Sachsen: Landtag streitet über Corona-Lockdown und Lockerungen

Frühlingssonne über Dresden, aber keinerlei Frühjahrsmüdigkeit im Landtag. Wie soll man auch ein Nickerchen pflegen, wenn um einen herum stundenlang die Fetzen fliegen? Dabei begann die Sitzung am Mittwoch zunächst verhalten mit einer Schweigeminute für die 7700 an oder mit Covid-19 verstorbenen Sachsen. Sehr bald aber war es mit der Contenance vorbei. Sitzung auf Antrag der AfD: Auf der Tagesordnung der Sondersitzung stand einzig ein Antrag der AfD-Fraktion, um den Lockdown als Folge der Corona-Pandemie sofort zu beenden. Laut Geschäftsordnung des Landtags hat dessen Präsident auf Verlangen mindestens eines Viertels der Abgeordneten – die AfD stellt 34 der 120 Mitglieder des Landtags – unverzüglich zu einer Sitzung zum gewünschten Beratungsgegenstand einzuladen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte von der ihm unverhofft gebotenen Möglichkeit Gebrauch und setzte zunächst an zu einer Grundsatzerklärung in Sachen Coronapolitik. Dabei warnte er eindringlich vor vorschnellen Öffnungen. „Deswegen geht es in den kommenden Wochen darum, jetzt nicht alles wegzuwerfen, was wir uns ganz, ganz hart erarbeitet haben“, warnte der Ministerpräsident. Die Erfahrungen aus den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich hätten gezeigt, dass bei zu frühen Öffnungen die Inzidenzzahlen rasch wieder stiegen. Schulen oder Schuhläden? Dann griff er die AfD frontal an: „Diese Debatte und der Antrag sind eine Verhöhnung der Opfer, die an Corona gestorben sind.“ Im Dezember vergangenen Jahres seien doppelt so viele Menschen gestorben wie im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. In der Politik der AfD passe nichts zusammen: Zunächst habe sie am Beginn der Pandemie mit Maske im Landtag gesessen, später die Ausrufung des Katastrophenfalls gefordert, dann seien in Anhörungen Öffnungen verlangt worden und am Vortag schließlich habe man behauptet, es gäbe gar keine Übersterblichkeit. Dabei schlug ihm lautstarker Protest aus AfD-Reihen entgegen. Kretschmer nannte vier Gründe zum Optimismus: das Ende der dunklen Jahreszeit und steigende Temperaturen, die Aufrüstung der Gesundheitsdienste, die Zahl der Impfungen und die Möglichkeit von Schnelltests. Aber: „Es ist aus meiner Sicht keine richtige Prioritätensetzung, wenn Baumärkte und Schuhläden wieder öffnen können und weiterführende Schulen geschlossen bleiben.“ Corona-Lockdown: Urban will Stillstand beenden: AfD-Fraktionschef Jörg Urban konterte, nicht seine Partei kritisiere die Landesregierung, sondern Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin. Gleichzeitig bezeichnete er seine Partei als „alleinige Stimme der Vernunft“. Eine Übersterblichkeit habe es in Deutschland nicht gegeben, nur „in schlecht geführten Bundesländern“, sagte Urban, den ein Zwischenruf „Lügner!“ traf. Laut AfD sei die medizinische Versorgung nie gefährdet gewesen. In Richtung Landesregierung fragte Urban: „Ist es so schwer zu sagen: Wir haben Corona überschätzt?“ Und er schloss seine Rede mit der Aufforderung: „Beenden wir gemeinsam den monatelangen Stillstand.“ CDU-Fraktionschef rüffelt überraschend SPD: CDU-Fraktionschef Christian Hartmann warf der AfD vor, es würden Ängste angesprochen, Schuldige benannt, aber Alternativen schuldig geblieben. Überraschend griff er dann aber auch den Koalitionspartner SPD an, ohne die Partei beim Namen zu nennen, und bezog sich dabei auf das LVZ-Interview am gleichen Tag mit dessen Fraktionschef Dirk Panter zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Hartmann: „Meine Großmutter hat immer gesagt: Wer unüberlegt Geld ausgibt – vor allem nicht sein eigenes – ist ein Hallodri.“ Wenn es darum gehe, mit den geringen Ressourcen den größten Erfolg zu erzielen, dann wolle er und auch die Fraktion gern ein „Erbsenzähler“ sein, wetterte Hartmann, einen Begriff Panters aufgreifend. Alles andere führe ins „politische Lotterbett“. Hartmann widersprach auch indirekt Kretschmer, der in der „Welt“ eine Impfpflicht zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen hatte: „Wir halten eine generelle Impfpflicht nicht für angebracht.“ Information und Aufklärung seien der richtige Weg und nicht staatlicher Zwang. „Bringen Sie das Kind endlich auf die Welt!“: Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt nahm sich das aus seiner Sicht anhaltende Chaos und die Widersprüchlichkeit in der Corona-Politik der Landesregierung vor. Seit Monaten sängen die Regierung und die Koalition im vielstimmigen Chor, aber total falsch. „Wie sie das Kind nennen, ist mir egal. Bringen Sie es endlich auf die Welt!“, so Gebhardt. Die Abgeordneten der AfD seien „keine Freiheitskämpfer, sondern Gefährder“. Deshalb sei die Regierungserklärung Kretschmers als Reaktion auf den AfD-Antrag unangemessen, überzogen und deplatziert. Franziska Schubert, Grünen-Fraktionschefin, warf der AfD vor: „Es wäre gut, wenn Sie Studien nicht nur zitieren, sondern auch verstehen würden.“ Deren Antrag sei weder Alternative noch Perspektive, sondern nur Klamauk. Er sei Hohn und ein Schlag ins Gesicht jener, die durch die Pandemie Angehörige verloren haben. Schubert forderte erneut eine stärkere Beteiligung des Landtags bei Entscheidungen zur Corona-Pandemie. Lockdown-Antrag der AfD wird abgelehnt: SPD-Landtagsabgeordneter Frank Richter sprach schließlich von einem „eigenartigen Politikverständnis“ des Antrags. „Der Landtag möge beschließen, dass der Landtag feststellt, dass das Coronavirus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschaltet werden kann.“ Das sei nicht Aufgabe des Landtags und habe mit Politik wenig zu tun. Folgerichtig endete die emotionale Sitzung kaum überraschend: Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Von Roland Herold