Nach dem Tod von Daniel H. beim Chemnitzer Stadtfest im August vergangenen Jahres war der Haftbefehl eines Verdächtigen veröffentlicht worden. In dem Papier wurden Details zu einem der mutmaßlichen Täter genannt, darunter Name und Adresse. Der Haftbefehl war unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation Pro Chemnitz, einem Abgeordneten der AfD und von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet worden.
Vier Beamte vom Dienst freigestellt
Der Vorgang hatte damals in ganz Deutschland für eine breite empörte Debatte gesorgt. Der Freistaat leitete Ermittlungen gegen 15 Justizbedienstete ein. Kurz darauf wurde deshalb ein Justizmitarbeiter aus Sachsen suspendiert.
Am Mittwochabend nun teilte das sächsische Justizministerium mit, dass „vier weiteren Justizvollzugsbeamten mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten“ werde. Im Zuge der dienstrechtlichen Ermittlungen zu dem Vorfall mit dem Haftbefehl habe sich der Verdacht ergeben, dass sie gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten. Diesem Verdacht geht nun die Staatsanwaltschaft Dresden nach. Parallel dazu liefen die Disziplinarverfahren weiter.
Über weitere Maßnahmen wird entschieden
Insgesamt sind damit sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. Über weitere Maßnahmen solle im Verlauf beziehungsweise nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden, so das Ministerium.
Über diese Maßnahmen war am Mittwoch der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags informiert worden, hieß es.
Um den Tod von Daniel H. beim Stadtfest im August 2018 in Chemnitz aufzuklären, läuft derzeit ein Prozess am Landgericht Chemnitz. Aus Sicherheitsgründen tagt es im Hochsicherheitssaal des OLG Dresden am Hammerweg.
Von DNN
