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Mitteldeutschland Sachsen: Hunderte Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen
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Sachsen: Hunderte Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

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07:18 06.04.2021
Ein Hinweisschild auf die Maskenpflicht ist an einer Fußgängerzone angebracht.
Ein Hinweisschild auf die Maskenpflicht ist an einer Fußgängerzone angebracht. Quelle: Robert Michael/dpa
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Leipzig/Dresden/Chemnitz

Protest und Widerstand im Zuge der Corona-Pandemie schlagen weiterhin bis in die Justiz durch. Die drei sächsischen Verwaltungsgerichte Chemnitz, Leipzig und Dresden sowie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen beschäftigten seit März 2020 rund 570 Fälle, vor allem Klagen gegen Allgemeinverfügungen und Schutzverordnungen der Behörden, aber auch Geschäftsschließungen, Betriebsverbote oder im Zusammenhang mit Corona-Hilfen.

„Bei einem Großteil davon geht es mit Eilantrag erst um vorläufigen Rechtsschutz und dann um eine endgültige Entscheidung“, erklärte ein OVG-Sprecher. Etwa Dreiviertel der Fälle, vorwiegend Eilsachen, sind erledigt - mit Beschluss, Gerichtsbescheid oder durch Rücknahme. Dabei wurde nur wenigen Klagen komplett oder teils stattgegeben, die meisten Anträge abgewiesen oder abgelehnt.

Alleine 114 Eingänge in Leipzig

Am Verwaltungsgericht Leipzig standen bis Ende März 114 Eingänge mit Corona-Bezug zu Buche – 43 Klagen und 71 Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz. Davon sind etwa zehn noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher. Bei den Klagen gebe es bisher im Wesentlichen nur Erledigungen durch Rücknahme oder entsprechende Erklärungen. Die meisten Verfahren betrafen Corona-Schutzverordnungen des Landes und Allgemeinverfügungen der Kommunen. In 16 Fällen ging es um Corona-Hilfen.

Das Dresdner Verwaltungsgericht beschäftigten bis Mitte März 140 Verfahren mit Corona-Bezug, wobei 52 Klagen eingingen. In gut der Hälfte ging es um die Berufs- oder Gewerbetätigkeit etwa bei Geschäftsschließungen. Aber auch Maskenpflicht, Feuerwerksverbot, Impfpriorisierung, Test- oder Maskenpflicht für Schulen und Veranstaltungen, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Von 112 Eilverfahren waren nur zwei erfolgreich und ein weiteres teilweise, über Klagen wurde noch nicht streitig entschieden, sagte ein Sprecher. 14 Eilanträge und 24 Klagen wurden zurückgenommen, in 46 Eilsachen erging ein Beschluss – und 25 Hauptsacheverfahren sind noch anhängig.

200 Eingänge am Oberverwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Chemnitz verzeichnet bisher 25 Klagen und 64 Eilverfahren, die sich gegen Schutzmaßnahmen und Quarantäne, zwangsweise Ladenschließung, die Untersagung des Betriebs von Sportstätten, Friseur- oder Tattoo-Studios oder auch sexueller Dienstleistungen richteten. Dazu kamen Verfahren gegen Demonstrationsverbote und wegen staatlicher Corona-Hilfen.

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Am OVG gab es inzwischen mehr als 200 Eingänge im Bereich Infektionsschutz. Während sich die Hauptsacheverfahren gegen die Corona-Schutz- und die Quarantäne-Verordnung des Landes richten, haben Eilverfahren nach Angaben des Gerichtssprechers überwiegend das Ziel, diese oder Teile davon außer Vollzug zu setzen. In den wenigsten Fällen handelte es sich um Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.

Mehrere Beschwerden auf dem Eil-Weg

Mitte März waren zehn Hauptsache- und 142 Eilverfahren erledigt: die Klagen durch Rücknahme, unstreitige Erledigung oder Ablehnung. Die angegriffenen Regelungen außer Vollzug setzende Entscheidungen gab es nur „in wenigen Einzelfällen“, sagte der OVG-Sprecher. Der Senat habe auch Anträge abgelehnt, weil das vermeintlich als verboten angesehene Verhalten gar nicht verboten war. Der Antragsteller hatte formal zwar verloren, konnte aber dennoch „„gefahrlos“ im gewünschten Sinn handeln“.

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Der für Versammlungsrecht zuständige OVG-Senat musste mehrfach im Eilweg über Beschwerden gegen Verbote oder Auflagen befinden wie das Begehren eines Hochschullehrers, der Präsenz- und keine Onlineprüfungen durchführen wollte. „Auch das zur Verringerung der Ansteckungsgefahr angeordnete Lüften von Schulräumen war Gegenstand eines Verfahrens.“

Von RND/dpa