Sachsen ändert Gesetz: Verurteilte Referendare dürfen entlassen werden

Für Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist der Fall von Brian E. ein Unding –und darf nie wieder wieder vorkommen: Feinde der Verfassung dürften gar nicht erst im Staatsdienst ausgebildet werden. Konkret geht es um den sächsischen Jura-Referendar Brian E., der trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nicht aus dem juristischen Vorbereitungsdienst entlassen werden durfte. Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hatte zu seinen Gunsten entscheiden. Gesetzesänderung nach Connewitzer Neonazi-Randale: „Wir haben diesen Fall zum Anlass genommen, noch einmal alles zu überprüfen, weil wir unbedingt Rechtssicherheit brauchen“, erklärt Katja Meier auf LVZ-Nachfrage. Der Gesetzentwurf, der noch vom Landtag zu beschließen ist, sieht vor, dass künftig bei Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr das Referendariat verwehrt werden kann. Tatbestände sind alle Delikte, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Dass Gleiche gilt für Bewerber, gegen die „ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zu einer solchen Entscheidung führen kann“. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass ausgebildete Volljuristen später – trotz ihrer extremistischen Einstellungen – beispielsweise als Anwalt oder im Staatsdienst arbeiten dürfen. Referendar durfte aus Staatsdienst nicht entlassen werden: Das Amtsgericht Leipzig hatte den angehenden Juristen Brian E. Ende 2018 wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Mai 2020 wurde die Revision des Mannes als unbegründet zurückgewiesen und das Urteil rechtskräftig. Damit stand auch seine berufliche Zukunft als Jurist auf der Kippe: Er hatte das zweijährige Referendariat im November 2018 am Landgericht Chemnitz begonnen. Doch das OLG entschied für Brian E.: Dessen Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst würde bedeuten, „dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen kann und ihm damit das Ergreifen eines juristischen Berufes auf Dauer verwehrt wäre“, hieß es zur Begründung. Jede Berufstätigkeit als Volljurist auch außerhalb des Staatsdienstes, etwa als Rechtsanwalt oder Jurist in einem Unternehmen, einem Verband oder dergleichen, setze jedoch das Durchlaufen dieser Ausbildung voraus. Brian E. hatte Tatbeteiligung gestanden: Brian E. hatte seine Beteiligung an einem Aufmarsch von Rechtsextremen am 11. Januar 2016 in dem linksalternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz eingeräumt und sich bei den Opfern entschuldigt. Bei den Krawallen war ein Schaden von mehr als 100.000 Euro entstanden. Für Aufsehen hatte auch ein Tattoo des Kampfsportlers gesorgt: Es soll bei einem Wettkampf in Österreich entstanden sein und ein Hakenkreuz auf dem Oberkörper des Mannes zeigen. Brian E. behauptete stets, das Foto sei manipuliert worden. Ermittlungen durch die dortige Staatsanwaltschaft waren später eingestellt worden. Von Andreas Debski