Sachsen-Festakt: Kretschmer stärkt Vaatz den Rücken, SPD begründet Boykott

Die politischen Fronten vor dem großen Festakt zum 30. Gründungsjubiläum des Freistaats Sachsen am 3. Oktober im Dresdner Landtag verhärten sich weiter. Grund ist der von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) eingeladene Festredner Arnold Vaatz CDU, 65). Der Dresdner Bürgerrechtler gilt als einer der geistigen Väter des Freistaats, hatte aber zuletzt mit Vergleichen zwischen dem öffentlichen Umgang mit Corona-Leugnern und SED-Willkür („Die Demo-Zahlen werden wie 1989 absichtlich runtergerechnet“) für viel Kritik gesorgt. Grüne, SPD und Linke wollen deshalb den Festakt boykottieren – die mitregierende CDU säße demnach mit der oppositionellen AfD allein im Landtag. Vaatz selbst hatte sich gegenüber der LVZ so geäußert, dass er trotz erster Zweifel die Chance auf die Rede definitiv wahrnehmen werde. Kretschmer: Lieber in Dresden als in Potsdam: Rückendeckung erhält er jetzt von Ministerpräsident Michael Kretschmer persönlich. Am Rande einer Leipziger Veranstaltung sagte der CDU-Chef der LVZ, dass er definitiv am 3. Oktober beim Sachsen-Festakt dabei sein werde und wegen der Vaatz-Rede auf seine Teilnahme am zentralen Festakt zur Deutschen Einheit in Potsdam verzichte. „Wir werden ungeachtet aller Boykotte diesen Tag würdig und festlich für Sachsen begehen“, kündigte Kretschmer an. Arnold Vaatz habe sehr viel für Sachsen geleistet, das gelte es anzuerkennen. SPD: Falsche Wahl als Festredner: Der Regierungspartner SPD hat dagegen am Freitag nachgelegt und seinen Boykott ausführlich begründet. „Die Verdienste von Vaatz für die Friedliche Revolution sind zwar unbestritten“, schreibt Fraktionsgeschäftsführerin Sabine Friedel in einem Brief (unterzeichnet von allen zehn Abgeordneten) an Rößler und Vaatz. „Von einem Festakt im Landtag erwarten wir aber ein Signal der Verbindung.“ Da aber viele seiner Äußerungen in der letzten Zeit eher „polarisiert und gespaltet“ haben, sei er als Festredner die falsche Wahl. SPD-Ministerien verärgert über Vaatz: Was offiziell nicht als Begründung genannt wird: Die Corona-Kritik von Vaatz hat gerade in den beiden sehr eng mit der Corona-Bekämpfung verknüpften SPD-Ministerien Gesundheit (Petra Köpping) und Wirtschaft (Martin Dulig) für große Verärgerung gesorgt. Schon deshalb, heißt es in SPD-Kreisen, könne es kein Zurück mehr vom Boykott geben. Dass damit aber der Sachsen-Festakt insgesamt beschädigt wurde, ist offenbar auch der SPD klar. „Wir halten den Vorgang für unglücklich, die entstandene Situation für misslich“, schreiben die Abgeordneten zum Schluss. Die Schärfe der Debatte sei aber in Anbetracht der „doch übersichtlichen Tragweite des Vorfalls übertrieben“. Von André Böhmer