Sachsen setzt den Rotstift an: Kaum Geld für Straßenbau

In den kommenden beiden Jahren soll in Sachsen nicht eine einzige kommunale Straße neu gebaut werden – und selbst zum Ausbessern wird wohl das Geld fehlen. Im neuen Doppelhaushalt 2021/22 des Freistaates sind gerade einmal 39 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau vorgesehen. Investitionsstau von 170 Millionen Euro: Das ist sozusagen nicht mehr als ein Tropfen auf die löchrigen Holperpisten, meint der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche.„Damit kann nicht einmal ein Viertel der Altanträge aus dem Jahr 2019 abgearbeitet werden. Für neuere Maßnahmen steht gar kein Geld zur Verfügung“, setzt Wendsche einen Hilferuf ab. Tatsächlich gibt es schon jetzt einen gewaltigen Investitionsstau: Im sächsischen Verkehrsministerium liegen bereits ältere Anträge im Gesamtumfang von 170 Millionen Euro vor, die bislang wegen Geldmangels nicht abgearbeitet werden konnten. Diese Bugwelle wird nun weiter wachsen. Lesen Sie auch: Neuer Haushalt: Was kann sich Sachsen noch leisten? Öffentlicher Nahverkehr hat Priorität: Dafür sind zwei Gründe verantwortlich. Zum einen braucht der Freistaat sehr viel Geld, um die Folgen des Corona-Lockdowns abzufangen – deshalb ist beim Etat für das von Martin Dulig (SPD) geführte Verkehrsressort schon im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen der Rotstift angesetzt worden. „Es ist seit Langem bekannt, dass es weniger Geld für den Straßenbau geben wird. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen“, erklärt Ministeriumssprecher Jens Jungmann. Zum anderen haben sich durch die neue Koalition aus CDU, Grünen und SPD aber auch die Prioritäten im Verkehrsbereich verschoben: Im Vordergrund steht nun der Öffentliche Nahverkehr, daneben der Radwegebau. Städtetage fordert Nachbesserungen im Haushalt: Aktuell befindet sich der Haushaltsplan im Landtag, wo das Geld noch einmal neu verteilt werden könnte. Der Etat soll erst kurz vor Pfingsten endgültig beschlossen werden. SSG-Präsident Wendsche fordert: „Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf.“ Daran ändern wohl auch die 60 Millionen Euro nichts, die die Kommunen pro Jahr pauschal für Straßenerneuerungen überwiesen bekommen. Von Andreas Debski