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Mitteldeutschland Sachsen: Präsentation des Kenia-Koalitionsvertrags verschoben
Region Mitteldeutschland Sachsen: Präsentation des Kenia-Koalitionsvertrags verschoben
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21:42 29.11.2019
Wolfram Günther, Katja Meier (Bündnis 90/ Die Grünen), Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober in Dresden. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Dresden

Der Koalitionsvertrag von Sachsens CDU, SPD und Grüne verzögert sich offenbar. Ursprünglich – so verlautete es aus Verhandlungskreisen – war die Präsentation der Vereinbahrung für Freitag in Dresden geplant. Dieser Termin ist aber vom Tisch. Nunmehr ist der Samstag im Gespräch, heißt es. Trotzdem scheint zumindest schon eine grundsätzliche Übereinkunft erzielt. Ein Verhandlungsteilnehmer erklärte gegenüber der LVZ, „die Kuh ist vom Eis“. Nunmehr gehe es ausschließlich um Formulierungsfragen.

Nach Informationen der "Freien Presse" (FP) soll es Unstimmigkeiten um die Verteilung der Ministerien geben. Demnach solle die SPD das Wirtschaftsministerium von Martin Dulig und das Integrationsministerium von Petra Köpping behalten. Den Grünen, die in der Wahl vor der SPD lagen, sollen die Ressorts Justiz und Umwelt angeboten worden sein. Die Grünen hätten nach Informationen der FP dieses Angebot vor dem Hintergrund des besseren Abschneidens aber abgelehnt.

Da SPD und Grüne in Sachen Koalitionsvertrag ihre Mitglieder noch befragen wollen und die neue Staatsregierung vor Weihnachten präsentiert werden soll, stehen alle Verhandlungspartner unter Druck. Die CDU will den Vertrag auf einem Sonderparteitag erörtern.

FDP-Landeschef Frank Müller Rosentritt erklärte am Freitag, Demokratie lebe von Kompromissen und dem Ringen um gemeinsame Positionen. „Gerade bei Partnern, die unterschiedlicher nicht sein könnten, als CDU, SPD und Grüne, kann so ein Prozess auch einmal länger dauern.“ Wichtig sei jedoch, dass am Ende der Verhandlungen klar wird, dass man als Zielsetzung hat, Sachsen zu einem echten Innovationschub und dem attraktivsten Standort Europas zu entwickeln. Er forderte gleichzeitig die Parteien auf, endlich zu einem Ende zu kommen.

Lesen Sie auch: Kenia – Das müssen Sie zu den Verhandlungen von SPD, Grünen und CDU wissen

Von Roland Herold

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