Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsen stoppt Personalabbau: 3089 Stellen bleiben erhalten
Region Mitteldeutschland Sachsen stoppt Personalabbau: 3089 Stellen bleiben erhalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 08.06.2018
Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) will gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD eine neue Personalpolitik im Freistaat durchsetzen. Quelle: Marko Förster
Dresden

Das ist eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik des Freistaates Sachsen: Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verabschiedet sich von den Personalkürzungen. Der LVZ liegen Pläne vor, wonach die mit einem Sperrvermerk versehenen kw-Stellen – was für „keine Wiederbesetzung“ steht – nicht mehr gestrichen werden sollen. Das betrifft bis zum Jahr 2021 insgesamt 3089 Stellen, allein in den nächsten beiden Jahren sind es 1419. „Die bislang für die Jahre 2019 fortfolgende ausgebrachten kw-Vermerke sollen geschoben werden“, bestätigt Regierungssprecher Ralph Schreiber. Momentan laufen dazu die Haushaltsgespräche. Letztlich entscheidet der Landtag über den neuen Kurs.

Konkret geht es um 1235 Stellen im Bereich der Polizei und Inneren Sicherheit, die nun wiederbesetzt werden dürfen beziehungsweise doch nicht auslaufen werden. Daneben sollten ursprünglich auch das Landwirtschafts- und Umweltministerium (454 Stellen), der Justizsektor (488) und die Finanzverwaltung (482) erhebliche Stellenkürzungen vornehmen. Die Bereiche Polizei und Lehrer waren schon in den Jahren 2017 und 2018 von den kw-Vermerken ausgenommen worden, was jetzt fortgeführt werden soll.

Damit verabschiedet sich der Freistaat vom einst ausgegebenen Spardiktat, das mit einer Zielmarke von 70.000 Stellen verbunden gewesen ist. Im Stellenabbaubericht für die Jahre 2011/12 wird diese Zahl als Zielmarke genannt. Damals hatte der Freistaat insgesamt 85 500 Landesdiener beschäftigt. 6220 Stellen sollten per kW-Vermerk wegfallen, weitere 9300 gestrichen werden.

Unterstützung von der SPD

Regierungssprecher Schreiber erklärt nun: „Der Personalkörper im Freistaat Sachsen soll perspektivisch nicht größer als im Jahr 2018 werden und auch künftig eine effiziente und moderne Aufgabenerledigung gewährleisten. Ausnahmen vom Grundsatz können zu Gunsten der Schwerpunktbereiche wie Innere Sicherheit und Bildung ermöglicht werden.“ Aktuell beschäftigt der Freistaat rund 86 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Für die Umsetzung kann Kretschmer mit der Unterstützung des Koalitionspartners rechnen. „Das ist eine Forderung, die die SPD schon sehr lange hatte. Die Pläne entsprechen jetzt dem, was wir vereinbart haben – es freut mich, dass sich der Ministerpräsident daran hält“, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Der Finanzexperte verweist zudem auf die neu aufgelegte Personalkommission der Staatsregierung: „Wir wollen eine ehrliche Aufgabenkritik. Es ist aber zu erwarten, dass die aktuelle Stellenzahl eine realistische Richtgröße sein dürfte.“

Dagegen warnt CDU-Fraktionschef Frank Kupfer: „Der Personalkörper des öffentlichen Dienstes wird in guten Jahren aufgebläht – und das ist gefährlich, weil die finanziellen Folgen nicht abzusehen sind.“ Kupfer mahnt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Haushaltsdisziplin. „Es gibt das geflügelte Wort: Die Haushalte werden in guten Jahren verdorben. Diese Gefahr sehe ich jetzt. Wir sind schon großzügig im Verteilen“, sagt der CDU-Fraktionschef. Seiner Ansicht wäre es „klüger“, bei den aktuell guten Einnahmen „möglichst viele Schulden zu tilgen“.

Von Andreas Debski

Aus Protest gegen ein zweitägiges Neonazi-Festival haben sich am Freitagabend schätzungsweise 200 Menschen zu einem Friedensgebet in der Kleinstadt Themar in Südthüringen versammelt. Am Abend waren nach Polizeiangaben rund 200 Rechtsextreme auf dem Veranstaltungsgelände am Rande von Themars eingetroffen.

08.06.2018

Sachsen zahlt Lehrer-Referendaren künftig bis zu 1000 Euro Zulage zu ihrem Gehalt, wenn sie ihren Anwärter-Dienst im ländlichen Raum absolvieren. Der Sonderzuschlag soll laut eines Sprechers des sächsischen Kultusministeriums ab Januar 2019 vergeben werden.

08.06.2018

Bei selbstverschuldetem Rausch durch Alkohol und Drogen sollen nach Ansicht der Landesregierung Strafen künftig nicht mehr wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit gemildert werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Sachsen am Freitag im Bundesrat eingebracht

08.06.2018