Sachsen nach den OB-Wahlen: Was heißt das für die Bundestagswahl?

Starke SPD, schwache AfD und bei der CDU bleibt fast alles beim Alten – so ließen sich die Ergebnisse der 14 Bürgermeister- und einen Landratswahl am Sonntag zusammenfassen. Auch wenn die Karten für die Bundestagswahl neu gemischt werden: Die aktuellen Abstimmungen liefern schon einige Indizien, was uns im kommenden Jahr erwarten könnte. CDU: Die sächsische Union hat – wieder einmal – ihr Klassenziel verfehlt: Weder in Chemnitz, noch in Zwickau konnten sich ihre Kandidatinnen durchsetzen. Nachdem zu Jahresbeginn bereits Leipzig in SPD-Hand geblieben war und die FDP in Dresden sowie Plauen das Stadtoberhaupt stellt, steht fest: Die CDU kann keines der Rathäuser in den fünf größten Städten des Freistaates gewinnen. Dagegen setzten sich Unionskandidaten bei Bürgermeisterwahlen in Mittelsachsen, im Erzgebirge und in der Lausitz durch. Ein beachtliches Zeichen gelang der CDU zudem im Landkreis Meißen: Ralf Hänsel wurde in einer der AfD-Hochburgen souverän zum neuen Landrat gewählt. Darin drückt sich die grundsätzliche Diskrepanz der sächsischen Union aus: Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen Stadt und Land. Da rund zwei Drittel der Sachsen in eher ländlichen Regionen leben, heißt das für die Bundestagswahl: Die Union kann sich – bei aller Konkurrenz durch die AfD – auf ihre Stärken verlassen, den Wahlgang wird sie in den Großstädten zwar nicht gewinnen können, aber sehr wohl verlieren. AfD: Mit dem ersehnten ersten Bürgermeisterposten ist es auch diesmal nichts für die AfD geworden. Ulrich Oehme kam in Chemnitz mit 13 Prozent auf den letzten Platz und konnte nicht einmal davon profitieren, dass sich das rechtsextreme Bündnis „Pro Chemnitz“ vor dem zweiten Wahlgang verabschiedet hatte. Weitaus bessere Chancen hatte sich die AfD sowieso in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) ausgerechnet: Der Ort war 2016 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil vier Männer einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten – einer von ihnen, der ehemalige CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, wollte nun neuer Bürgermeister werden. Nach 27 Prozent im ersten Wahlgang kam Oelsner beim CDU-Sieg am Sonntag nur noch auf zehn Prozent, bei gleich gebliebener Wahlbeteiligung. Das Abschneiden in Mittelsachsen und dem Erzgebirge war ähnlich oder kaum besser. Und auch Thomas Kirste, der im Landkreis Meißen bei der Landtagswahl vor einem Jahr die etablierte CDU-Kandidatin Daniela Kuge in die Schranken gewiesen hatte, fiel als neuer Landrat glatt durch. Für die Bundestagswahl sollten allerdings noch keine voreiligen Schlüsse gezogen und die AfD abgeschrieben werden, selbst wenn deren Umfragewerte momentan kaum noch an die früheren Höhen erinnern. Für die AfD gilt in diesem Fall die alte Wahl-Weisheit, dass auf kommunaler Ebene bekannte und sicherlich auch sympathische Kandidaten die besseren Chancen haben, also Köpfe gewählt werden. Dagegen geht es bei Landtags- und insbesondere Bundestagswahlen um ein Statement, um die großen Politiklinien – deshalb könnte es möglich sein, dass die AfD im kommenden Jahr so laut wie nie zuvor sein wird, letztlich sind die grundsätzliche Kritik an Regierenden und der Protest die Fundamente für ihren bisherigen Ergebnisse gewesen. SPD: Bislang ist zwar nicht überliefert, dass die sächsischen Sozialdemokraten den alten „Holzmichel“ zu ihrer neuen Parteihymne machen wollen – dank der jüngsten Wahlerfolge könnte es aber für den Randfichten-Gassenhauer durchaus