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Mitteldeutschland Sachsen im Kenia-Zeitalter: „Wir haben alle Möglichkeiten“
Region Mitteldeutschland Sachsen im Kenia-Zeitalter: „Wir haben alle Möglichkeiten“
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09:26 19.12.2019
Jede Regierungspartei habe verschiedene Punkte ihrer Politik in die Verhandlungen und den Vertrag einbringen können, attestiert auch der Leipziger Parteienforscher Hendrik Träger. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
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Dresden

Als Sachsens erste Dreier-Koalition aus CDU, Grünen und SPD am 1. Dezember ihren Koalitionsvertrag vorstellte, ließ die Häme nicht lange auf sich warten. „Sachsen bekommt grün-rote Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsidenten“, erklärte der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst.

Mit dieser Sichtweise steht Herbst zwar nicht ganz allein, denn auch in der AfD und bei der stark konservativen Werte-Union teilen manche diese Ansicht. Parteienforscher sind sich aber weitgehend einig: In der Koalition gibt es weder Gewinner noch Verlierer.

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„Wir haben niemanden gedemütigt“

„Es ist wie bei jedem Koalitionsvertrag: Alle Parteien müssen Kompromisse eingehen und alle müssen sich gleichzeitig in dem Vertrag wiederfinden“, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Alle hätten zwar Federn lassen müssen, blieben aber dennoch in dem Papier erkennbar. Die SPD habe trotz ihrer Verluste bei der Landtagswahl ihren Besitzstand deutlich wahren können, auch die Grünen hätten gepunktet. Und schließlich behalte die CDU mit den ihr zugesprochenen Ministerien und der zentralen Steuerstelle Staatskanzlei ihre wesentlichen Positionen inne.

So hat auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seinen Leuten in der Union den Vertrag schmackhaft gemacht. Dass von den Verhandlungen nur ganz wenig nach außen drang, hält der Regierungschef für ein „sehr gutes Zeichen“. Niemand habe den anderen via Öffentlichkeit unter Druck gesetzt: „Wir sind zu jedem Zeitpunkt mit unseren beiden Partnern anständig umgegangen. Wir haben niemanden gedemütigt, wir haben niemanden über den Tisch gezogen. Andersrum war es auch so. So gehen anständige Demokraten miteinander um“, so Kretschmer. Es sei viel Vertrauen entstanden, meint er.

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Kretschmer spricht von einer guten Ausgangsvoraussetzung

Tatsächlich waren die künftigen Koalitionäre von Anfang an zum Erfolg verdammt. Die CDU ging mit 32,1 Prozent der Stimmen vor der AfD (27,5 Prozent) als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Da Kretschmer Bündnisse mit Linken und AfD ausschloss, blieb nur die sogenannte Kenia-Koalition. Nach einer Sondierungsrunde wurde sechs Wochen verhandelt. Auf den Tag genau drei Monate nach der Wahl war der Koalitionsvertrag perfekt - nun fehlte nur noch die Zustimmung der Gremien.

Mit übergroßer Mehrheit hat sich die CDU inzwischen für das gemeinsame Regierungsbündnis ausgesprochen. Kretschmer spricht von einer guten Ausgangsvoraussetzung, um fünf Jahre gemeinsam Politik zu machen. Der Koalitionsvertrag sei die Fortsetzung erfolgreicher CDU-Politik, einer bürgerlich-konservativen Politik, betonte er auf dem Parteitag der Christdemokraten. Kretschmer räumte aber auch ein, dass sich am Ende der Verhandlungen „die Dinge zugespitzt hätten“. Wenn man etwas hätte erzwingen wollen, wären am Ende Verletzungen übrig geblieben.

Grüne und SPD sind auf die CDU angewiesen

Jede Regierungspartei habe verschiedene Punkte ihrer Politik in die Verhandlungen und den Vertrag einbringen können, attestiert auch der Leipziger Parteienforscher Hendrik Träger. Die Gemeinschaftsschule oder die anonymisierte Kennzeichnung für Teile der Polizei hätten Grüne oder SPD vielleicht gar nicht durchbringen können, wenn sie allein verhandelt hätten. Für die Umsetzung sei es aber wichtig, dass die für Schule und Inneres zuständigen Ministerien weiter von der CDU geführt werden: „Grüne und SPD sind also darauf angewiesen, dass ihre Anliegen von den christdemokratischen Ressorts umgesetzt wird.“

Damit sei aber Konflikt nicht automatisch programmiert, meint Träger: „Jede der drei Parteien muss sich im Klaren sein, dass die Mehrheit im Landtag verloren ist, wenn ein Partner die Koalition verlässt. Man ist auf jeden Partner angewiesen. Deshalb sollte man gar nicht versuchen, mit gezinkten Karten zu spielen oder die anderen auf eine harte Probe zu stellen.“ Deshalb sei es sinnvoll, wenn von vornherein eine intensive Kommunikation vereinbart werde - so wie Kretschmer das mit dem wöchentlichen Koalitionsfrühstück vorhat. Damit will der Regierungschef mögliche Probleme schon früh abräumen.

Konflikte sind nicht auszuschließen

Ohne Reibung wird es auch aus Sicht von Politologen Vorländer nicht ablaufen. Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien sieht er die Gefahr eines künftigen Kompetenzgerangels - beispielsweise beim Leben auf dem Lande. Da die Landwirtschaft bei den Grünen verankert sei, Strukturentwicklung und ländlicher Raum aber bei der Union, seien praktisch zwei Minister für ein Thema zuständig: „In Kompromissen ist immer auch ein potenzieller Konflikt enthalten“, meint der Wissenschaftler.

Tatsächlich hatte man zuletzt über den Zuschnitt der Ressorts gestritten. Für die Grünen war das Umwelt- und Agrarministerium Bedingung für den Eintritt in das Bündnis. Man hätte der Öffentlichkeit nicht vermitteln können, wenn man sich weiter um Posten und Pöstchen gestritten hätte, sagte Kretschmer auf dem Parteitag und fügte schon fast beschwörend hinzu: „Wir haben eine Verantwortung für das Ganze.“ Das Wort Kenia-Bündnis nimmt Kretschmer nicht in den Mund. Er will die „Sachsen-Koalition“ führen: „Es liegt an uns, was daraus wird. Ich denke, wir haben alle Möglichkeiten.“

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Von RND/dpa