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Mitteldeutschland Sachsen verbeamtet voraussichtlich mehr Lehrer
Region Mitteldeutschland Sachsen verbeamtet voraussichtlich mehr Lehrer
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17:10 23.01.2018
Im Kampf gegen den Lehrermangel will die Staatsregierung offenbar mehr Pädagogen die Chance auf Verbeamtung geben als bislang bekannt. Quelle: dpa
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Dresden

Im Kampf gegen den Lehrermangel will die Staatsregierung offenbar mehr Pädagogen die Chance auf Verbeamtung geben als bislang bekannt. Wie die „Freie Presse“ am Dienstag berichtete, sieht ein Entwurf von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auch eine Verbeamtung bereits im sächsischen Schuldienst tätiger Lehrkräfte vor.

Piwarz' Vorgänger Frank Haubitz (parteilos) hatte dies nur für neue Lehrer geplant, gegen deren Besserstellung gab es jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Einen Status-Erhalt verbeamteter Lehrkräfte aus anderen Bundesländern hatten CDU und SPD schon vereinbart.

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Im Dezember hatte die CDU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, bis Ende Januar ein Konzept gegen den Lehrermangel vorzulegen und dabei auch eine Verbeamtung zu prüfen. Dieses zwischen dem Kultus- und dem Finanzministerium abgestimmte Konzept liegt nach dpa-Informationen nun vor.

Dem Vernehmen nach soll es aber eine Absenkung der Altersgrenze geben. Bislang können in Sachsen nur Staatsdiener verbeamtet werden, die nicht älter als 46 Jahre sind. Die Regelungen variieren in den Bundesländern. So ist beispielsweise in Nordrhein-Westfalen eine Verbeamtung nur bis Ende 41 möglich. Neben Berlin ist Sachsen das einzige Bundesland, das seine Lehrer bisher nicht verbeamtet.

Je höher die Altersgrenze ausfällt, desto mehr Lehrer könnten verbeamtet werden und desto höher müssten die Rücklagen für deren Pensionen ausfallen. Noch unter Ex-Finanzminister Georg Unland (CDU) war ausgerechnet worden, dass bei unveränderter Altergrenze 1,8 Milliarden Euro für den Generationenfonds fällig würden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor einer Spaltung der Lehrerschaft und mahnte „einen ernsthaften Dialog mit den Interessenvertretungen der Lehrkräfte über die besten Lösungswege zur Sicherung der Lehrerversorgung“ an. „Dafür stehen wir nach wie vor als Partnerin zur Verfügung“, sagte die Landesvorsitzende Uschi Kruse.

Linksfraktionschef Rico Gebhardt sprach angesichts der Pläne von einem „Stück aus dem Tollhaus“. „Was offenbar jetzt gegen jede Vernunft durchgedrückt werden soll, spaltet die Lehrerschaft und bürdet allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern große langfristige Lasten auf.“ Was Sachsens Schulen bräuchten, sei ein attraktiver Lehrberuf. „Alles dazu Erforderliche ist mit gutem Willen schnell und problemlos im Rahmen des Angestellten-Status' umzusetzen.“

Während die Junge Union Piwarz' Pläne als „Anstoß für eine tiefgreifende Reform“ und „Aufbruch“ bezeichnete, sprach die Jungliberale Aktion Sachsen von „bildungspolitischen Irrwegen“ der Landesregierung.

dpa