Sachsen: Corona-Zahlen sinken, Lockdown wird aber verlängert

Trotz sinkender Corona-Neuinfektionen gibt es vorerst keine Aussicht auf Lockerungen für die Bevölkerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Dienstag in einer Video-Schalte über weitere Maßnahmen gegen die Pandemie und das mittlerweile mutierte Virus. Der bestehende Lockdown soll nunmehr bis zum 14. Februar gelten und damit eine Woche länger als ohnehin bereits vom Freistaat Sachsen geplant. Medizinische Masken in Geschäften und in der Bahn: Gastronomie, Freizeiteinrichtungen oder auch Einzelhandel bleiben weiter geschlossen. Vorgeschrieben wird künftig das Tragen medizinischer Masken beim Einkaufen beispielsweise in Supermärkten oder auch beim Fahren mit Bus und Bahn. In Bayern existiert eine solche Pflicht bereits. Die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs soll gleichzeitig deutlich reduziert werden. Auch die Schulen und Kitas bleiben grundsätzlich dicht. Die Abschlussklassen in Sachsen, die seit Montag wieder im Präsenzunterricht sind, seien davon allerdings nicht betroffen, teilte das Kultusministerium in Dresden am späten Abend mit. Arbeitgeber sollen per Verordnung darüber hinaus dazu verpflichtet werden, ab einer Inzidenz von 50 mehr Homeoffice vor allem für Büroangestellte zu ermöglichen, „wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. In Betrieben darf dann eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Beschäftigten – soweit möglich – nicht mehr unterschritten werden. Alternativ seien Abtrennungen oder Lüftungsanlagen denkbar, hieß es. Sachsen entscheidet am Mittwoch über neue Regeln: Bundesweite Ausgangssperren wird es zwar nicht geben, wohl aber Beschränkungen in einzelnen, besonders betroffenen Bundesländern. In Sachsen gilt bereits eine 15-Kilometer-Regel und eine Ausgangssperre ab 22 Uhr. Die sächsische Staatsregierung will am Mittwoch die neuen Corona-Regeln für Sachsen bekannt geben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte aber schon vor der Video-Schalte mit der Kanzlerin angekündigt, dass Sachsen noch schärfere Einschnitte ausschließt. Am Abend sagte er im MDR: „Mein Rat ist, auch meine Bitte, meine Aufforderung: Machen wir jetzt bitte alle mit, die nächsten drei oder vier Wochen, dann werden wir ein niedriges Infektionsgeschehen haben und auch die Möglichkeit, Dinge zu ermöglichen, auf die wir uns so sehr freuen und die wir so dringend auch brauchen.“ Es sei vereinbart worden bis 14. Februar die Kontakte bundesweit runter zu fahren und sehr diszipliniert zu sein. Alles spreche dafür, dass in dieser Zeit die Inzidenz deutlich zurückgehen werde. Dies habe man in Sachsen erlebt. Werden die Grenzen geschlossen? In Bezug auf die Wirtschaft sagte Kretschmer, man wolle daraufhin arbeiten, dass diejenigen, die seit Wochen geschlossen hätten, wieder eine Chance bekämen. Eine völlige Schließung von Betrieben oder gar die Einstellung des öffentlichen Personennahverkehrs, die zeitweise diskutiert wurden, sind nach der Video-Konferenz offenbar vom Tisch. Am Donnerstag werden aber die Staats- und Regierungschefs der EU noch darüber beraten, ob es womöglich temporäre Einschränkungen des Grenzverkehrs in die Nachbarländer gibt. Kritik von IHK und AfD: Kritik an den Maßnahmen kam umgehend von den Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen: Die regionalen Unternehmen hätten bereits in umfassende Hygieneschutzeinrichtungen bei Büroarbeitsplätzen investiert. Daher sei es unverständlich, dass „eine bestimmte Kategorie von Arbeitsplätzen pauschal als Infektionsherde ins Visier genommen“ würden. Die sächsische AfD forderte, den Lockdown sofort zu beenden. „Der Lockdown schützt nicht die Hochrisiko-Gruppen, zerstört aber die Existenz von Millionen Deutschen“, kritisierte Fraktionschef Jörg Urban. Von Roland Herold