Sachsen will Bäumefällen schwerer machen

Der Freistaat Sachsen will seine Bäume besser schützen. Dafür soll nun sogar das Sächsische Naturschutzgesetz geändert werden. Wie Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag in Dresden mitteilte, liegt es aber künftig in der Hand der Kommunen selbst, ob sie dafür ihre Baumschutzsatzungen ändern wollen oder nicht. „In den Zeiten des Klimawandels ist – glaube ich – jedem klar, wie wichtig die Bedeutung unserer Gehölze, unserer Bäume ist“, sagte Günther. Sowohl für Gesundheit, Temperatur, Stadtklima, Luftreinhaltung, aber auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere seien sie unersetzbar. Selbst Autofahrer versuchten bei großer Hitze ihre Fahrzeuge unter Bäumen zu parken. Bisher Genehmigungen unter einem Meter Umfang unnötig: Allerdings sei der bundesweit geltende gesetzliche Rahmen 2010 durch die damals regierende schwarz-gelbe Koalition in Sachsen unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stark eingeschränkt worden. Seither waren Genehmigungsverfahren für Bäume unter einem Meter Umfang auf Privatgrundstücken oder auch für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln und Birken nicht mehr erforderlich. Ersatzpflanzungen mussten nicht geleistet werden. Rund 17 000 Bäume in drei Jahren verloren: Schätzungen des BUND gehen deshalb davon aus, dass zwischen 2008 und 2010 rund 26 000 Anträge in den sächsischen Kommunen gestellt wurden. Ab 2010 waren es in den drei Folgejahren nur noch rund 8700. Das verdeutliche die Größenordnung des Verlustes bei den Ersatzpflanzungen. Nun soll sich das – nach einem Beschluss des sächsischen Regierungskabinetts vom Dienstag – wieder ändern. Dabei wird auch die bisher drei Wochen andauernde Genehmigungspflicht verdoppelt, um Kommunen mehr Spielräume zu geben. Gebühren hingegen sollen nach wie vor dafür nicht anfallen. Gesetz soll am Jahresende in Kraft treten: Nach einer Anhörung von Gemeinden, Behörden und Verbänden und der Verabschiedung im Sächsischen Landtag könnte die Gesetzesänderung endgültig Ende des Jahres in Kraft treten. Damit würde gleichzeitig ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün-Rot in Sachsen umgesetzt. Die Gefahr, dass Hausbesitzer bis dahin noch in Größenordnungen Gehölze auf ihren Grundstücken „unbürokratisch“ entsorgen, sieht Günther nicht. Mit dem In-Krafttreten des Gesetzes sei ja noch gar nicht klar, ob eine Kommune von der neuen Möglichkeit Gebrauch mache. Es gebe keinen Automatismus in dieser Frage. „Wenn eine Kommune das Problem nicht hat, dann muss sie auch keine Satzung erlassen.“ Außerdem verhindere die Satzung nicht, dass ein Baum gefällt werde, wenn er kaputt sei oder wenn gebaut werden müsse. „Sie garantiert nur, dass es dann eine Ersatzpflanzung gibt“, so der Umweltminister. Von Roland Herold