Sachsen beschließt neue Millionen für Kultur, Tourismus und Pflegebonus

Sie haben es wieder getan. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen hat sich auf ihrer Klausur in Meerane auf ein neues Hilfspaket verständigt – allerdings nach Aussagen Anwesender erst spät am Dienstagmittag und erst, als der Beschluss zum Haushaltsverfahren endlich in trockenen Tüchern war. Der Weg dahin war steinig wie nie zuvor in den vergangenen Monaten und drohte zeitweilig ganz in der Sackgasse zu enden. Von einer „ziemlich intensiven Klausur“ sprach anschließend Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). „Seele des Landes schützen“: Klar ist nun, es wird rund 68 Millionen Euro Hilfen geben, um von der Corona-Pandemie betroffene Einrichtungen und Akteure in Kultur und Tourismus zu unterstützen. Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) sagte: „Wir geben viel Geld zusätzlich für das, was die Seele unseres Landes ist, nämlich die Kultur und für das, was die Sachsen auszeichnet, die Gastfreundschaft.“ Allein 30 Millionen sollen freien Theatern, Festivals und Vereinen zugute kommen, die Zuschüsse bis 10 000, in Einzelfällen bis 50 000 Euro beantragen können. Die Kulturstiftung Sachsen erhält sieben Millionen Euro, unter anderem um ein Förderstipendium „Denkzeit“ für freie Künstler zu finanzieren. Ein weiteres Programm „Denkzeit Event“ zielt auf die Veranstaltungsbranche, die auf zwei Millionen Euro hoffen kann. Im Fokus stehen dort Konzepte und Maßnahmen zur Umsetzung von Veranstaltungsformaten unter Corona-Bedingungen. Staatliche Kulturbetriebe wie Semperoper oder Staatliche Kunstsammlungen profitieren auch von dem warmen Geldregen. Gestaffeltes Geld für Kinos: Für die etwa 90 Kinos im Freistaat, die etwa zwei Monate ohne Einnahmen waren, sollen 1,5 Millionen Euro fließen. Wer mehr als fünf Beschäftigte hat, kann auf 15 000 Euro hoffen, darunter immerhin noch auf 9000 Euro. Weitere 1,5 Millionen gehen an Filmprojekte und lokale Medien. Die Abwicklung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank. Für den Tourismus stehen 5 Millionen Euro aus dem Paket zur Verfügung. Sie sollen in die Tourismusregionen fließen, aber auch die Aufmerksamkeit für die Unesco-Welterbestätten steigern. 900 000 Euro bekommt eine Werbekampagne für Urlaub in Sachsen, weitere 200 000 der Auftritt auf der ITB. Das letzte Wort über all diese Maßnahmen hat allerdings noch der Haushaltsfinanz-Ausschuss des Landtages. Vollzug beim Pflegebonus, umfangreiche Tests: Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) meldete Vollzug in Sachen Pflegebonus. Der Freistaat wird 500 weitere Euro zu den 1000 geplanten Euro des Bundes zuschießen für eine Sonderzahlung an die rund 70 000 Beschäftigten in dieser Branche. An sie werden insgesamt 30 Millionen bis zum 15. Juli ausgezahlt. Noch einmal 20 Millionen Euro gehen in eine Testkonzeption, damit im Falle neuer Infektionen nicht nur Lehrer, sondern auch Rettungskräfte, Kitapersonal, medizinisches Personal und andere umfassend auf Covid-19 getestet werden können. Das Anfang des Jahres beschlossene 220-Millionen-Sofortprogramm der Koalition – von dem ein Großteil die Verluste beim Staatsbetrieb Sachsenforst auffangen soll – wird dagegen gestreckt. Nunmehr werden in diesem Jahr nur noch 60 Millionen Euro fließen. Die restlichen 160 Millionen könnten dann unter anderem durch Umschichtungen aufgebracht werden. „Das wird ein enger Haushalt“: Der Finanzminister machte klar, dass es in den beiden kommenden Jahren nach derzeitiger Prognose nur noch 20,7 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen werden, was einem Abschlag von rund einem Prozent entspricht. Steuerausfälle würden mit Schulden kompensiert. Man müsse darüber nachdenken, ob das Ziel, die 6 Milliarden Euro Kredit für Corona-Maßnahmen ab 2023 innerhalb von acht Jahren zurückzuzahlen, nicht zu ehrgeizig formuliert gewesen sei. Vorjohann: „Das wird ein enger Haushalt, der dann übrig ist.“ Fast 90 Prozent des Etats sollen in Pflichtaufgaben fließen und bis Sommer mit den einzelnen Ministerien ausgehandelt werden. Die Zahl der Personalstellen wird generell nicht erhöht mit Ausnahme von Schwerpunktbereichen. Für September sei dann eine weitere Steuerschätzung geplant, bevor die restlichen zehn Prozent aufgeteilt werden. Laufe alles glatt, könne der neue Doppelhaushalt im kommenden April stehen. Noch vor dem Sommer soll es darüber hinaus dennoch ein Konjunkturpaket geben, das die bisherigen Maßnahmen des Bundes flankiert. Vorjohann rechnet mit rund 5 Milliarden Euro, die vom Bundespaket in den Freistaat fließen werden. Gleichzeitig müssten allerdings auch 400 Millionen Euro Ausfälle dadurch verkraftet werden. Philologenverband will auch ein Hilfspaket: Der Philologenverband Sachsen mahnte am Dienstag, angesichts von Konjunkturprogrammen und Hilfspaketen Investitionen in die Bildung nicht zu vergessen. Landesvorsitzender Thomas Langer erklärte, man vermisse die in diesem Zusammenhang notwendige Unterstützung für den Bildungsbereich. „Es muss zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, denn wir brauchen an Sachsens Schulen sowohl eine moderne digitale Infrastruktur als auch ausreichend personelle Ressourcen“, so Langer. Die Landesregierung hatte seit Montag auf einer Klausur in Meerane beraten. Seit April ist klar, dass Sachsen als Folge der Corona-Pandemie und damit verbundenen Ausfällen wieder neue Schulden machen wird. Der Landtag billigte dafür rund 6 Milliarden Euro. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hatte allerdings bereits im LVZ-Interview gewarnt, das Geld werde „vorn und hinten nicht reichen“. Lesen Sie auch: Alles zum Coronavirus und den Folgen Von Roland Herold

Klausur in Meerane - Sachsen beschließt neue Millionen für Kultur, Tourismus und Pflegebonus