Sachsen geht gegen Coronapartys vor

Sachsen verschärft seine Restriktionen in der Corona-Krise. Der gemeinsame Krisenstab des Sächsischen Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums gab am Freitagnachmittag in einem Live-Presse-Briefing über das Internet bekannt, dass die bestehende Allgemeinverfügung zunächst bis zum 20. April dahingehend verändert wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, man habe in den vergangenen 48 Stunden gesehen, dass das frühlingshafte Wetter zu einem bunten Treiben in Parks und anderswo geführt habe. „Das ist etwas, was so nicht funktionieren wird, wenn wir die Ansteckungsketten unterbrechen wollen.“ Deshalb würden Ansammlungen von Menschen ab Sonntag unterbunden und mit Freiheitsstrafen von zwei Jahren bestraft. Es gehe nicht an, dass alle bestraft würden, „für eine kleine Gruppe, die sich nicht angemessen verhält“. Entscheidung über Sperren am Ostersonntag: Gleichzeitig machte Kretschmer klar: „Wir wollen hier im Freistaat Sachsen, dass sich die Menschen noch frei bewegen können.“ Wo das allerdings ohne Sinn und Verstand geschehe, müsse man eingreifen. So sei es ein Unterschied, ob eine Familie ins Freie gehe oder ob sich sechs Jugendliche mit Getränken träfen. Dort würden künftig Ordnungsdienst und Polizei einschreiten. „Das geht so nicht“, sagte Kretschmer. Mit der Allgemeinverfügung habe man ein Instrument, um nicht alle Bürger in eine schwierige Situation zu bringen. Im Gegensatz zu Bayern und Baden-Württemberg sei der Freistaat Sachsen noch nicht in der Situation, ein generelles Ausgangsverbot zu verhängen. Man gehe davon aus, dass die Infektionszahlen in den kommenden 10 Tagen weiter steigen werden. Kretschmer kündigte weiterhin an: „Ich sehe den Ostersonntag als den Tag, an dem wir die Maßnahmen bewerten.“ Der Freistaat sei „vor der Lage“. Kinderbetreuung wird ausgeweitet: Der Ministerpräsident kündigte außerdem an, man werde nachsteuern bei der Personengruppe, die ihre Kinder in die Betreuung geben darf. Er nannte ausdrücklich die Mitarbeiter von Sparkassen und Volksbanken sowie Pflegediensten. Man habe gesehen, dass deren Mitarbeiter oftmals das kleinere Einkommen in ihren Familien hätten und deshalb zu Hause blieben. Kein Ergebnis sei bisher beim Ersatz von Lohnentgelt erzielt worden, für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Betreuung geben dürfen, aber zu Hause bleiben mussten. Hier sei der Bund gefordert. Kretschmer sagte, die Landesregierung spreche derzeit mit den Kommunen über die Finanzlücke, die dadurch entsteht, dass Eltern ihre Betreuungskosten aus den Kindereinrichtungen zurückerhalten. Dafür stünden knapp 30 Millionen Euro bereit. Verbote werden ausgeweitet: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sprach von aktuell 562 Coronafällen im Freistaat. Dies sei ein Zuwachs um 173 im Vergleich zum Vortag. Man habe darum ein Besuchsverbot für Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime erlassen sowie ein Betreuungsverbot für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Deren Erreichbarkeit sei aber gegeben. Das betreffe auch Menschen in Behindertenwerkstätten. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte ein generelles Öffnungsverbot für Gaststätten (Ausnahme Kantinen), Baumärkte, Friseursalons und Kosmetikstudios an. Nicht betroffen seien Einrichtungen für den Bedarf des täglichen Lebens, Einzelhandel, Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte und Großhandel. Dort sei auch das Sonntagsöffnungsverbot ausgesetzt. Hilfsprogramm für kleine Unternehmen: Ein Hilfsprogramm für in Not geratene Kleinstunternehmen bis zehn Beschäftigte tritt ab kommender Woche in Kraft, kündigte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an. Sie sollen Kredite über 50 000 Euro, maximal 100 000 Euro beantragen können. Das Staatsdarlehen soll innerhalb von 48 Stunden bewilligt werden. Dulig versprach, man werde Unternehmen, die nicht in der Lage seien, eine Rückzahlung zu leisten, die Kreditsumme stunden oder ganz auf eine Rückzahlung verzichten. Einer von 600 Leipzigern infiziert: Der Leipziger Virologe Professor Christoph Lübbert sagte: „Die Lage ist sehr, sehr ernst.“ Die bestätigten Fallzahlen täuschten über die Realität hinweg. So habe Leipzig rund 100 Fälle, die Dunkelziffer sei aber sieben- bis zehnmal so hoch, warnte der Infektionsmediziner. Damit sei einer von 600 Leipzigern positiv. Zehn Prozent der Betroffenen merkten selbst davon gar nichts. „Das macht es so tückisch, diese Epidemie zu kontrollieren.“ In drei bis vier Tagen werde man eine Verdoppelung der Fälle haben. Ende der kommenden Woche seien es dann 4000 oder 5000 Messestädter. „Ich bin mir sicher, dass wir jetzt noch die Chance haben, einen Flächenbrand zu verhindern“, sagte Lübbert. Die Maßnahmen, die nun getroffen würden, könnten – wenn sich alle daran hielten – dafür sorgen, dass in zehn bis 14 Tagen der extreme Anstieg der Fallzahlen langsam abnehme. „Wir reden über eine Erkrankung, gegen die wir kein wirksames Medikament haben“, so Lübbert. „Wenn es richtig gut läuft, haben wir frühestens in ein oder zwei Jahren ein wirksames Medikament dagegen.“ Eine Impfung sei aktuell nicht absehbar. „Das Einzige, was man machen kann, ist, die soziale Distanzierung voranzutreiben.“ In einer früheren Version war davon die Rede, dass auch Physiotherapien geschlossen werden müssen. Dies wurde seitens des Freistaats jedoch korrigiert. Sie können weiter öffnen. Von Roland Herold

Ab Sonntag - Sachsen geht gegen Coronapartys vor