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Mitteldeutschland Sachsen plant Ankerzentrum für Asylbewerber
Region Mitteldeutschland Sachsen plant Ankerzentrum für Asylbewerber
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15:15 06.05.2018
Roland Wöller
Roland Wöller Quelle: dpa
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Dresden

Auch in Sachsen soll in Kooperation mit dem Bund ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber eingerichtet werden. „Wir befinden uns in Gesprächen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Samstag in Leipzig. Der Freistaat wolle „von Anfang an dabei sein“ und beteilige sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren. Bezüglich des Standortes liefen Prüfungen. Aus der Opposition kam Kritik.

Im Gespräch sind nach Ministeriumsangaben die Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz, da dort Behörden für Asyl, Jugend, Arbeit sowie die Justiz zusammenarbeiten können. Laut Wöller ist die Einrichtung für 1000 bis 1500 Menschen gedacht, „auch aus Sicherheitsaspekten“. Die Planungen sollen im Herbst beginnen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Maßnahme bei einem Auftritt in Leipzig am Samstag mit dem Mangel an Wohnungen für Asylbewerber. Sie schaffe schneller und „rechtsstaatlich einwandfrei“ Klarheit über den Schutzstatus. „Und diejenigen, die schutzbedürftig sind, werden anschließend schneller über die Bundesrepublik verteilt und künftig hoffentlich auch in der Europäischen Union.“

Die Linken im Sächsischen Landtag forderten indes, die Pläne „sofort ad acta“ zu legen. Die sogenannten Ankerzentren seien Orte von Verwahrlosung und Konflikten, stünden symbolisch und praktisch „für eine Politik der Desintegration und Isolation von Schutzsuchenden, kritisierte die Abgeordnete Julia Nagel laut Mitteilung vom Sonntag. „Das wollen wir auch in Sachsen nicht haben!“

Auf die Schaffung der sogenannten Ankerzentren hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen im Bund geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren abgewickelt werden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Im ersten Anlauf meldeten sich Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen für das Pilotprojekt. Seehofer will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen.

Unterdessen forderten führende Unionspolitiker, Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber die Entwicklungshilfe zu kürzen oder zu entziehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begründete das in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ damit, dass Abschiebungen meist daran scheiterten, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Das müsse Konsequenzen haben.

dpa