gute Chancen geben. Nachdem Leipzig als SPD-Stadt verteidigt worden war, folgten zuletzt wichtige Siege bei den Bürgermeisterwahlen, unter anderem in Markkleeberg sowie in Hoyerswerda, wo sogar die CDU abgelöst wurde. Nun bleibt mit Chemnitz auch die drittgrößte Stadt Sachsens SPD-regiert. Kein Wunder, dass Landesparteichef Martin Dulig am Sonntag zum Gratulieren selbst vorbeikam. Zugleich gab die SPD freiwillig Zwickau ab, wo sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern die CDU-Bewerberin gegen die nunmehrige Überraschungssiegerin Constance Arndt (Wählervereinigung) unterstützt hatte. Tatsächlich können die Sozialdemokraten nach der Schlappe bei der Landtagswahl vor einem Jahr jeden Mutmacher bestens gebrauchen – doch bis zur Bundestagswahl ist es auch für sie noch ein langer Weg. Im Herbst 2017 hatte sich die SPD im Freistaat gerade noch in die Zweistelligkeit gerettet. Die Botschaft nach den Bürgermeisterwahlen lautet: Es kommt auf Gesichter und Profil an. Achtungszeichen setzen die Genossen gegenwärtig bei den Haushaltsverhandlungen im Freistaat, und zwar zum Leidwesen der Koalitionspartner. Auch von diesen Ergebnissen dürfte abhängen, wie die SPD durch das Jahr 2021 kommt. Linke: Mit ihrer Landesvorsitzenden Susanne Schaper hatte die Linke in Chemnitz eines ihrer politischen Schwergewichte ins Rennen geschickt – und mit 15 beziehungsweise 16 Prozent in den beiden Wahlgängen durchaus punkten können. Dabei blieb sie allerdings am Sonntag unter den Erwartungen, zumal die Grünen nach ihrem Rückzug eine Wahlempfehlung für Susanne Schaper gegeben hatten. In ihrer ehemaligen Hochburg Hoyerswerda hatte die Linke zuletzt gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerbündnis erfolglos eine parteilose Kandidatin unterstützt. Nichtsdestotrotz scheint sich die sächsische Linke allmählich von ihrer Abfuhr bei der Landtagswahl 2019 zu erholen, gleichzeitig ist die Runderneuerung noch in vollem Gang. Die Duftmarken bei den jüngsten Wahlen sind allerdings noch schmächtig. Entscheidend wird sein, inwieweit die Verständigung auf eine Zusammenarbeit aller parteiinternen Strömungen gelebt wird und Angriffsflächen der sächsischen Koalition ausgenutzt werden können. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Linke noch auf 16,1 Prozent gekommen, bei der Landtagswahl 2019 nur auf 10,4 Prozent. Grüne: Die Grünen sind zwar fast ein Jahr lang erstmals an der sächsischen Regierung beteiligt – doch es scheint, als könnten sie auf kommunaler Ebene nur mäßig profitieren. Schon bei der OBM-Wahl in Leipzig wurden die Hoffnungen nicht erfüllt, der Trend setzte sich nun sowohl in Chemnitz, wo der kandidierende Landtagsabgeordnete im ersten Wahlgang nur auf sieben Prozent gekommen war, wie auch bei der Abstimmung über den neuen Landrat in Meißen fort. Dort erreichte die Grünen-Kandidatin am Sonntag zwar 20 Prozent – sie ist jedoch die gemeinsame Bewerberin mit SPD und Linken gewesen, womit das Ergebnis für das rot-rot-grüne Bündnis eine derbe Niederlage darstellt. Für die Grünen wird bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich die deutschlandweite Stimmung samt der Parteispitze maßgeblich sein. Schon bei der sächsischen Landtagswahl 2019 gaben die 8,6 Prozent kaum Grund zum Jubeln, waren die Erwartungen höher gesteckt worden. Immerhin sitzen die Grünen seither im Kabinett und können über neue Wege in Sachsen mitentscheiden – hier wird sich, über den allgemeinen Bundestrend hinaus, zeigen, wo und wie die entscheidenden Prozentpunkte gutgemacht werden können. Von Andreas Debski