Sachsen: Ist die AfD an Corona schuld?

Es ist ein harter Kontrast: Während auf immer voller werdenden Intensivstationen Ärzte um das Leben ihrer Patienten ringen, gerät eine „Querdenker“-Demo gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig völlig aus dem Ruder. Während in den Pflegeheimen alte Menschen einen leisen Tod sterben, stehen an der Bundesstraße 96 weiterhin sonntags Menschen und protestieren – ohne Mund-Nasen-Schutz und gegen die Lockdown-Maßnahmen der Landesregierung. Und während ein Arzt in Zittau von „Triage“ spricht, registriert die Polizei in einigen Kreisen weiterhin stetig eklatante Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Streit über die politische Ursachen der Pandemie: Längst tobt in Sachsen – und nicht nur dort – der Streit über die politischen Ursachen der Corona-Pandemie und damit auch ein Streit um die Köpfe. In der schwarz-grün-roten Landesregierung herrscht die Auffassung, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen AfD-Sympathien und Ausbreitung der Pandemie gibt. Tatsächlich stiegen in den als AfD-Hochburgen geltenden Landkreisen Görlitz, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder auch im Erzgebirgskreis die Zahlen deutlich rasanter. Im Interview mit der LVZ sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Corona-Leugner und die, die sich an nichts halten, sind ein großer Grund, warum es so kommt.“ Zuvor hatte SPD-Chef Martin Dulig der AfD im „Cicero“ vorgeworfen, sie habe sich „zum parlamentarischen Arm der Maskenverweigerer“ entwickelt. Insofern müsse sie sich den Vorwurf gefallen lassen, „eine Mitverantwortung zu tragen“. Das wiederholte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Mittwoch vor einer Woche im Landtag in Dresden. AfD-Fraktionschef Urban: „Völliger Unsinn“: Auch die Ergebnisse der aktuellen LVZ-Umfrage sprechen dafür. Der Aussage, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang vor dem Demonstrationsrecht haben müsse, stimmten Anhänger der im Landtag vertretenen Parteien sowie der FDP mit hohen Werten zwischen 75 und 87 Prozent zu. Bei der AfD hingegen bejahten das nur 37 Prozent. Falls die Grafiken nicht korrekt angezeigt werden, klicken Sie hier. Dass die Partei und ihre Wähler eine andere Sicht auf die Dinge haben, kommt dabei wenig überraschend. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sagt aber: „Einen Zusammenhang zwischen AfD-Wählern und Infektionen zu konstruieren, ist aus mehreren Gründen Unsinn.“ So sei im Frühjahr Bayern am stärksten von Corona betroffen gewesen und keiner habe nach einem Zusammenhang mit der CSU gefragt. Urban wirft der Landesregierung stattdessen vor, dass sie bis Mitte November tschechische Touristen zum Einkaufen nach Deutschland ließ. Die „Querdenker“-Demo in Leipzig habe dort jedenfalls nicht die Infektionszahlen nach oben getrieben. Köpping: Tests erst im Oktober bestellbar: Mehr noch – die Toten in den Pflegeheimen gingen „auf das Konto der Regierung“. Auch die Senioren-Sprecherin der Fraktion sagt: „Erst im Dezember führte Köpping viel zu spät Pflichttests für alle Mitarbeiter in den Pflegeheimen ein.“ Das wiederum veranlasste die Gesundheitsministerin am Montag auf dem Corona-Pressebriefing sichtlich aufgebracht zu erwidern: „Seit Mitte Oktober wird durch den Bund, und das ist erst seit Mitte Oktober so, der Einsatz von Schnelltests ermöglicht. Bis dahin waren sie überhaupt noch nicht bestellbar.“ AfD-Politik und Ausbreitung der Pandemie – gibt es da einen Zusammenhang? Der Zittauer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen sagt in der „Zeit“: „Ich halte diese These für plausibel.“ Gerade die ostdeutschen Landesverbände sähen sich „mittlerweile als parlamentarischer Arm der ,Querdenker‘-Bewegung“. Die Partei nähre sich von Krisen. Darum sei Corona willkommener Baustein, um die These zu untermauern, dass die etablierten Parteien im Kern gegen das „eigene Volk“ arbeiteten. Kollmorgen: „Es handelt sich um heterogene soziale und politische Milieus. Es gibt zum Beispiel die Enttäuschten, deren System- und Elitenmisstrauen sich über Jahrzehnte entwickelt hat“, sagte er der Zeitung. Vorländer: „Zahlreiche Faktoren berücksichtigen“: Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer warnt dennoch vor zu schnellen Rückschlüssen. „Wenn es eine harte Kausalität zwischen AfD und Maskenverweigerern gäbe, dann hätte man schon im Frühjahr eine hohe Inzidenz in den fraglichen Kreisen haben müssen. Hatte man aber nicht.“ Statistische Korrelationen seien keine Kausalitäten, für letztere werde man zahlreiche Faktoren und ihr Zusammenspiel berücksichtigen müssen. So könne beispielsweise Sorglosigkeit eine Rolle gespielt haben, „nachdem wir im Frühjahr und Sommer glimpflich davon gekommen sind“, vermutet Vorländer. Ein weiterer Faktor sei die Grenzlage zu Tschechien und Polen. Beide Länder hätten früh hohe Inzidenzen gehabt. Dazu habe Sachsen eine sehr alte Bevölkerung und demzufolge viele Pflegeeinrichtungen. „Es zeigt sich, dass der Faktor Demografie in der Pandemie offenbar eine große Rolle spielt.“ Kulturell müsse gesehen werden, dass beispielsweise im Erzgebirge viele christlich-religiöse Gemeinschaften und auch eine andere lokale Infrastruktur mit zum Teil engeren Familienverbünden existierten. „Das wäre zu kurz gegriffen“: Und schließlich könne man dann auch darüber nachdenken, ob Parteien und Gruppen wie AfD, „Querdenker“ oder Esoteriker, aber auch Ärzte oder medizinisches Personal, die die Pandemie heruntergespielt haben, ein Faktor sind. Die Sächsische Landesärztekammer hatte Mitte Dezember berichtet, dass sie zehn bis 20 der 6000 niedergelassenen Ärzten in Sachsen zu den Coronaleugnern zählten. Zähle man noch die Ärzte hinzu, die Gefälligkeitsatteste ausstellen zur Befreiung vom Tragen des Nase-Mund-Schutzes, seien es 40 bis 50 Ärzte, die der Landesärztekammer derzeit Sorgen bereiteten. Doch Vorländer fasst zusammen: „Man kann nicht sagen: Weil die AfD irgendwo stark ist, sind dort die Inzidenzen hoch.“ Sagen könne man jedoch durchaus: „Es fällt auf, dass in diesen Gebieten die Inzidenz hoch ist. Das heißt aber eben nicht, dass eine Kausalität besteht. Das wäre zu kurz gegriffen.“ Von Roland Herold