Sachsen kippt Beherbergungsverbot

Sachsen stellt sich gegen die Bundeslinie: Der Freistaat hebt das Beherbergungsverbot auf. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die bislang geltende Regelung ein „zu scharfes Schwert“ und „unverhältnismäßig“. Bei einem Krisentreffen mit Landräten und Oberbürgermeistern hatte sich die sächsische Regierung am Donnerstag auf den neuen Kurs geeinigt. Kretschmer hatte bereits im Vorfeld der Corona-Runde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Verbot kritisiert – die Länderchefs und die Kanzlerin hatten sich aber am Mittwochabend auf keine gemeinsame Linie einigen können. Neue Reisefreiheit ab Sonnabend: Nun steht fest: „Wir werden in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben“, sagte Sachens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Gleichzeitig appellierte sie – wie auch Kretschmer –an die Verantwortung der Menschen: Jeder solle sich an die Corona-Schutzregeln halten. Im Freistaat hatte das Beherbergungsverbot seit Juni gegolten. Kretschmer wollte es schon seit langem kippen, da auch viele Menschen betroffen wären, „die nichts mit Krankheit zu tun haben.“ Gleichzeitig kündigte der Ministerpräsident noch einmal an, dass im Freistaat die Kontrollen verstärkt werden sollen, um die Corona-Schutzregeln durchzusetzen. Dafür will das Land ausreichend Personal zur Verfügung stellen. Schärfere Regeln bei hohen Infektionszahlen: Zugleich kündigte Sachsens Ministerpräsident schärfere Regeln an, die in einem Stufenplan eingeführt werden sollen. Die erste Stufe soll bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen einsetzen. In der Gastronomie ist eine Sperrstunde um 23 Uhr vorgesehen. Bei 50 Neuinfektionen gilt ab 22 Uhr ein Verkaufsverbot. Private Feiern sollen begrenzt werden. Eine Maskenpflicht an Schulen soll es im Klassenraum nicht geben. Allerdings will man sich in den kommenden Tagen darauf verständigen, wo künftig eine Maske zu tragen ist, etwa bei Behördengängen und an Bushaltestellen. Gericht kippt Verbot in Baden-Württemberg: Zuvor hatte am Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg gegen das Beherbergungsverbot entschieden. Das Verbot sei unverhältnismäßig und greife in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein, hieß es zur Begründung in einem Eilverfahren. Konkret sei es einer Familie nicht zuzumuten, Corona-Tests für alle Mitglieder zu organisieren, auch die Kosten dafür seien zu hoch. Die Richter gaben damit den Antragstellern aus Nordrhein-Westfalen Recht, die einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht hatten. Dafür hätten sie einen negativen Coronatest vorweisen müssen. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar. Thüringen sieht sich bestätigt: Damit sieht sich auch Thüringen bestätigt, wo das Beherbergungsverbot nicht umgesetzt worden war. In den Thüringer Hotels habe es bislang kein Infektionsgeschehen gegeben, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Vielmehr habe sich gezeigt, dass die Hygienekonzepte der Hotels und Gaststätten ausreichten. Für die Gesundheitsämter kündigte Ramelow mehr Unterstützung an. Es müsse geschaut werden, wo Personal abgestellt werden könne, um die Kontakt-Nachverfolgung zu sichern. Von Andreas Debski