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Mitteldeutschland Sachsen-CDU segnet Koalitionsvertrag ab
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU segnet Koalitionsvertrag ab
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20:36 11.12.2019
Ministerpräsident Michael Kretschmer - hier auf dem Parteitag in Radebeul – hat den Koalitionsvertrag auch in den eigenen Reihen durchgeboxt. Quelle: dpa
Radebeul

Kenia rückt näher: Die neue Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Mittwochabend eine wichtige Hürde genommen. Auf dem Parteitag der Sächsischen Union in Radebeul bekundete um 20.35 Uhr die große Mehrheit der 214 stimmberechtigten Delegierten ihre Zustimmung zum 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag und damit auch zur Bildung einer gemeinsamen schwarz-grün-roten Landesregierung. Etwa 20 stimmten dagegen. Nun müssen Grüne und SPD per Mitglieder-Entscheid nachziehen. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer sagte: „Wenn wir klug agieren, werden wir gestärkt aus dieser Regierung hervorgehen.“

Im Vorfeld hatte es vor allem in den Reihen der CDU immer wieder hörbar gegrummelt. Nicht nur von Seiten der zahlenmäßig kleinen konservativen Werte-Union, die ein Bündnis mit den Grünen ablehnt und stattdessen eine Minderheitsregierung anstrebt, kamen Vorwürfe an die eigene Parteispitze. So hieß es unter anderem, der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Grünen und die CDU habe sich wichtige Ressorts abschwatzen lassen.

Kretschmer appellierte darum an die Delegierten: „Wir haben die Chance, unserer Heimat fünf Jahre lang eine stabile Landesregierung zu geben.“ Er betonte: „Ich denke, dass dieser Koalitionsvertrag eine klare Handschrift der CDU trägt.“ Das, was an bürgerlicher Politik mit SPD und Grünen möglich gewesen sei, stünde darin. Während der Koalitionsverhandlungen sei zwischen den drei Parteien viel Vertrauen entstanden. „So gehen anständige Demokraten miteinander um.“ Es sei keine Partei gedemütigt worden. In Richtung AfD sagte er unter Beifall: „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun. Wir sind anders.“

Der CDU-Chef wies daraufhin, dass der Vertrag unternehmerfreundlich sei. Das schließe den Abbau von Bürokratie ein. Kretschmer rechtfertigte die Ablehnung des Bildungsfreistellungsgesetzes, eine Forderung der SPD. „In der Summe ist das sehr gefährlich, wenn man sich überlegt, welche Konkurrenten wir in der Welt haben.“ Die Volkswirtschaft sei nicht per Teilzeit aufrechtzuerhalten. „40 Stunden sind das Maß der Dinge.“

Kretschmer sagte beim Thema Innere Sicherheit, man werde die Polizeistärke notfalls der aktuellen Sicherheitslage anpassen. Er verteidigte die anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einheiten als Zugeständnis an die anderen Koalitionspartner.

Er begründete auch die neue Aufteilung der Ministerien, die für die CDU schmerzlich sei, aber mitgetragen werde. „Wir haben eine Verantwortung fürs Ganze.“ Ein Postengeschacher wäre den Wählern nicht zu vermitteln gewesen. Insbesondere das neue Ministerium für ländliche Entwicklung böte überdies die Möglichkeit neue Wege zu gehen. Kretschmer bat zur Überraschung der Delegierten darum, den jetzigen Umweltminister Thomas Schmidt in dieser Funktion zu unterstützen. Er deutete auch an, dass die jetzige Sozialministerin Barbara Klepsch künftig für Tourismus verantwortlich sein könnte. Für seine Rede erhielt Kretschmer viel Applaus.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion beschrieb Dresdens CDU-Kreischef Markus Reichel die Sorgen der einheimischen Wirtschaft vor der Beteiligung der Grünen als „eine Kröte, die man schlucken muss“. Ein anderer Delegierter sprach von „zu vielen Kröten“ und warnte davor, dass sich traditionelle Wähler von der CDU abwenden könnten. Oktavian Ursu, der Görlitzer Oberbürgermeister, betonte, die CDU habe ihr Versprechen gehalten, weder mit AfD noch mit Linkspartei zu koalieren.

Dagegen rügte der Vize-Chef der Werte-Union Sven Eppinger, die Entscheidung, einen Grünen zum Justizminister zu machen. Im Vertrag stünde auch nicht, wie die Koalition die Migrantenkriminalität senken wolle. „Es fällt mir schwer, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, so Eppinger. Innenminister Roland Wöller erwiderte, eine Minderheitsregierung, wie sie die Werte-Union fordere, liefe lediglich auf Neuwahlen hinaus.

Die nordsächsische Kreischefin Christiane Schenderlein mahnte, die Partei sei gesamtverantwortlich und müsse auch gemeinsam für den Koalitionsvertrag einstehen. Auch Fraktionschef Christian Hartmann, der unter einer Atemwegserkrankung litt, meldete sich zu Wort, mahnte zur Geschlossenheit und warb dafür, Kretschmer mit dem Koalitionsvertrag den Rücken zu stärken. „Lassen Sie uns an die Arbeit gehen, die Menschen erwarten das von uns.“

Die sächsische CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangierten Linke (10,4 Prozent), Grüne (8,6 Prozent) und SPD (7,7 Prozent). Da Kretschmer Koalitionen mit der AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen hatte, blieb rein rechnerisch nur ein sogenanntes Kenia-Bündnis.

Erteilt nun auch noch die Basis von Grünen und SPD ihre Zustimmung, bekommt Sachsen das erste Dreier-Bündnis und neben Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition auf Landesebene in Deutschland. Während bei der CDU der Parteitag das letzte Wort hatte, laufen bei Grünen und Sozialdemokraten derzeit Mitgliederbefragungen. Die SPD hat sich den Sonntag als Termin gesetzt, die Grünen den 19. Dezember. Am 20. Dezember sollen dann der neue Ministerpräsident und seine Landesregierung in Dresden vereidigt werden.

Von Roland Herold

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