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Mitteldeutschland Sachsen-CDU tritt erstmals mit Frauenquote an: Nach Kretschmer viele Kandidatinnen
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU tritt erstmals mit Frauenquote an: Nach Kretschmer viele Kandidatinnen
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22:57 07.01.2019
Die sächsische CDU hat über die Landesliste zur Wahl im Herbst entschieden. Quelle: dpa
Dresden

Die Sachsen-CDU wird zur Landtagswahl am 1. September Neuland betreten: Für die ersten 20 Listenplätze gilt erstmals eine Quotenregelung. Hinter dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hat der Landesvorstand am Montagabend einen Wechsel von Frauen und Männern beschlossen.

Damit reagiert die Parteispitze auf die weibliche Kritik, die es nach der Nominierung der Direktkandidaten in den 60 Wahlkreisen gegeben hatte - davon sind beziehungsweise sollen nur neun mit Frauen besetzt werden. Deshalb hatte CDU-Landeschef Kretschmer vor Kurzem ein Umdenken gefordert: Die derzeitige Situation sei nicht zufriedenstellend – „die CDU muss unbedingt daran arbeiten, dass mehr Frauen aus ihren Reihen kandidieren“.

Genau dies ist nun der Fall: Der Listenvorschlag, über den am 19. Januar ein Parteitag in Dresden entscheiden wird, hält einige Überraschungen bereit. Mit Sozialministerin Barbara Klepsch, die aktuell über kein Landtagsmandat verfügt, und Parlamentsvize Andrea Dombois folgen nach Kretschmer auf den Rängen zwei und vier zwar prominente Unionsfrauen - doch auf Platz sechs kommt mit Christiane Schenderlein bereits die erste Newcomerin zum Zuge.

Die derzeitige Noch-Büroleiterin von Ex-Fraktionschefin Frank Kupfer gilt als Hoffnungsträgerin und frisches Gesicht – sie hatte aber bei der überraschenden Kandidatur von Leipzigs scheidendem Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in Nordsachsen den Kürzeren gezogen.

Als weitere neue Namen tauchen auf der Liste des Parteivorstandes unter anderem Susan Leithoff (Platz 16) für Mittelsachsen, Sandra Gockel (20) aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Luise Frohberg (23) aus Leipzig auf durchaus aussichtsreichen Plätzen auf.

„Wir haben der Gleichberechtigung von Frauen und Männern einen besonderen Stellenwert beigemessen“, erklärt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks nach der Abstimmung im Vorstand, „das Statut der Partei schreibt vor, dass mindestens jeder dritte Platz des Listenvorschlags mit einer Frau besetzt sein muss. Im Landesvorstand haben wir entschieden, die ersten 20 Plätze paritätisch im Wechsel zu besetzen und damit ein Zeichen zu setzen.“

Insgesamt spiegele die Liste, so Dierks, „die gesamte Breite der sächsischen Union als Volkspartei wider“: Es gebe eine Mischung aus Jungen und Älteren, Städtern sowie Personen aus dem ländlichen Raum, Abgeordneten und Neulingen. Kretschmer spricht von einem „starken Signal“ des Vorstands. Auf Twitter schreibt er nach der Sitzung: „Wir müssen es gemeinsam erreichen, dass mehr Frauen in Sachsen Politik gestalten.“

Während andere Parteien wie Linke, Grüne und SPD seit Langem eine Quotenregelung für die Besetzung von Kandidatenlisten haben, hat die CDU bisher auf Vorgaben für eine paritätische Aufteilung zwischen Frauen und Männern verzichtet. Eine solche Regelung erschien auch nicht notwendig, da laut sächsischem Wahlrecht zum einen Direktkandidaten in den entsprechenden Wahlkreisen gewählt werden sowie zum anderen über die Zweitstimme über eine Partei abgestimmt wird.

Für Letztere ist die jeweilige Landesliste entscheidend. Da die CDU bis dato stets in den Wahlkreisen abräumte – bei der Landtagswahl 2014 waren es 59 von 60 Mandaten –, spielte die Listenplatzierung auch keine Rolle.

Doch diese Konstellation hat sich mit Blick auf die kommende Landtagswahl gravierend geändert: Laut Prognosen wird es in den meisten Wahlkreisen so eng wie nie, müssen die CDU-Platzhirsche den Verlust etlicher Direktmandate an die AfD und auch an die Linke fürchten. Würden aktuelle Umfragewerte auf die Sitzverteilung im künftigen Landtag hochgerechnet, könnte die CDU etwa 12 bis 16 ihrer 59 Mandate verlieren. Aus diesem Grund erreicht die Position auf der Landesliste neues Gewicht und ist ein vorderer Rang entsprechend begehrt.

Überraschend ist in diesem Zusammenhang - neben der Quasi-Frauenquote -, dass sich nur etwa die Hälfte der Wahlkreis-Direktbewerber auf dem Listenvorschlag platzieren konnte oder wollte. So verzichtet Landtagspräsident Matthias Rößler auf eine solche Absicherung. Andere, wie die beiden Leipziger Andreas Nowak und Holger Gasse, sind nur auf hinteren Plätzen (37 und 38) eingeordnet worden – offenbar aufgrund der Frauen-Quote, die auch bisherige Abgeordnete weit nach vorn gespült hat, und der regionalen Arithmetik. Für Dresden treten neben Barbara Klepsch mit Kultusminister Christian Piwarz (9) und Fraktionschef Christian Hartmann (5) zwei Kandidaten mit guten Aussichten an.

Von Andreas Debski

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