Sachsen-Koalition vor schwierigen Haushaltsverhandlungen

Eines zumindest ist klar: Es werden keine leichten Wochen für das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis in Sachsen. Angesichts einer geplanten Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro wegen der Corona-Krise, unklarer wirtschaftlicher Entwicklung, der Notwendigkeit einer Rückzahlung und ganz unterschiedlicher Wünsche der Koalitionspartner, dürfte es in den kommenden Tagen spannend werden in Dresden. „Ein Drittel der Strecke geschafft“: Für den 5. Oktober ist nunmehr eine Eckpunkteklausur geplant, eine Woche später tagt der Koalitionsausschuss. Die sächsische CDU als stärkste Kraft in der Koalition hat sich deshalb in der vergangenen Woche im Kloster Nimbschen in Klausur begeben, um erste Eckpunkte zu formulieren. „Ein Drittel der Strecke haben wir geschafft“, sagte Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag in Dresden. Und spielte dabei auf die Einigung zum Finanzausgleich mit der kommunalen Ebene an. Könnte aber auch heißen: Das dicke Ende kommt noch. Auf der Haben-Seite stehe, man sei auf dem Weg zu einem „intelligenten Haushalt“ und das zur Verfügung stehende Volumen von 21 Milliarden Euro schreibe das Finanzniveau der vergangenen Jahre fort. Andererseits sei nicht vor 2023 damit zu rechnen, das Steuerniveau von 2019 wieder zu erreichen. Deshalb hat die Union nun rote Linien eingezogen. „Da werden alle nachgeben müssen“: Dazu gehören Investitionen in Kitas und Schulen (Hartmann: „Vor jeder Klasse muss ein Lehrer stehen.“), in die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen und in die digitale Infrastruktur. Auch bei der Inneren Sicherheit, dem Aufwuchs der Polizei oder den Planern der Landesdirektion darf es aus CDU-Sicht keine Abstriche geben. Was umgekehrt bedeutet, dass Vieles, was im Koalitionsvertrag formuliert wurde, erst einmal zurückgestellt werden muss. „Die Spielräume der Vergangenheit stehen nicht mehr zur Verfügung“, sagte Hartmann. „Da werden alle auch etwas nachgeben müssen.“ Dies gelte für die neuen Projekte im Koalitionsvertrag in besonderer Weise. Das dürfte insbesondere mit den Grünen zu Konflikten führen. Man wolle die Verhandlungen aber „fair und auf Augenhöhe“ führen, kündigte der Fraktionschef an. Keine Verfassungsänderung: CDU Finanzexperte Georg-Ludwig von Breitenbuch sagte, die Fraktion habe sich in Nimbschen darauf verständigt, eine solide, nachhaltige und transparente Finanzpolitik zu sichern. Sie lehne eine Verknüpfung der Haushaltsverhandlungen mit einer Änderung der Sächsischen Verfassung – wie von den Grünen ins Spiel gebracht – strikt ab. Erst wenn bekannt sei, wie hoch die Nettokreditaufnahme und das Steueraufkommen in den Folgejahren wirklich sind, könne über einen solchen Punkt seriös entschieden werden. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das Kreditvolumen von 6,5 Milliarden Euro wohl weitgehend ausgeschöpft werden muss. Strittig ist auch die Frage des Personals. Bis 2029/30 werden insgesamt 40 000 Mitarbeiter aus der Verwaltung ausscheiden. „Nicht jede Stelle wird wiederbesetzt werden können“, so Hartmann. Einen Paradigmen-Wechsel will die CDU-Fraktion schließlich bei den Fördermitteln der EU oder des Bundes, die künftig durch höhere Eigenmittel flankiert werden müssen. Sie sollen nur noch dann abgeschöpft werden, „wenn ein entsprechender Mehrwert für Sachsen besteht“. Von Roland Herold