Sachsen führt Maskenpflicht für Fahrgemeinschaften ein

Maske auf beim Autofahren! Paragraph 3, Absatz 7, der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung sieht vor, dass in Autos mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen Mund-Nasenschutz getragen werden muss. Das betrifft sowohl Fahrgemeinschaften als auch berufliche Teams. Und eben auch den jeweiligen Fahrer Köpping: Infektionsrisiko senken: „Man kann häufig beobachten, dass dort keine Maske getragen wird“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag zur Begründung. „Es geht nicht um Familien, sondern um Fahrgemeinschaften, die eben nicht zu einem Hausstand gehören.“ Mit den Masken könnte das Infektionsrisiko deshalb deutlich gemindert werden. Laut Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sei es aber „rein juristisch betrachtet, in der Straßenverkehrsordnung, Paragraph 23, nicht gestattet, maskiert zu fahren“. Dass die sächsische Corona-Schutzverordnung das nun angeordnet habe, bringt ihn in Zwiespalt. „Insofern sind wir ein bisschen im Spiel der Gewalten“, lavierte der Polizeipräsident. „Kein Freibrief für Verkehrssünder“: Er glaube aber, dass die angeordnete Verhüllung kein Freibrief für Verkehrssünder sei. Die Blitzer, die im Freistaat verwendet würden, kämen allein mit der Augenpartie gut zurecht, warnte Kretzschmar. So sei es im Einzelfall durchaus möglich, die Identität des Fahrers noch festzustellen. Laut ADAC-Sprecher Andreas Hölzel gilt eine solche Masken-Regelung in der Bundesrepublik bisher nur in Sachsen und Berlin. Er sagt: Wird mit einem Mundschutz eine Ordnungswidrigkeit begangen, läuft das normale Bußgeldverfahren. „Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, droht dem Halter eine Fahrtenbuchauflage.“ „Bußgeldbehörden derzeit großzügiger“: Die Bußgeldbehörden handhabten dies zur Zeit jedoch großzügiger, wodurch von der einen oder anderen Ahndung abgesehen werde – insbesondere bei gewerblichen Fahrten mit Taxis. Sachsens Polizeipräsident Kretschmar bestätigt das: „Wir gehen davon aus: Wer zur Maske noch eine Sonnenbrille oder Kopfbedeckung trägt, will damit seine Identität absichtlich verschleiern.“ In solchen Fällen würden auch Bußgelder erhoben. „Im anderen Fall würden wir –im Rahmen unseres Opportunitätsprinzips – eher davon Abstand nehmen.“ Eine generelle „Mitführpflicht“ von Mund-Nasen-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie, wie sie derzeit beim Bundesverkehrsministerium erwogen wird, sieht der ADAC aber eher kritisch. „Während jetzt die Maske notwendiger Weise von den Menschen mitgeführt wird, weil sie diese beim Tanken oder beim Einkaufen benötigen, erschließt sich der Sinn dagegen nach Bewältigung der Pandemie kaum“, kritisiert Hölzel. Von Roland Herold und Andreas Dunte