegen Hygienevorschriften stärker durchgreifen. „Ich sehe keine Notwendigkeit für Verschärfungen und neue Maßnahmen – es kommt vielmehr darauf an, die bestehenden Regelungen durchzusetzen“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch. Das erklärte Ziel sei, „dass möglichst viel wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben stattfinden kann“. Freistaat stellt mehr Personal zur Verfügung: Um schwarze Schafe – also etwaige Hotspots für Ansteckungen – besser aufspüren zu können, werden die Kontrollen unter anderem in Gaststätten sowie bei Kulturveranstaltungen oder im öffentlichen Nahverkehr deutlich verstärkt. Dafür will der Freistaat durch Landesbedienstete zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Gleichzeitig sollen die Gesundheitsämter personell unterstützt werden, Hilfe soll auch von der Bundeswehr kommen. Parallel sollen in Sachsen die Kapazitäten der Krankenhäuser für schwere Corona-Fälle wieder aufgestockt werden, um für einen möglichen Ernstfall gewappnet zu sein. Häufige Ansteckungen bei Familienfeiern und Partys: Aktuell gebe es keine Erkenntnisse über konkrete Ansteckungsfälle in Restaurants und bei Kulturveranstaltungen, solange das jeweilige Hygienekonzept eingehalten wurde – und dabei solle es in Sachsen auch bleiben, begründete Kretschmer die verschärften Kontrollen. Dagegen seien vermehrt diverse Familienfeiern und Partys als Horte der Ansteckung ausgemacht worden, fügte der Ministerpräsident hinzu und appellierte an jeden Einzelnen: „Das Wichtigste ist, dass jeder verantwortungsvoll handelt. Jede Alternative ist unangenehmer und teurer als die bisherigen Regelungen. Niemand will einen zweiten Lockdown.“ Momentan dürfen an privaten Feiern hundert Besucher teilnehmen. Spitzentreffen mit Kommunen am Donnerstag: Am Donnerstag trifft sich die sächsische Regierung mit den Landräten und Oberbürgermeistern in Dresden, um die immer brisanter werdende Corona-Lage zu beraten. „Wenn sich die Situation ändert, müssen wir reagieren. Doch wir brauchen Entscheidungen mit Augenmaß – keinen Aktionismus“, sagte Kretschmer mit Blick auf die sachsenweit steigenden Infektionszahlen. So ist zwar der Erzgebirgskreis momentan das einzige Corona-Risikogebiet im Freistaat, doch auch die grenznahen Landkreise und Städte sowie der Landkreis Meißen nähern sich dem geltenden Grenzwert von 50 Infektionen pro 100.000. Reise-Klarheit bis zum Beginn der Herbstferien: Die neue Corona-Rechtsverordnung des Freistaates, die ab 3. November bis zum 25. Januar 2021 gelten soll, ist gegenwärtig in Arbeit und wird auch bei dem Spitzentreffen am Donnerstag diskutiert werden. Kretschmer versprach jedoch im Vorfeld, dass bis zu den am Sonnabend beginnenden Herbstferien eine klare Regelung zu Reisen innerhalb Deutschlands geben soll. Die Mehrheit der Leute, die gesund seien und die sich vernünftig verhielten, dürfe nicht in eine kollektive Mithaftung genommen werden, sagte Kretschmer. Ähnlich äußerte sich Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD): Es gebe zurzeit keine Hinweise darauf, dass sich die Covid-Infektionen überdurchschnittlich durch Hotels und Pensionen verbreitet hätten. Kretschmer: Weihnachtsmärkte können möglich sein: Darüber hinaus sieht Kretschmer „keine Notwendigkeit“, Weihnachtsmärkte in Sachsen abzusagen. Die beliebten Märkte fänden unter freiem Himmel statt – wenn die entsprechenden Hygienekonzepte kontrolliert und eingehalten würden, könnten die Weihnachtsmärkte stattfinden. Möglicherweise könnte es aber Alkoholverbote oder Sperrstunden je nach Corona-Lage und Schutzvorschriften geben. Gleichzeitig lehnt der Ministerpräsident weiterhin Grenzschließungen zu Tschechien und Polen ab: „Wir wollen, dass die Grenzen offen bleiben.“ Außerdem hat der Freistaat den tschechischen Nachbarn seine Hilfe in der Corona-Krise angeboten: Aufgrund der hohen Infektionszahlen in Tschechien könnten sächsische Krankenhäuser schwerkranke Fälle aufnehmen, so wie der Freistaat im Frühjahr intensiv-medizinisch zu betreuende Italiener und Franzosen in seinen Kliniken aufgenommen hatte. Von Andreas Debski