Sachsen kann sich auf mehr Geld in der Kasse freuen

Es gilt seit vielen Jahren als eingespieltes Verfahren im Freistaat, das Finanzminister Georg Unland (CDU) zwei Mal pro Jahr in Erklärungsnot gerät. Jeweils im Frühjahr sowie im Herbst steht bundesweit die Steuerschätzung an, und stets aufs Neue gibt es mehr zu verteilen – auch in Sachsen. Für Unland, den großen Sparkommissar im Lande, geht es dann darum, die Einnahmesituation möglichst kleinzureden, um so die üblichen Begehrlichkeiten von Seiten der Regierungsfraktionen und der Opposition im Vorfeld auszubremsen. Nicht viel anders ist das auch in diesem Jahr. Mitte vergangener Woche trafen sich die bundesdeutschen Steuer-Experten, Tagungsort war diesmal Bad Muskau in Ostsachsen. Ergebnis: Bis 2021 kann Deutschland mit sagenhaften 54 Milliarden Euro zusätzlich rechnen, allein in diesem Jahr sind es 7,9 Milliarden mehr als noch im November prognostiziert. Klar ist, dass da auch für Sachsen ein großes Stück vom Kuchen übrig bleibt. Zwar will sich Unland derzeit noch nicht festlegen. Lieber will er nochmals intern rechnen – und nebenbei etwas auf die Euphoriebremse treten. Dennoch hat sich die Größenordnung mittlerweile herumgeschwiegen in Dresden. Rund 400 Millionen Euro zusätzlich, so die Schätzungen, werden es am Ende sein, die Sachsens Finanzminister allein im laufenden Jahr mehr in der Landeskasse hat. Ja, mehr noch: Sollte es bundesweit bei den geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 54 Milliarden bis 2021 bleiben, bliebe für Sachsen ein Plus von satten 2,75 Milliarden. Das ist beruhigend, nicht zuletzt für den Finanzminister. Und so bläst Unland aktuell in ein ähnliches Horn wie die Bundes-CDU im Wahlkampfmodus: Zwar warnte er erneut vor „großen Risiken aus der weltwirtschaftlichen Situation mit zahlreichen Krisenherden“. Dennoch werde es jetzt „Zeit für eine spürbare Steuerentlastung“. Und: „Darüber hinaus sollte die aktuelle Einnahmelage für wichtige, langfristig ausgerichtete Schlüsselinvestitionen sowie konsequent zum Schuldenabbau genutzt werden.“ Das sind neue Töne von Sachsens oberstem Kassenwart. Unvergessen ist noch sein Vorschlag im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen zwischen CDU und SPD zum Doppelhaushalt 2017/18, wonach die von den Sozialdemokraten geforderten Mehrausgaben doch tatsächlich nur über das Ende für die Schuldentilgung zu stemmen seien – und das trotz seit Jahren glänzender Finanzlage. Diese absurde Idee wurde von der CDU-Fraktion zwar umgehend gekippt, und Unland hat die Mehrausgaben dann erwartungsgemäß auch „aus der Portokasse“ bezahlt. Doch dafür hat er ein halbes Jahr später in einem Interview nahezu das Gegenteil gefordert: Der Schuldenabbau müsse verstärkt werden, meinte Unland, das Land müsse in den kommenden zehn Jahren fünf Milliarden abbauen – jährlich also rund 500 Millionen. Das macht die Lage derzeit unübersichtlich, was auch den kleinen Koalitionspartner SPD umtreibt. „Wir möchten finanzielle Spielräume für Investitionen nutzen“, versuchte Fraktionschef Dirk Panter nach dem Treffen in Bad Muskau Duftmarken zu setzen. „Und gleichzeitig werden wir die soliden Finanzen fest im Blick behalten.“ Naturgemäß etwas konkreter sieht der Schwerpunkt des Städte- und Gemeindetags (SSG) aus. „Angesichts des für jedermann sichtbaren Investitionsrückstaus im kommunalen Straßennetz muss das Land aktiv werden“, forderte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Die Linke holt dagegen zur Generalkritik aus. „Herr Unland hat gemeinsam mit CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich maßgeblich dafür gesorgt, dass Sachsen sich seit Jahren armrechnet“, meinte die Haushaltspolitikerin Verena Meiwald. „Der öffentliche Dienst wird an und über die Belastungsgrenze getrieben.“ Gemeint sind damit die von der CDU/FDP-Koalition 2010/11 vorangetrieben Stellenkürzungen, vor allem bei Lehrern und Polizisten. Apropos FDP: Auch der liberale Landeschef Holger Zastrow hat sich umgehend zu Wort gemeldet, schließlich wittert er nach dem guten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Morgenluft. Sein Vorschlag für die Bundesebene lautet: „Die neuen Zahlen zeigen es, ein komfortabler Spielraum zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist vorhanden.“ Diese Steuerentlastung käme bei den Bürgern unmittelbar an. Von Jürgen Kochinke

Plus 400 Millionen Euro: - Sachsen kann sich auf mehr Geld in der Kasse freuen